Keine SanktionenEU-Außenminister warten Entwicklungen in Russland und mit der Türkei ab

Eine Woche nachdem Alexej Nawalny in einer Art Eilverfahren in Moskau zu einer 30-tägigen Haftstrafe verurteilt wurde, nahmen gestern die EU-Außenminister noch einmal Stellung. Der Rat erachte sowohl die Verhaftung des Kremlkritikers bei seiner Ankunft in Moskau und dessen anschließende Verurteilung als „komplett inakzeptabel“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gestern nach der Ratstagung in Brüssel. Zudem „verurteilten“ die 27 die massenhafte Festnahme von Demonstranten sowie die Polizeigewalt gegen dieselben bei den Protesten am vergangenen Samstag in einer Vielzahl von Städten in Russland. Bei landesweiten Demonstrationen wurde am Samstag die sofortige Freilassung von Alexej Nawalny gefordert. Dem schlossen sich gestern die EU-Außenminister an, die zudem ebenfalls die Freilassung der noch inhaftierten Demonstranten forderten.

Zwar hätten einige EU-Staaten die Verhängung weiterer Sanktionen ins Spiel gebracht, erklärte nach der Tagung Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Bei diesen Ländern habe es sich Agenturmeldungen zufolge um die drei baltischen Staaten sowie Polen gehandelt. Dazu kam es aber nicht. Jean Asselborn verwies auf die bereits im Rahmen des Mordanschlags auf den Kremlkritiker von der EU verhängten Sanktionen gegen russische Staatsbürger. Die seien bereits „heftig“ und keineswegs gering zu schätzen, meinte der luxemburgische Chefdiplomat.

Einstweilen wollen die 27 die weiteren Entwicklungen in der Causa Nawalny abwarten und ihre Beziehungen zu Russland überdenken. Dazu wird Josep Borrell in der ersten Februarwoche nach Moskau reisen, um dort vor allem dem russischen Außenminister Sergej Lawrow „klare Botschaften zur gegenwärtigen Situation“ in Bezug auf Rechte und Freiheiten aus Sicht der EU zu übermitteln, wie der EU-Außenbeauftragte gestern weiter erklärte. Die Ergebnisse dieser Reise dürften auch in die Diskussionen der EU-Staats- und Regierungschefs mit einfließen, die sich bei ihrem Gipfeltreffen im März eingehender mit den Beziehungen zwischen der EU und Russland beschäftigen wollen.

Jean Asselborn seinerseits erinnerte daran, dass Russland sich als Mitglied des Europarates dazu verpflichtet habe, die Demokratie sowie die Freiheit der Menschen zu respektieren und nicht mit dem Knüppel gegen friedliche Demonstranten vorzugehen.

Neben einer Reihe weiterer Themen sprachen die 27 gestern ebenfalls über die nach wie vor spannungsgeladenen Beziehungen mit der Türkei. Ankara ist derzeit um Entspannung bemüht und schickte zu diesem Zweck vergangene Woche seinen Außenminister Mevlut Çavuşoğlu zu Gesprächen nach Brüssel, um etwaige Möglichkeiten zur Lockerung der Beziehungen auszuloten. Gestern begannen bereits vorher geplante Gespräche zwischen Athen und Ankara, um Streitigkeiten in der Ägäis beizulegen. Als Zeichen des guten Willens führt die Türkei dort nun keine militärischen Operationen mehr durch und hat seine Kriegsschiffe abgezogen. Ankara provoziert seit Monaten unter anderem mit Probebohrungen nach Gas in der Ägäis und im Mittelmeer, und das in Regionen, die sowohl von Griechenland als auch von Zypern beansprucht werden.

Allerdings trauen die 27 der „Charmeoffensive“ des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht ganz, wie Jean Asselborn gestern zugab. Denn die Vorbereitungsarbeiten der EU zu längst erwarteten Sanktionen gegen die Türkei gehen weiter. Diese sollen bereit sein, falls sie benötigt werden. Unterdessen wolle die EU der Türkei zuhören. Luxemburgs Chefdiplomat führt diesen eingeleiteten Wandel im türkischen Verhalten gegenüber der Union sowohl auf den Verfall der türkischen Währung und die damit einhergehenden und ohnehin vorhandenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, aber auch auf außenpolitische Probleme des Landes zurück. Die Türkei hat sich militärisch an verschiedenen Orten (Syrien, Libyen, Berg-Karabach) engagiert. Jean Asselborn geht davon aus, dass Erdogan nun die EU braucht. Für den luxemburgischen Außenminister habe jedoch die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in der Türkei Vorrang. Ankara müsse politische Gefangene, inhaftierte Menschenrechtler, Journalisten und Richter freilassen, fordert Jean Asselborn: „Das ist in meinen Augen das Wichtigste.“