EU-ParlamentFrankreichs Präsident Emmanuel Macron präsentiert engagierte EU-Agenda

Es ist eine halbjährlich wiederkehrende Routineangelegenheit: Im EP stellt der Staats- oder Regierungschef jenes Landes, das den Ratsvorsitz in der EU übernimmt, das Programm der kommenden sechs Monate vor. Mit dem Engagement, das Emmanuel Macron dabei gestern an den Tag legte, konnte bislang allerdings niemand mithalten. Dem Präsidenten wird nun unterstellt, er nutze den Ratsvorsitz, um sich für die im April in Frankreich stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Szene zu setzen. Doch hatte Macron bereits 2017 einen resolut pro-europäischen Wahlkampf geführt – und sich damit durchgesetzt.

Dennoch dürfte Macron darauf setzen, indem er manche Vorhaben auf EU-Ebene voranbringt, beim heimischen Publikum zu punkten. So schlug er gestern vor, die EU-Grundrechtecharta zu aktualisieren, „um ausdrücklich auf den Schutz der Umwelt und die Anerkennung des Rechts auf Abtreibung einzugehen“. Mit Letzterem reagierte er auf die auch in Frankreich stark vorgebrachte Kritik gegen die erst am Vortag neu gewählte EP-Präsidentin Roberta Metsola, die sich offen gegen Schwangerschaftsabbrüche ausspricht. In Sachen Umweltschutz wiederum ist Macron in den letzten Wochen unter Beschuss geraten, nachdem auf Betreiben Frankreichs die EU-Kommission vorhat, Investitionen in Atomenergie als „nachhaltig“ zu klassifizieren. Der Präsident verteidigte dies gestern mit Rückgriff auf die Wissenschaft und Aussagen des Weltklimarates.

Doch Macron sprach auch viel von seinem europapolitischen Leitmotiv, dass er die Souveränität der EU stärken wolle. Etwa indem sich die EU in die Diskussionen mit Russland um den Ukraine-Konflikt einbringen müsse. Der Franzose plädierte dafür, einen eigenen Dialog mit Moskau zu führen, um eine „neue europäische Sicherheits- und Stabilitätsordnung“ herzustellen. Diese sollte auf Prinzipien und Regeln basieren, die auch Russland bereits in der Vergangenheit unterschrieben habe und zu denen unter anderem der Respekt der Souveränität aller Staaten zähle, unabhängig von ihrer historischen Entwicklung.

Neben einem Gipfel über Ozeane soll im Februar ebenfalls ein Gipfel mit der Afrikanischen Union abgehalten werden, bei dem die bestehende Partnerschaft erneuert werden soll, fuhr Macron fort. Dabei sollen neben einem neuen Abkommen über Investitionen Agenden zur Klimapolitik und Bildung sowie über Sicherheit und Migration vereinbart werden.

Vorantreiben will der Präsident eine Reform des Schengen-Raums, was auch in Frankreich immer wieder ein Thema ist. Den EU-Parlamentariern versprach er, sich für die Einführung des legislativen Initiativrechts für das EP und für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Die EP-Abgeordneten halten dem Rat immer wieder vor, insbesondere im Hinblick auf Polen und Ungarn, nicht genug zu unternehmen.

Solche Reden seit Jahren gewohnt, meinte der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, dass es nicht mehr weiterer Worte, sondern Taten bedürfe. Seit Jahren werde darüber geredet, dass vom russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Gefahr ausgehe. Im Rat der EU-Staaten geschehe aber nichts, das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen bleibe bestehen, kritisierte Weber. Ebenso bringe der Rat die Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn nicht weiter. „Ihre Präsidentschaft wird nicht wegen ihrer guten Reden in die Geschichte eingehen, sondern wegen der Gesetze, die umgesetzt werden“, sekundierte die Vorsitzende der S&D-Fraktion, Iratxe Garcia Pérez.

Ausgerechnet Manfred Weber jedoch brachte den französischen Wahlkampf in die Debatte, als er sich darüber freute, dass mit Valérie Pécresse eine Kandidatin aus seiner Parteienfamilie im April gegen Macron antrete. Kein Halten mehr kannte jedoch Yannick Jadot, der Präsidentschaftskandidat der Grünen in Frankreich. Er warf Macron „klimapolitische Untätigkeit“ vor und dass er sich mit Polen und Ungarn zur Förderung der Atomenergie verbünde. Doch auch die Linken-Vorsitzende Manon Aubry, sowie weitere französische EP-Abgeordnete nach ihr, rechneten in ihren Reden mehr mit dem französischen Präsidenten ab, als dass sie auf das Programm des Ratsvorsitzes eingingen.

Emmanuel Macron ließ sich davon nicht beirren und hielt Kritikern entgegen, dass die EU während der Corona-Pandemie sehr wohl ihre Souveränität unter Beweis gestellt habe, etwa bei der Impfstoffbesorgung und -herstellung und der wirtschaftlichen Antwort auf die Krise, mit unter anderem der Schaffung eines mehrere hundert Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds. Und er kam nicht umhin, die Präsenz des Europäischen Parlaments in Straßburg hervorzuheben, wobei Macron von einem „polizentrischen Europa“ sprach, da die EU mehr als nur ein Zentrum habe.