Belarus Ehemaliger Präsidentschaftskandidat Babariko wegen angeblicher Korruption verurteilt

Belarus / Ehemaliger Präsidentschaftskandidat Babariko wegen angeblicher Korruption verurteilt

Wiktor Babariko steht in einem Käfig in einem Gerichtssaal am gestrigen Dienstag (Foto: Pool BelTa/AP/dpa/Ramil Nasibulin)

Richter des Obersten Gerichts haben am Dienstag den oppositionellen weißrussischen Präsidentschaftskandidaten Wiktor Babariko zu 14 Jahren Arbeitslager verurteilt. Das Gericht des Moskauer Bezirks von Minsk blieb damit ein Jahr unter den von der Staatsanwaltschaft geforderten 15 Jahren für angebliche Geldwäsche und Korruption.

Babariko ließ keinen Zweifel daran, dass er die Anschuldigungen für politisch motiviert hält. „Ich kann mich nicht schuldig bekennen für Taten, die ich nicht begangen habe“, sagte er in seinem Schlussplädoyer Ende Juni, nach 13 Monaten U-Haft im berüchtigten Minsker KGB-Gefängnis. „Ich habe nichts Illegales gemacht, habe nie irgendwelche Gesetze Weißrusslands gebrochen“, sagte der ehemalige CEO der ehemals russischen „Belgazprombank“.

Der 57-jährige Babariko hatte dort 1997 seine Karriere begonnen und war auf der Karriereleiter bis ganz nach oben geklettert. Seine Probleme mit dem Gesetz begannen indes ausgerechnet dann, als der Minsker Ökonom politische Ambitionen zeigte. Im Mai 2020, zehn Wochen vor den mutmaßlich gefälschten Präsidentenwahlen, die der Autokrat Alexander Lukaschenko mit 80,1 Prozent gewonnen haben will, war Babariko de facto zum weißrussischen Oppositionsführer aufgestiegen. Mit 425.000 Unterschriften hatte er mit Abstand am meisten Unterstützungsbekundungen aller Oppositionskandidaten gesammelt. Als einziger verfügte er über einen gut organisierten Wahlstab nicht nur in Minsk, sondern im ganzen Land. Internetumfragen sahen ihn bereits als möglichen Wahlsieger, als unversehens Sicherheitskräfte bei „Belgazprombank“ auftauchten und eine Hausdurchsuchung in der Bank durchführten.

Drei Tage später wurde Babarikos Registrierung als Präsidentschaftskandidat verweigert, dann wurde der Banker wegen angeblicher Korruption und Geldwäsche festgenommen. Die Bank selbst wurde im Juni 2020 kurzerhand zwangsweise verstaatlicht, eine Aktion Lukaschenkos, die zu Protesten des Kremls führte. Doch im Juni letzten Jahres sah Lukaschenko den Feind noch eher im Osten als im Westen. Dies hat sich inzwischen geändert, und Putin drückt beim Gedanken an „Belgasprombank“ beide Augen zu.

Urteil unanfechtbar

Fünf weitere „Belgazprom“-Banker wurden am Dienstag mit fünfeinhalb bis sechseinhalb Jahren Arbeitslager für angeblich ähnliche Vergehen verurteilt. Teils waren sie in Babarikos liberalem Wahlstab tätig gewesen. Da das Urteil gleich vom Obersten Gerichtshof gefällt wurde, ist es unanfechtbar.

Im Unterschied zu den meisten seiner Mitstreiter soll Babariko nicht für die Organisation von Massenunruhen oder einen angeblich geplanten Staatsstreich sitzen, sondern wegen Wirtschaftskriminalität. Sein Wahlkampfstab hat nach Babarikos Verhaftung Swetlana Tichanowskaja unterstützt und dieser mit zum mutmaßlichen Wahlsieg verholfen. Tichanowskaja wurde wenige Tage nach den Präsidentenwahlen vom Regime ins Exil nach Litauen gezwungen. Von dort aus versucht sie Lukaschenko zu einem Dialog mit der demokratischen Opposition zu bewegen – bisher trotz EU-Sanktionen ohne Erfolg.