Ab dem 1. Juli leichter reisenEU-Parlamentarier und Mitgliedstaaten einigen sich auf Impfzertifikat

Wie Parlaments-Verhandlungsführer Juan Fernando López Aguilar am Donnerstag nach dem Durchbruch sagte, soll das digital lesbare Dokument ab dem 1. Juli EU-weit das Reisen erleichtern. Es soll neben Angaben zu Impfungen auch Informationen über Tests oder überstandene Corona-Infektionen enthalten. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sprach von einem „wichtigen Schritt, um Freizügigkeit in der EU so sicher wie möglich wiederherzustellen“. Die Regelung schaffe nun „Klarheit und Gewissheit für unsere Bürger“.

Nicht durchsetzen konnte sich das Europaparlament mit der Forderung, noch nicht geimpften Bürgern kostenlose Tests zu ermöglichen. Der Kompromiss fordert nur „erschwingliche“ Testmöglichkeiten. Die EU-Kommission sicherte darüber hinaus zu, mindestens 100 Millionen Euro für die Anschaffung von Schnelltests zur Verfügung zu stellen.

Bei der Frage, ob es trotz Impfzertifikat weiter Quarantäne- oder Testpflichten bei der Einreise geben soll, fanden beide Seiten einen Kompromiss. Die Mitgliedstaaten verpflichteten sich, von Reisebeschränkungen abzusehen, sofern es die epidemiologische Lage erlaubt und dies wissenschaftlich begründet ist.

Unverändert soll es zudem die Möglichkeit geben, dass die Mitgliedstaaten auch Impfungen mit Vakzinen anerkennen, die nicht in der EU zugelassen sind. Das Parlament wollte dies eigentlich auf von der EU-Arzneimittelbehörde EMA gebilligte Impfstoffe beschränken.

Die liberale Europaabgeordnete Sophie in ’t Veld bedauerte, dass sich das Parlament nicht mit seinen Forderungen habe durchsetzen könne. Dennoch sei die Einigung „ein greifbarer Fortschritt für die Bürger“. Die S&D-Abgeordnete Birgit Sippel bedauerte, dass die Mitgliedstaaten die Kostenübernahme für Tests „rigoros blockiert“ hätten. Sie begrüßte aber Verbesserung beim Datenschutz. Zudem gebe es eine „Verfallsklausel nach zwölf Monaten“. Eine Verlängerung wäre demnach nur nach erneuter Entscheidung im Gesetzgebungsverfahren möglich.

Die konservativen EVP-Fraktion sprach von einer „deutlichen Verbesserung“ im Vergleich zur bisherigen Lage, die von unterschiedlichem Vorgehen der EU-Regierungen geprägt sei. Die Mitgliedstaaten müssten die Vereinbarung nun so schnell wie möglich umsetzen, um einen rechtzeitigen Start zur Sommerreisesaison zu ermöglichen. Tatsächlich erstellen die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene jeweils eigene Lösungen für das Zertifikat. Über eine von der EU-Kommission zur Verfügung gestellte Plattform soll sichergestellt werden, dass die Echtheit europaweit überprüft werden kann.

Laut dem EVP-Europaabgeordneten Peter Liese soll das Zertifikat zwar ab dem 1. Juli einsetzbar sein. Die Mitgliedstaaten erhielten demnach allerdings eine sechswöchige Übergangsfrist. Einige Länder hatten auf den hohen Aufwand verwiesen, Millionen Zertifikate in kürzester Zeit auszustellen. Liese betonte aber, bei Reisen werde auch der herkömmliche gelbe Impfausweis weiter anerkannt.

Den ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagenen Namen „digitales grünes Zertifikat“ ließen die Unterhändler fallen. Es soll nun „digitales EU-Covid-Zertifikat“ heißen, wie Parlamentsverhandlungsführer López Aguilar sagte. Das Zertifikat kann sowohl auf dem Handy gespeichert werden als auch als ausgedruckter QR-Code mitgeführt werden.

Die Einigung muss nun nochmals von den Mitgliedstaaten angenommen werden. Das Parlament will darüber abschließend bei seiner Plenarsitzung im Juni entscheiden. (AFP)