FintechEU-Kommission legt umfangreiches Reformpaket vor

Fintech / EU-Kommission legt umfangreiches Reformpaket vor
Bargeld soll trotz Förderung des digitalen Zahlungsverkehrs in der EU nicht abgeschafft werden Foto: dpa/Monika Skolimowska

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Der Skandal um den insolventen deutschen Finanzdienstleister Wirecard ruft nun auch die EU-Kommission auf den Plan. Der stellvertretende Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis kündigte eine verschärfte Aufsicht an. Auch eine zentrale Überwachung durch die EU sei möglich, sagte der Lette am Donnerstag in Brüssel.

Der Skandal zeige, „dass es Raum für Verbesserungen bei den Regeln und ihrer Anwendung gibt“, so Dombrovskis. Die EU-Kommission will nun prüfen, wie gut oder schlecht die Aufsicht in den 27 Mitgliedstaaten funktioniert. Ende 2021 will die Behörde dann handeln. Eine mögliche Option sei, eine direkte Überwachung durch EU-Aufsichtsbehörden einzuführen.

Die deutschen Behörden hatten bei Wirecard versagt und schieben sich nun gegenseitig die Verantwortung zu. Wegen mangelnder Kontrolle konnten sich fast zwei Milliarden Euro in Luft auflösen. Nun soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, sogar Bundesfinanzminister Olaf Scholz könnte in Bedrängnis kommen.

Der deutsche Skandal hat der EU jedoch nicht den Appetit auf den elektronischen Zahlungsverkehr und die sogenannte „Fintech“ – also Firmen wie Wirecard – verdorben. „Die Zukunft der Finanzen ist digital“, erklärte Dombrovskis. Die EU-Kommission brachte ein umfangreiches Reformpaket auf den Weg, das Europa den Anschluss sichern soll.

Bargeld nicht abschaffen

So will die Brüsseler Behörde das Angebot von bargeldlosen Bezahlsystemen vereinheitlichen. Damit würde es für Verbraucher künftig „einfacher, in Geschäften zu bezahlen und Onlinegeschäfte sicher und bequem abzuwickeln“. Die Kommission will sich auch für grenzüberschreitende Zahlungsdienste einsetzen. Mithilfe von Echtzeitüberweisungen könnten Zahlungen „innerhalb von Sekunden“ ausgeführt werden, heißt es in einem Strategiepapier der EU-Behörde. Allerdings sei der europäische Binnenmarkt in dieser Hinsicht noch sehr zersplittert. Dombrovskis will das ändern und auch die umstrittenen virtuellen Währungen fördern.

Zugleich bemühte er sich, die verbreitete Angst vor einer Abschaffung des Bargelds zu zerstreuen. Bargeld solle „sowohl zugänglich als auch allgemein akzeptiert bleiben“, betont die Brüsseler Behörde. Allerdings setzen viele Zahlungsdienstleister und Kreditkarten-Anbieter auf eine Abschaffung von Cash.

Auch die Corona-Krise hat dazu beigetragen, Barzahlungen einzuschränken. Aus Angst vor möglichen Infektionen akzeptieren viele Supermärkte und Restaurants nur noch bargeldlose Bezahlung. Dass die EU nun digitale Zahlungen erleichtern und fördern will, könnte die Angst vor einem Ende des Bargelds weiter anheizen. „Bei aller Euphorie über die Digitalisierung des Zahlungsverkehrs muss klar sein, dass das Bargeld nicht unter die Räder kommen darf“, warnt der Europaabgeordnete und Finanzexperte Markus Ferber. Es sei „mehr als erfreulich“, dass sich die EU-Kommission endlich zum Bargeld bekenne. Nun müssten aber auch Taten folgen.