Zu einer gemeinsamen Position über die Aufhebung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe sind die EP-Abgeordneten noch nicht gekommen, die soll im Juni festgelegt werden. Eine Einigung dürfte allerdings angesichts der gestrigen teils ideologisch geführten Debatte schwierig werden. Das letzte Wort werden ohnehin die Mitgliedstaaten haben. Die lassen sich durch den Vorschlag des US-Präsidenten Joe Biden, den Patentschutz auf Corona-Impfstoffen aufzuheben, nicht unter Druck setzen. Bei ihrem außerordentlichen Treffen zum Sozialgipfel am 7. Mai in Porto hielten sich die EU-Staats- und Regierungschefs weitgehend zurück. Viele waren irritiert über den Vorstoß Bidens, da gerade die USA bislang ärmere Länder noch nicht mit Impfstoffexporten unterstützt haben.
Dennoch: „Die EU ist bereit, über alle konkreten Vorschläge zu geistigen Eigentumsrechten für Impfstoffe zu sprechen“, sagte gestern während der Parlamentsdebatte der portugiesische EU-Ratsvorsitzende Augusto Santos Silva. Er meinte, dass die Aussetzung des Patentschutzes nur „ein Teil der Lösung“ zur Überwindung der gegenwärtigen Pandemie sein könne. Allerdings bräuchten die Europäer noch zusätzliche Erklärungen zum US-Vorschlag, da sich dieser offenbar von den Forderungen Indiens und Südafrikas unterschied. Beide Länder hatten bereits Anfang Oktober die Aufhebung gewisser Bestimmungen des geistigen Eigentums im Rahmen der Welthandelsorganisation zur „Prävention, Eindämmung und Behandlung von Covid-19“ gefordert.
Die Priorität der EU sei vorerst jedoch die „Ausweitung der Produktion“, erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis gestern im Brüsseler EP-Plenum. Er wies darauf hin, dass sich die EU bislang für „wahrhaft globale Solidarität“ eingesetzt habe, etwa indem über die Initiative Covax 67 Millionen Impfdosen für die ärmsten Länder der Welt bereitgestellt worden seien. Die Kommission werde der Welthandelsorganisation vorschlagen, Exportrestriktionen zu lockern und den Handel mit Impfstoffen zu erleichtern, die Lizenzvergabe flexibler zu gestalten und die Hersteller dazu zu verpflichten, mehr Impfstoffe an die ärmeren Länder abzugeben, so der Lette weiter.
Diese Argumente wurden auch von EU-Parlamentariern aufgegriffen: Es müssten Handels- und Exporthindernisse aufgehoben werden, meinte die EVP-Abgeordnete Esther de Lange, die zudem eine Unterstützung für jene Länder forderte, die selbst Impfstoffe herstellen wollten. Der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Dacian Ciolos, wies darauf hin, dass es allein mit einer Aufhebung des Patentschutzes nicht getan sei. Die Sache sei viel komplexer und man brauche etwa Ingenieure für die Herstellung der Impfstoffe. Auch andere Redner führten an, dass der Aufbau der neuartigen Impfstoff-Produktion viel Zeit in Anspruch nehme.
„Nicht die einfache und schnelle Lösung“
Das sieht der Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion anders. Durch die Aufgabe des Patentschutzes könnte „die Produktion schnell erhöht werde“, meinte Philippe Lamberts. Ohnehin würden die Pharmafirmen genug verdienen, so der belgische Grünen-Abgeordnete. Dieser Ansicht ist auch die Linken-Abgeordnete Manon Aubry. Die Kommission lasse zu, dass „die Pandemie zu einer Profitmaschine“ werde. Die Impfstoffe dürften kein privates Gut sein, da ihre Erforschung mit öffentlichen Geldern finanziert worden sei, so die Französin.
Seiner Ansicht nach sei eine Aufhebung des Patentschutzes „nicht die einfache und schnelle Lösung um die globale Produktion anzukurbeln“, meinte hingegen der luxemburgische EP-Abgeordnete Christophe Hansen. Vielmehr sollte der technologische Transfer in Länder mit bestehender Produktion erleichtert werden. Der EVP-Abgeordnete warf den USA vor, mit ihrem Vorschlag davon ablenken zu wollen, dass sie weder Impfstoffe noch Bestandteile für deren Produktion exportierten.
Es gebe genügend Produktionskapazitäten in der Welt, die binnen Monaten operationell wären, sagte die luxemburgische EP-Abgeordnete Tilly Metz, die sich für eine Freigabe der Patente ausspricht. Wissen zu teilen, sei „der beste Schutz gegen Varianten“, so die Grüne. Und der liberale Abgeordnete Charles Goerens wies darauf hin, dass an allen Ecken der Welt die Produktion sogleich aufgenommen werden könnte, wenn die 2002 von der Welthandelsorganisation gemachte Zusage, die Produktionskapazitäten auf Drittstaaten auszuweiten, eingehalten worden wären.
Unsere Regierung ist mitschuldig am Tod vieler Menschen,weil der Patentschutz nicht sofort aufgehoben wurde. Dadurch wurde Massenproduktion und Massenimpfungen unmöglich. Was passiert wenn mittelfristig eine 2. und dann3. Pandemie in der Welt grassiert. In einer Zeit in der schon vor 50 Jahren die Menschen auf dem Mond mit dem Auto umher gefahren sind ?