De Maart
Das Europaparlament will Gebäude energieeffizienter und klimafreundlicher machen. Ungeachtet massiver Warnungen vor „Zwangssanierungen“ haben sich am Dienstag in Straßburg 343 EU-Abgeordnete für höhere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden ausgesprochen. 216 Abgeordnete stimmten dagegen, 78 enthielten sich. Die EU-Länder hatten bereits im Oktober grundsätzlich zugestimmt.
Zugrunde lag ein Vorschlag der EU-Kommission, die so genannte Energieeffizienz-Richtlinie. Ähnlich wie bei Elektrogeräten sollen Energieeffizienz-Klassen eingeführt werden – von „A“ (sehr gut) bis „G“ (schlecht). Wohngebäude sollen nach Ansicht des Parlaments bis 2030 die Klasse E erreichen, bis 2033 wird „D“ angepeilt. Neue Gebäude sollen ab 2028 emissionsfrei sein.
Das Parlament stellt damit höhere Anforderungen an Heizung und Dämmung als die EU-Kommission. Ursprünglich war der Vorschlag, der Teil des Klimapakets „Fit for 55“ ist, nicht kontrovers. Da Gebäude mit 36 Prozent zu den klimaschädlichen CO2-Emissionen beitragen, besteht hier sogar besonderer Handlungsbedarf. Nach Angaben der EU-Kommission sind Gebäude in der Union für 40 Prozent des Energieverbrauchs verantwortlich.
Eine Richtlinie setzt nur den Rahmen, über die Umsetzung müssen die EU-Staaten selbst entscheiden. Nur für die ineffizientesten Gebäude soll es eine Sanierungspflicht geben. Dennoch schlagen nun auch im Europaparlament die Wellen hoch. Vor allem Abgeordnete aus der EVP- und der liberalen Renew-Fraktion laufen Sturm gegen den Kompromiss, mit dem das Parlament in Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten gehen will.
Reaktionen
„Die Bevormundung geht weiter“, kritisierte der EVP-Abgeordnete Markus Pieper. Die „rot-grünen Zwangssanierungen“ könnten zu einer Immobilienkrise führen. Ähnlich klingt es bei der Renew-Fraktion: Ihr umweltpolitischer Sprecher Andreas Glück spricht von einem „schweren Eigentumseingriff“. Er sei unnötig, da die EU bereits Gebäude in den Emissionshandel einbezieht.
Die EU-Abgeordnete Jutta Paulus von den Grünen betonte hingegen: „Ziel für die anstehenden Verhandlungen ist es, den Energieverbrauch von Gebäuden massiv zu senken und den Geldbeutel zu schonen.“ Der SPD-Abgeordnete Jens Geier sagte, finanzschwache Haushalte würden vor Kostendruck geschützt.
Die Bedeutung starker sozialer Garantien betont auch die luxemburgische Grünen-Abgeordnete Tilly Metz. Sie will vor allem „grüne“ Energien fördern: Erneuerbare Energien vor Ort sollten begünstigt werden, etwa durch die Installation von Solaranlagen auf allen Gebäuden und Flexibilität sowie erneuerbare Energien aus Energiegemeinschaften.
Nach der gestrigen Abstimmung werden Vertreter des EU-Parlaments sowie der EU-Mitgliedstaaten den endgültigen gesetzlichen Rahmen für den Energieverbrauch von Gebäuden in der EU aushandeln.
Dann sollte man als erste Maßnahme die CO2-Steuer abschaffen, denn auch sie behindert die Leute dabei, schnell genug Geld sparen zu können, um ihre Häuser zu isolieren.