FrankreichInnenminister Darmanin wird für Präsident Macron zum Problem

Macron äußerte sich am Freitag „sehr schockiert“ über Bilder von drei Polizisten, die einen schwarzen Musikproduzenten minutenlang in seinem Studio schlagen, treten und mit einem Schlagstock traktieren – nicht ahnend, dass eine Überwachungskamera sie filmt. Der Präsident forderte von Darmanin Sanktionen gegen die Beamten.

Dessen ungeachtet lobte der Innenminister bei einem TV-Auftritt die „bewundernswerte Arbeit“ der Polizei, die nach den jüngsten Anschlägen von Nizza und Paris „extrem schwierig“ sei. Erst auf die bohrenden Nachfragen einer Journalistin sagte er, die drei betreffenden Polizisten hätten „die Uniform der Republik beschmutzt“ und müssten mit ihrer Abberufung rechnen.

Kurz zuvor hatte es bereits massive Kritik an der Polizei wegen der brutalen Räumung eines Flüchtlingslagers in Paris gegeben. Aus der linken Opposition gibt es wegen beider Vorfälle Rücktrittsforderungen gegen den Pariser Polizeipräfekten Didier Lallement – und seinen Dienstherrn Darmanin.

Auch in der Regierung ist der Innenminister in die Kritik geraten. Justizminister Eric Dupond-Moretti nahm die Gewalt-Bilder zum Anlass für eine Zurechtweisung seines jungen Kollegen: „Filmen ist unerlässlich“, sagte er unter Anspielung auf einen Gesetzentwurf für „umfassende Sicherheit“, mit dem Darmanin das Gesetz zur Pressefreiheit von 1881 verändern und inkriminierende Aufnahmen von Polizisten unter Strafe stellen will. Journalisten und Aktivisten aus dem Umfeld der „Gelbwesten“-Bewegung protestieren seit Wochen dagegen. Auch die EU-Kommission und die UNO haben Frankreich bereits zur Achtung der Pressefreiheit ermahnt.

Auch die größte Oppositionspartei Les Républicains (Die Republikaner) ist nicht gut auf Darmanin zu sprechen: Sie wirft ihm „Verrat“ vor, weil er erst Sprecher von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy war, nach Macrons Wahlsieg 2017 aber mit fliegenden Fahnen in dessen Lager wechselte. Der Präsident sei gut beraten, dem fast fünf Jahre jüngeren Darmanin zu „misstrauen“, warnte Republikaner-Parteichef Christian Jacob.

Als Sohn eines französischen Barkeepers und einer algerischen Mutter hatte sich Gérald Moussa Darmanin schon mit 16 in seinem nordfranzösischen Heimatort Valenciennes für die Konservativen engagiert. Auch nach dem Studium an der Elite-Uni Sciences Po in Lille arbeitete er für Politiker des rechten Lagers. Er wurde Sarkozys Sprecher und Wahlkampfchef in der Präsidentschaftskampagne, die aber schließlich Macron für sich entschied.

Unter Macron diente Darmanin zunächst als Haushaltsminister. Im Innenressort machte er seit dem Sommer durch markige Kampfansagen gegen Islamisten auf sich aufmerksam. Frauenrechtlerinnen ist er ein Dorn im Auge: Im Juli sorgte er für Schlagzeilen, weil ihm zwei Frauen Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vorwarfen. In einem Fall wurden die Ermittlungen mangels Beweisen eingestellt. Das Innenministerium gilt in Frankreich traditionell als Sprungbrett für eine Präsidentschaftskandidatur, unter Macron wirkt es eher wie ein Schleudersitz: Darmanin ist bereits der dritte Amtsinhaber in drei Jahren.

Am Samstag werden bei Demonstrationen gegen das geplante Filmverbot in Paris und anderen Städten Zusammenstöße mit der Polizei befürchtet. Sollten diese eskalieren, müsste Darmanin womöglich um seinen Posten fürchten. (AFP)