Während die Briten schon ihren Sommerurlaub buchen, müssen die EU-Bürger weiter auf die Reisefreiheit warten. Bei einem EU-Sondergipfel am heutigen Donnerstag und Freitag, der als Videokonferenz abgehalten wird, zeichnen sich noch keine Lockerungen bei den Reisebeschränkungen wegen Corona ab. Immerhin gibt es etwas Bewegung im Streit um Impfpässe, die künftigen Urlaubern zugute kommen könnten.
Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, sind weiterhin restriktive Maßnahmen für nicht erforderliche Reisen notwendig, schrieb Gipfelchef Charles Michel in seine Einladung an die 27 Staats- und Regierungschefs. Solche Maßnahmen haben unter anderem Belgien und Deutschland erlassen. In Belgien gilt ein Verbot von Auslandsreisen, in Deutschland wird die Einreise erschwert.
Dies führte zu einem heftigen Streit mit der EU-Kommission. In einem Brief an Belgien, Deutschland und vier weitere EU-Staaten mahnte die Brüsseler Behörde die Regierungen, auf die Verhältnismäßigkeit zu achten. Auch Corona-bedingte Grenzkontrollen und Reisebeschränkungen dürften nicht diskriminierend wirken; der Binnenmarkt und die Freizügigkeit müssten gesichert werden.
Ratspräsident Michel setzt andere Akzente. Er betont in seiner Einladung den Binnenmarkt und den ungehinderten Handel mit Waren und Dienstleistungen. Die Personen-Freizügigkeit stellt er dagegen nicht als „essenziell“ heraus, im Gegenteil: „Restriktive Maßnahmen für nicht absolut notwendige Reisen könnten weiter nötig sein, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen“, so der Belgier. Damit kommt Michel den betroffenen EU-Staaten weit entgegen, die Reisewünsche der Bürger werden hintan gestellt. Dahinter steht die Sorge vor neuen Virus-Mutationen und einer „dritten Welle“.
Keine Freigabe von Patentrechten
Weitere Themen beim Gipfel dürften die schleppende europäische Impfkampagne und der Streit um mögliche Impfpässe für Touristen sein. Michel fordert, die Zulassung und Produktion von Impfstoffen zu beschleunigen. Die Freigabe von Patenten an den Vakzinen fordert der Ratspräsident allerdings nicht mehr. Dies führt zu Unmut im Europaparlament, das schon lange mit der EU-Strategie hadert. Nun fordern mehr als 100 EU-Parlamentarier die Kommission und die EU-Staaten dazu auf, dem Antrag Südafrikas und Indiens bei der Welthandelsorganisation stattzugeben, Patentrechte für Covid-Impfstoffe und Medikamente temporär auszusetzen. „Eine Freigabe der Patente und Lizenzen wäre kein unzulässiger Markteingriff“, so der grüne Finanzexperte Sven Giegold, denn es gehe um eine Notlage.
Der Appell dürfte jedoch ebenso wenig erhört werden wie die Forderung aus Griechenland und anderen EU-Staaten, schnell einen Impfpass für Reisende einzuführen, um den Tourismus anzukurbeln. Immerhin soll das Thema beim Videogipfel zur Sprache kommen. EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas mahnt zur Eile. „Das betrifft alle EU-Staaten, ob im Norden oder Süden, und die Entwicklung schreitet schneller voran als die Zeit in der Politik.“
Während die EU noch diskutiert, ist Israel schon vorgeprescht. Das Land hatte kürzlich einen Grünen Pass für Geimpfte vorgestellt, der Vorteile beim Reisen oder beim Besuch von Veranstaltungen verspricht. Griechenland und Zypern verhandeln bereits mit Israel über grünes Licht für geimpfte Urlauber.
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