Der Frust über „VDL“ geht quer durch alle Fraktionen. Am heftigsten äußerte sich nun aber ausgerechnet ein Parteifreund, der EVP-Europaabgeordnete Dennis Radtke. Von der Leyen werde ihrem Führungsanspruch nicht gerecht, klagt der Europapolitiker aus Deutschland in einem Gastbeitrag für die Welt. Sie werbe zwar für einen Ausgleich von Wirtschaft und Umwelt, lasse aber Taten vermissen.
Die Kommissionschefin hatte den „European Green Deal“ im Dezember 2019 angekündigt und ihn als „Europas Mann-im-Mond-Moment“ bezeichnet. Für Radtke sind das leere Worte. Die EU brauche „weniger pathetische und wolkige Beschreibung des Problems und mehr beherztes Zupacken“, so der Gewerkschafter, der auch NRW-Landesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist.
Die Existenzängste von Industriearbeitern, Mittelständlern und Landwirten kämen bei von der Leyen zu kurz, so Radtke, der das Ruhrgebiet vertritt. Sie habe an ihrem Politikstil nichts geändert: „markige und/oder pathetische Überschriften nach außen, fehlende Kommunikation und Misstrauen nach innen, garniert mit dem völligen Ignorieren des Seelenlebens ihrer eigenen politischen Familie“.
Hintergrund ist der Streit um schärfere Klimaziele und das neue EU-Budget. Die EU-Kommission tritt für eine Senkung des CO2-Ausstoßes um mindestens 55 Prozent bis 2030 ein – hat jedoch noch nicht erklärt, wie dieses Ziel zu erreichen wäre. Die nötigen EU-Gesetze sollen erst 2021 folgen. Zudem droht eine Kürzung der EU-Mittel für benachteiligte Kohle-Regionen und einen „gerechten Übergang“ hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft.
Intransparenz
Zuletzt hatten sich die Fraktionschefs aller europa-freundlichen Parteien gegen Kürzungen ausgesprochen und mehr Geld verlangt. Von der Leyen trete nicht genug für ein faires und klimafreundliches EU-Budget ein, lautet der Vorwurf im Parlament. Sie ordne sich der deutschen Kanzlerin Angela Merkel unter, die den EU-Vorsitz innehat und den Budgetentwurf verantwortet.
Für Frust sorgt aber auch die schleppende Bearbeitung von Anfragen und Auskunfts-Begehren aus dem Europaparlament. „Die EU-Kommission hat unter Präsidentin Ursula von der Leyen im Bereich Transparenz bisher nicht geglänzt“, klagt der grüne Abgeordnete Daniel Freund. In einem Brief an die EU-Kommission, der dem Tageblatt vorliegt und von neun weiteren Abgeordneten unterzeichnet wurde, zählt Freund eine ganze Reihe verspäteter Antworten auf.
So sei eine Anfrage zur Beschäftigung einer privaten PR-Firma bis heute nicht beantwortet worden. Dabei ging es um Videos der Firma „Storymachine“, die von der Leyen in ihren Diensträumen in der EU-Kommission drehen ließ (der angeblich rein private Vertrag wurde mittlerweile gekündigt). Auch zu einem Kontakt mit der umstrittenen New Yorker Firma „Augustus Intelligence“ habe die Leyen-Behörde bisher keine Auskunft gegeben.
Andere Anfragen wurden teilweise erst nach 14 oder gar 17 Wochen beantwortet – statt wie üblich in sechs. „Der Zugang zu Informationen der Exekutive ist für unsere Arbeit und die Kontrollfunktion des Parlaments essenziell wichtig“, so Freund. Die EU-Kommission könne sich nicht mit der Corona-Pandemie herausreden. „Frau von der Leyen kann kein ernsthaftes Interesse daran haben, dass die Kommission von außen als intransparenter, bürokratischer Bunker wahrgenommen wird“, warnt der Grünen-Politiker.
Hat diese Dame je Führungsstärke gezeigt?
Wie sagte die Dame einst als Verteidungsmysterium? " Wichtig ist was hinten rauskommt." Und da war Mutti's Ziehtochter schon eine leere Sprechblase.Aber so eine Lachnummer als Verteidungsministerin ist gar nicht mal so schlecht.Das nimmt dem Ganzen das Tragische.