Grundeinkommen steht vor dem Aus

Von unserem Korrespondenten André Anwar

Das viel beachtete finnische Experiment zum bedingungslosen Grundeinkommen soll abgebrochen werden. Das befürchtet der Forschungschef der staatlichen finnischen Versicherungsanstalt. Die Regierung will das Experiment anscheinend nicht mehr verlängern.

Die ganze Welt hat auf Finnland geschaut. Keine Linkspartei, sondern ausgerechnet der Ex-Großunternehmer und rechtsliberale Ministerpräsident Juha Sipilä von der Zentrumspartei genehmigte 2016 ein umfangreiches Experiment zum bedingungslosen Grundeinkommen. Seine Partei hatte diese Forderung schon lange im Programm. Die staatliche Versicherungsanstalt Kela wurde damit beauftragt, das Pilotprojekt durchzuführen. Nun könnte es zu Ende gehen.

Ende des Experiments steht bevor

Seit Januar 2017 und bis Ende 2018 erhalten 2.000 Finnen zwischen 25 und 58 Jahren, die zuvor Arbeitslosengeld erhalten haben, 560 Euro monatlich steuerfrei vom Staat. Das Geld ist an keinerlei Bedingungen geknüpft. Wer ausgewählt wurde, musste mitmachen. Denn es geht Helsinki darum, ein repräsentatives Ergebnis zu erhalten. Arbeitssuchende, die zuvor höhere Sozialleistungen erhalten hatten, waren ausgeschlossen.

Das Grundeinkommen sollte keine Bestrafung sein. Das Experiment kostet zirka 30 Millionen Euro. Bezieher des Grundeinkommens erhalten die 560 Euro auch weiter, wenn sie eine Arbeit annehmen. So soll der Anreiz bei Arbeitssuchenden, sich wirklich eine Stelle zu suchen, erhöht werden.

Doch nun warnt der Forschungschef von Kela, Olli Kangas, gegenüber dieser Zeitung vor dem endgültigen Ende des Projekts. „Wir hatten kürzlich beantragt, das Pilotprojekt mit dem bedingungslosen Grundeinkommen auch auf Personen, die schon Arbeit haben, ab 2019 auszuweiten, um bessere Erkenntnisse einzusammeln“, so Kangas. „Die Regierung weigert sich leider, die Gelder zu bewilligen. Daraus schließen wir, dass sie kein Interesse hat, das Projekt nach 2018 fortlaufen zu lassen. Sie hat das Interesse daran anscheinend verloren. Wir sind etwas enttäuscht“, kritisiert er gegenüber dieser Zeitung.

Regierungswechsel als Hindernis

Die Ergebnisse des Tests werden 2019 veröffentlicht. Doch auch falls sie positiv ausfallen sollten, sei die Chance, das Projekt fortzuführen und auszuweiten, angesichts der derzeitigen ablehnenden Haltung der Regierung gering, sagt Kangas. „Im April sind Wahlen und wenn danach die Sozialdemokraten mit den Konservativen weiterregieren sollten, wird es auf keinen Fall eine Fortsetzung des Bürgerlohnprojekts geben.“

Nur die rechtsliberale Zentrumspartei und die kleineren Grünen sowie die Linkspartei sind für die Fortsetzung des Experiments. Bislang deuten Umfragen aber darauf hin, dass die Zentrumspartei die Führung an die Sozialdemokraten abgeben muss. Allerdings brauchen diese einen Partner. Es gebe daher noch eine kleine Resthoffnung für das Projekt, falls die Zentrumspartei als Juniorpartner in eine neue Regierung eintritt, räumt Kangas ein.

Grundsätzlich kritisiert Kangas, dass das bislang genehmigte Projekt zu klein und einseitig ist, um genügend Erkenntnisse über das Verhalten am Markt zu generieren. „Ursprünglich hatten wir auf eine viel größere Stichprobe als nur 2.000 Personen und auf eine zeitlich längere Testperiode als nur die zwei Jahre gehofft“, sagt er. „Wir hatten den Vorschlag, in einem Ort mit mindestens 10.000 Einwohnern das Mitbürgereinkommen einzuführen. Zum anderen wollten wir aus der rund 5,5 Millionen Einwohner zählenden Gesamtbevölkerung Finnlands 10.000 Personen im arbeitsfähigen Alter zufällig auswählen und mit einer Kontrollgruppe vergleichen, die kein Grundeinkommen erhält“, sagt er.

Verantwortung des Einzelnen stärken

Ministerpräsident Sipilä ging es beim Bürgerlohn durchaus um rechtsliberale Prinzipien. So soll das Grundeigentum die Verantwortung des Einzelnen stärken und zu weniger Staat führen. Das Experiment soll aber vor allem klären, ob Arbeitslose mit Grundeinkommen eher wieder selbst Arbeit finden als Arbeitslose mit Arbeitslosengeld.

Die Finnen sollen durch das Grundeinkommen auch eher bereit dazu sein, im Niedriglohnsektor zu arbeiten. Schwarzarbeit Arbeitsloser würde wegfallen. Nun dürften die Wahlen im April über eine mögliche Fortsetzung des Grundeinkommens in Finnland entscheiden.