Mit dem neunten Sanktionspaket reagiert Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf die russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur. Die Maßnahmen enthalten jedoch wenig Neues; den Krieg dürften auch sie nicht stoppen. „Russland bringt weiterhin Tod und Zerstörung in die Ukraine. Es greift gezielt Zivilisten und zivile Infrastruktur an“, sagte von der Leyen. „Aber wir stehen der Ukraine bei und wir werden Russland für seine Grausamkeit bezahlen lassen.“ Schon die bisher verhängten acht Sanktionsrunden träfen das Land sehr hart. Nun wolle man den Druck auf Russland weiter erhöhen.
Ähnlich hatte von der Leyen schon die vorangegangenen Strafmaßnahmen begründet. Auch die nun vorgeschlagenen Sanktionen erinnern an frühere Beschlüsse. So soll der Export von sogenannten Dual-Use-Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, weiter eingeschränkt werden. Dazu zählen etwa Drohnen, Laptops, Kameras und Linsen.
Wie bisher schon wird auch diesmal wieder die Liste der Personen und Institutionen ausgeweitet, die mit Vermögens- und Einreisesperren belegt werden. Hier sind 200 neue Einträge geplant. Die Liste umfasse „Schlüsselfiguren bei den brutalen und gezielten Raketenangriffen Russlands auf Zivilisten und bei der Entführung ukrainischer Kinder nach Russland“, sagte von der Leyen.
Gemeint sind russische Militärs, aber auch Minister, Abgeordnete, politische Parteien und Rüstungsfirmen. Ob auch die Familie von Tschetschenen-Führer Ramsan Kadyrow auf der Liste steht, war zunächst unklar. Dies hatte die Bild-Zeitung berichtet. Die EU-Kommission gab keine Details bekannt und verwies auf die laufenden Beratungen der EU-Botschafter. Diese können die Liste noch ändern.
Ungarn könnte Veto einlegen
Wie schon im ersten Sanktionspaket werden auch wieder russische Banken und Medien sanktioniert. Diesmal trifft es die russische Bank für die regionale Entwicklung sowie die Sender NTV/NTV Mir, Rossiya 1, REN TV und Pervyi Kanal. „Wir zielen auf die russische Propagandamaschine“, so von der Leyen. Im Frühjahr hatte sie RT und Sputnik verboten; sie sind allerdings weiter im Internet erreichbar.
Brüssel schlägt überdies vor, neue Investitionen in den russischen Bergbau zu stoppen und den Export von Drohnenteilen nach Russland und in den Iran zu verbieten. Die Ukraine war wiederholt mit iranischen Drohnen angegriffen worden. Sie sollen auch Baueile aus EU-Ländern enthalten. Dem will die EU-Kommission nun einen Riegel vorschieben.
Eine Bilanz der bisher verhängten Sanktionen legte von der Leyen nicht vor. Ob und wie die Strafmaßnahmen wirken, ist selbst unter Experten umstritten. Ungarn zweifelt den Nutzen an und behauptet, die Sanktionen schadeten vor allem der europäischen Wirtschaft. Die ungarische Regierung könnte deshalb ein Veto einlegen. Für einen Beschluss ist Einstimmigkeit nötig.
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