Handel mit SüdamerikaEU will Mercosur-Deal nachbessern, Kritiker sehen durch Zusatzklausel Gefahr für Amazonas

Ungeachtet aller Kritik hält die EU-Kommission am geplanten Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten in Südamerika fest. Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat eine Ergänzung des „wegweisenden Abkommens“ vorgeschlagen, um die Entwaldung vor allem im Amazonas-Gebiet zu stoppen. Doch das reiche nicht, heißt es in einem neuen Rechtsgutachten, das Misereor und Greenpeace vorgelegt haben.

„Das Gutachten belegt, dass ein wirksamer Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards nur durch eine Neuverhandlung erreicht werden kann“, sagt Armin Paasch, Handelsexperte von Misereor. Ein Zusatzprotokoll sei „nicht sinnvoll“. Zugleich warnt er vor einem Deal mit dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. „Einen rechtspopulistischen Präsidenten, der Klima und Menschenrechte missachtet, darf die EU nicht stützen.“

Dombrovskis war bereits im Dezember auf Bolsonaro und andere Mercosur-Politiker zugegangen, um das umstrittene Abkommen nachzubessern. „Sie haben sich bereit gezeigt, ein weiteres Instrument hinzuzufügen, das vor allem die Entwaldung betrifft“, sagte Dombrovskis am vergangenen Freitag in einer Rede vor dem Unternehmerverband „Business Europe“ in Brüssel. Es gehe um zusätzliche Maßnahmen gegen die Abholzung am Amazonas, Details würden noch ausgearbeitet.

Dombrovskis warnte davor, den Deal infrage zu stellen. „Die Verhandlungen haben uns 20 Jahre gekostet“, sagte er. Mit dem Abkommen könne die EU bis zu vier Milliarden Euro im Jahr an Zöllen einsparen. Zudem könne sich Europa einen Vorteil gegenüber anderen Wettbewerbern verschaffen. Der Mercosur-Deal wäre das erste Freihandelsabkommen mit dem fünftgrößten Wirtschaftsraum der Welt.

Allerdings stößt das Abkommen auch in der EU auf Widerstand. Vor allem Österreich und Frankreich haben Nachbesserungen gefordert. Das Europaparlament hält den Deal derzeit nicht für zustimmungsfähig. Er liege im „Eisschrank“, sagte der Chef des Handelsausschusses, Bernd Lange. Demgegenüber hat Deutschland die EU-Kommission zu Nachverhandlungen ermuntert. Die deutsche Export-Wirtschaft wäre der Hauptgewinner des Abkommens.

Das Vorgehen der EU-Kommission sei nicht transparent, heißt es in dem Rechtsgutachten. So sei bis heute noch nicht einmal das Mandat für das EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen aus dem Jahre 1999 veröffentlicht worden. Teile des Handelsabkommens fehlten bis heute. Auch das im Juni 2020 verabschiedete Assoziierungsabkommen ist bis heute offiziell nicht einsehbar.