BrüsselEU-Kommission bestellt mehr Impfstoff – und bekommt noch mehr Streit

Im Kampf gegen das Coronavirus hat die EU einen Gang zugelegt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Freitag in Brüssel eine neue Bestellung beim Impfstoff-Konsortium von Biontech und Pfizer an. Man habe 300 Millionen weitere Impfdosen geordert und damit die bisherige Bestellung verdoppelt, sagte von der Leyen.

Zudem genehmigte die EU eine bessere Nutzung des Biontech-Präparats. Mit einer Ampulle sollen ab sofort sechs statt fünf Impfungen möglich sein, sodass 20 Prozent mehr Menschen geschützt werden könnten. Dies teilte die Arzneimittelbehörde EMA mit. Trotz dieser „guten Nachrichten“ (von der Leyen) hält die Kritik an der Impfstrategie an.

Der Impfstoff werde nicht schnell genug ausgeliefert, und die Impfungen liefen angesichts der sich zuspitzenden Corona-Krise zu schleppend an, heißt es in vielen EU-Ländern. Besonders laut war der Ärger zunächst in Deutschland. Aber auch in Belgien, Frankreich und den Niederlanden gibt es massive Kritik an der Strategie, die in Brüssel koordiniert, aber auf nationaler Ebene umgesetzt wird.

Der Start sei etwas holprig gewesen, räumte von der Leyen ein. Das sei „immer so“ bei neuen Großprojekten wie der Impfstoff-Beschaffung, die Brüssel zum ersten Mal organisiert hatte. Sie sei jedoch „der tiefen Überzeugung, dass dieser europäische Weg richtig ist“, sagte die CDU-Politikerin, die sich eng mit Kanzlerin Angela Merkel abstimmt.

Allerdings wird es noch einige Wochen dauern, bis die Knappheit bei den Vakzinen überwunden wird. Biontech kommt schon jetzt bei den Bestellungen nicht hinterher. Die neue Order aus Brüssel wird daher erst ab dem zweiten Quartal, also voraussichtlich ab April, abgearbeitet. Biontech errichtet derzeit eine neue Fabrik in Marburg; sie soll die neuen Kontingente sichern.

Auch die Lieferungen von Moderna, dem zweiten in der EU zugelassenen Impfstofflieferanten, brauchen Zeit. Im ersten Quartal sollen nur knapp zwei Millionen Dosen nach Deutschland kommen – von 50 Millionen, die sich Berlin gesichert hat. Zu einer echten Entspannung wird Moderna, das ab Dienstag liefern will, daher nicht beitragen – und wenn, dann ebenfalls erst ab April.

Von der Leyen und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stehen unter massiven Druck, schneller zu „liefern“. Die neue Bestellung bei Biontech wird von vielen Beobachtern in Brüssel als direkte Folge deutscher Pressionen gewertet. Gleichzeitig wächst in der EU der Unmut darüber, dass Deutschland mehr Impfstoff erhalten soll, als es seinem Anteil entspricht.

Normalerweise stehen Deutschland gemäß seiner Bevölkerung 18,6 Prozent aller Dosen zu. Sowohl bei Moderna als auch bei Biontech hat das größte EU-Land seinen Anteil aber deutlich erhöht. Erst bestellte Spahn 30 Millionen Extradosen bei Biontech. Nun sicherte er sich auch noch ein höheres Kontingent bei Moderna – angeblich, weil andere EU-Länder verzichtet hatten.

Doch diese Länder fordern nun ihren „fairen“ Anteil ein. Wie der Spiegel berichtet, hat dies in dem von der EU eingesetzten Lenkungsgremium für massiven Streit gesorgt. Vor allem Polen und Belgien forderten offenbar, die Umverteilung zurückzunehmen. Deutschland und die Niederlande seien aber nicht bereit, zurückzustecken.

Von der Leyen vermied es bei ihrer Pressekonferenz, auf den Streit einzugehen. Er könnte ihr gefährlich werden. Schon jetzt wird die CDU-Politikerin in einigen Hauptstädten verdächtigt, zu eng mit Merkel zusammenzuarbeiten und Deutschland zu bevorzugen. Für Verärgerung sorgt auch, das von der Leyen sich weigert, die Verträge offenzulegen.

Alle EU-Staaten hätten sich „rechtlich bindend“ darauf verständigt, nur gemeinsam Impfstoffe zu ordern, sagte von der Leyen am Freitag. Es könne deshalb „keine Parallelverhandlungen, keine Parallelverträge“ geben. Auf mehrere Nachfragen zu den Sonder-Lieferungen nach Deutschland ging sie nicht ein. Auch die Frage nach möglichen Sanktionen blieb unbeantwortet.

Die europäische Impfstrategie war im Sommer 2019 unter deutschem EU-Vorsitz entwickelt worden. Sie ist ein zentraler Baustein des europäischen Kampfes gegen die Corona-Krise. Gesteuert wird sie von allen 27 EU-Staaten gemeinsam. Nichts geschehe ohne die ausdrückliche Zustimmung aller Mitgliedstaaten, heißt es in Brüssel.