/ Holocaust-Überlebende protestieren gegen umstrittenes Gesetz
Seit zwei Wochen wird in Israel gegen das Gesetz protestiert
Polens Außenminister ergreift die Flucht nach vorn. „Es wächst der Antipolonismus in Israel, auch verbunden mit der heißen Diskussion. Das ist ungut, beunruhigend“, so Jacek Czaputowicz nach Protesten am Donnerstag vor der polnischen Botschaft in Tel Aviv. „Das polnische Recht spuckt in das Gesicht des Volkes Israel“, stand auf den Transparenten, unter den Demonstranten waren auch Holocaust-Überlebende.
Israel protestiert seit zwei Wochen gegen ein Gesetz, das am Dienstag von Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnet wurde. In einer Klausel heißt es, dass „der polnischen Nation keine Verantwortung oder Mitverantwortung (…) an Naziverbrechen zuzuschreiben ist“. Somit könnte ein Berichten über polnische Kollaboration rechtlich verfolgt werden, beklagen israelische Kritiker.
Verhältnis ist angespannt
Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will vor allem gegen den Ausdruck „polnische Todeslager“ vorgehen, der immer wieder in ausländischen Medien auftaucht und in dem sie einen Schuldvorwurf sieht. Das Gesetz, das Ende Februar in Kraft tritt, sieht eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren vor. Die liberale Öffentlichkeit in Polen fragt sich, ob dieser Konflikt wirklich notwendig sei. Denn das Verhältnis beider Staaten galt Jahre lang als freundschaftlich, nun ist es stark angespannt.
Israels Botschafterin Anna Azari steht vor der Abberufung, der israelische Bildungsminister Naftali Bennett wurde diese Woche von Warschau wieder ausgeladen, da er in drastischen Worten an die Ermordung von Juden durch Polen erinnerte.
Zwar gibt es auch gemäßigte Töne, wie ein offener Brief israelischer und polnischer Intellektueller, die die Politiker beider Länder aufrufen, die Völker nicht wieder zu teilen.
Doch es scheint klar, dass mit dem Gesetz eine weitere politische Front eröffnet wurde – und in diesem Fall ist der wichtigste PiS-Verbündete, die USA, aufseiten Israels. Dabei kam die Kritik Israels nicht überraschend – der im Januar entlassene Außenminister Witold Waszczykowski berichtete diese Woche von mehreren Protestnoten aus Jerusalem während der Vorbereitung des Gesetzes.
Strippenzieher hinter den Kulissen
Israel protestiert seit zwei Wochen gegen ein Gesetz, das am Dienstag von Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnet wurde. In einer Klausel heißt es, dass „der polnischen Nation keine Verantwortung oder Mitverantwortung (…) an Naziverbrechen zuzuschreiben ist“. Somit könnte ein Berichten über polnische Kollaboration rechtlich verfolgt werden, beklagen israelische Kritiker.
Headlines
Facebook 
Twitter 
Instagram 
LinkedIn