PolenDuda begnadigt verurteilte Kaczynski-Anhänger erneut

Kaum im Amt, hatte die neue Regierung kurz vor Neujahr die von PiS während acht Jahren völlig den rechtsnationalen Regierungsinteressen unterstellten öffentlich-rechtlichen Medien mit juristisch umstrittenen Mitteln bis auf ein Gebäude zurückerobert. Zwei Wochen später bestand sie darauf, dass die beiden kurz zuvor rechtskräftig verurteilten Chefs des Anti-Korruptionsbüros CBA der ersten Kaczynski-Regierung (2005 bis 2007) und späteren Innenminister (2019 bis 2023) ihre zweijährige Haftstrafe anzutreten hätten. Die Polizei erließ einen Haftbefehl und führte die beiden in Handschellen aus dem Präsidentenpalast.

Der einstige CBA-Chef und spätere Innenminister Mariusz Kaminski und dessen Stellvertreter Maciej Wasik (beide PiS), zwei gestandene Dissidenten des anti-kommunistischen Widerstandes, hatten sich in Dudas Obhut begeben, nachdem dieser klargemacht hatte, dass er sich als Sachverwalter der PiS-Regierung sieht. Auch hatte Duda auf einer juristisch umstrittenen Begnadigung der beiden aus dem Jahr 2015 bestanden, die den beiden nach wie vor parlamentarische Immunität verleihe. Dies wurde von der dem neuen liberalen Innenminister unterstellten Polizei und den Gefängnisbehörden nicht anerkannt.

Bereits am ersten Tag ihrer Untersuchungshaft erklärten sich die beiden wegen Amtsmissbrauchs im Jahr 2007 verurteilten ex-Beamten zu „politischen Gefangenen“ und begannen je einen Hungerstreik; sofort trat am Mittwoch auch ein der PiS nahe stehendes „Komitee zur Verteidigung der politischen Gefangenen“ in Aktion.

„Die Existenz erster politischer Gefangener seit 1989 untergräbt Polens internationale Position“, begründete Duda nun am Donnerstag im Beisein der beiden Ehefrauen der Verurteilten seinen erneuten Begnadigungsschritt. Bei beiden Politikern handele es sich um „kristallklar ehrliche“ Bürger und Anti-Korruptionskämpfer, deren Leben nun wegen des Hungerstreiks bedroht sei, sagte Duda. Von den Ehefrauen um Intervention gebeten, würde er Polens Oberstaatsanwalt, Justizminister Adam Bodnar (parteilos), um die sofortige Freilassung bitten.

Die links-liberale Regierung Tusk hatte Duda zuvor diesen Schritt suggeriert, doch der Staatspräsident bestand auf der Gültigkeit seiner Begnadigung von 2015. Zum Umdenken veranlasst hatte Duda vermutlich ein Urteil des Obersten Gerichts vom Donnerstag. Dieses hatte die Resultate der Parlamentswahl vom 15. Oktober, die für PiS in einer Niederlage endete, in letzter Instanz für gültig erklärt.

Eine noch im alten Jahr geplante Demonstration der PiS-Anhänger vor dem Sejm am Donnerstagabend verlief nach Dudas Entscheid erstaunlich ruhig. Anstelle der von PiS vorgesehenen 100.000 Teilnehmer bemühten sich bei hohen Minustemperaturen weit weniger vor das Parlament. Dieses war von den Parlamentsdiensten wie zu Zeiten der Kaczynski-Regierung in der Nacht zum Donnerstag erneut mit massiven Metallzäunen geschützt worden. Mitte Dezember hatte der neue links-katholische Parlamentspräsident Szymon Holownia („Dritter Weg“) den Abbau dieser als schändlich empfundenen Umfriedung angeordnet.