Nationalkongress CSJMandatstrennung: Am Baum der CSV rütteln

Es ist 8.30 Uhr. Samstagmorgen. Geblendet durch die tief stehende Sonne treffen die ersten CSJler in der Aula in Redingen an der Attert ein. Die jungen Christlich-Sozialen haben zu ihrem Nationalkongress geladen. Mehrere Dutzend junge Menschen werden nun ihr politisches Engagement präsentieren. Vizepräsident Stefano D’Agostino moderiert das Kongressbüro und Generalsekretär Basile Dell stellt den Bericht über die Aktivitäten im vergangenen Jahr vor. Mehrere CSV-Politiker und Abgeordnete sind ebenfalls eingeladen. Den Weg dorthin finden aber nur Parteipräsident Frank Engel und die Fraktionschefin Martine Hansen. Die anderen ließen sich entschuldigen. 

CSJ-Präsident Alex Donnersbach stellt gleich am Anfang klar, dass man nun die Weichen für die nächsten Wahlen im Jahr 2023 stellen werde. Aus diesem Grund lege man den Schwerpunkt des diesjährigen Nationalkongresses auf die Mandatstrennung und auf die jungen Gewählten. Was die Mandatstrennung betrifft, hat sich die CSJ mit all den anderen Jugendparteien zusammengetan und eine Petition aufgesetzt.

Donnersbach sagt, dass die „Députés-maires“ sowohl für die lokalen Angelegenheiten in ihrer Gemeinde zuständig seien, als auch den legislativen Rahmen in der Nationalpolitik kennen müssten. „Sie haben entweder für das eine oder für das andere keine Zeit“, so der CSJ-Präsident. Deshalb fordere man die Mandatstrennung für 2023. Eine entsprechende Resolution werde man beim nächsten CSV-Kongress am 25. April einbringen. „Wir hoffen, dass die CSV diese Resolution annimmt.“ Zwischen den CSJ-Mitgliedern herrscht aber nicht überall Konsens. Einige Detailpunkte bleiben noch zu klären.

Frank Engel, der zum ersten Mal als CSV-Präsident einen CSJ-Kongress besucht, lobt das Engagement der Jugendpartei. Die CSV sei vom Prinzip her ebenfalls für eine Mandatstrennung. Die praktische Frage, wie man das denn mache, sei allerdings noch zu klären. Und weiter: „Wir machen das 2023 noch nicht.“ Engel werde dennoch kein flammendes Plädoyer gegen eine Initiative der Jugend beim Parteikongress der CSV im April vortragen, nur weil diese eine Resolution einbringen wird. Bei der Mandatstrennung sei es insbesondere der Baum der CSV, an dem man rütteln müsse, stellte Engel klar. „Bei den anderen Parteien gibt es nicht mehr viele Doppelmandate, weil die nun alle in der Regierung sind.“ Viele seien Minister geworden. Das sei früher auch bei der CSV so gewesen. Manche „Députés-maires“ würden sich seiner Meinung nach schwertun, ihr Doppelmandat aufzugeben.

Für Engel ist es surrealistisch, dem Bürgermeister von Saeul mit 850 Einwohnern den gleichen Status zu geben als dem von Esch/Alzette mit knapp 40.000 Einwohnern. Jener von Saeul müsse vieles selber machen, der von Esch habe viele Mitarbeiter. Die genaue Arbeit des jeweiligen Bürgermeisters müsse definiert werden, so Engel. Das Gleiche gelte für das Gehalt. Ein Bürgermeister, der sich von all den anderen Aufgaben loslöst, um sich auf sein Bürgermeisteramt zu konzentrieren, dürfe nicht 1.500 Euro verdienen. Engel sieht eher eine Anlehnung an das Abgeordnetengehalt. Aber die Mandatstrennung werde kommen, so Engel. Die CSJ habe maßgeblich dazu beigetragen.

Martine Hansen, Fraktionschefin der CSV, stellt fest, dass sie die Älteste auf dem Kongress sei. Das sei noch nicht vorgekommen. Sie lobt den Idealismus der CSJ. Gleichzeitig würden die jungen Christ-Sozialen die Welt aber auch realistisch betrachten. „Wir wären blöd, wenn wir nicht von der positiven Dynamik der Jugend profitieren würden.“ Genau diesen Idealismus greift Hansen auf und sagt: „In einem idealen Luxemburg müssten wir direkt die Mandate trennen, aber wir haben eine historisch gewachsene Situation und wir haben ein Wahlsystem, das stark auf dem Bekanntheitsgrad einer Person aufbaut.“ Deshalb müsse man darüber diskutieren. Und diese Diskussion habe die CSJ lanciert.

Als Jugendpartei setzt die CSJ bewusst den Schwerpunkt auf junge Menschen. Deshalb stellt sie am Samstag jung Gewählte vor, die in den Gemeinden aktiv sind und auf dem Kongress über ihre Erlebnisse berichten. Dazu gehört Vincent Reding, der mit 27 Jahren Bürgermeister von Weiler-la-Tour wurde. „Viele Leute sagen, ihr habt doch keine Erfahrung, ihr seid noch grün hinter den Ohren“, so der junge Bürgermeister. Das lässt sich Reding aber nicht gefallen. „Wir junge Politiker sollten nicht oben in unserem Büro sitzen.“ Er packt selber mit an, steht auch mal im Graben, wenn der Wasseranschluss für ein Gebäude gelegt wird. Die Leute hätten direkten Kontakt zu ihm, würden ihn anrufen, wenn es Probleme gebe, oder bei ihm Zuhause klingeln. Das sei auch in Ordnung so, das gehöre zu seiner Rolle.

Die CSJ setzt sich verstärkt für den Umweltschutz ein. Dazu wurde eine Statutenänderung vorgenommen. Weitere Themen sind der Wohnungsbau, der Gratis-Transport, die moderne Medienerziehung in der Schule und die Suspendierung der ungarischen Fidesz-Partei aus der europäischen EVP. Diese Aussage des internationalen Sekretärs, Philippe Frieden, wurde mit einem tosenden Beifall begrüßt.

Weder jugendlich noch dynamisch, aber dafür vielleicht idealistisch, ist die Schlusssequenz des Kongresses. Sämtliche Mitglieder stehen auf und singen „Ons Heemecht“.