DeutschlandDie Linke und ihr Steuermodell

Dietmar Bartsch hat noch einmal nachgerechnet. Robin Hood dürfte er dabei als Unterstützer haben. Den Reichen nehmen, den Armen geben – nach diesem Prinzip will die Linke das Steuersystem nach der Wahl verändern. Bartsch, der mit Janine Wissler das Spitzenkandidatenduo seiner Partei bei dieser Bundestagswahl bildet, hat die Krankenschwester im Blick oder den Busfahrer – „die wahren Leistungsträger“ dieser Gesellschaft, wie er am Montag bei der Vorstellung des Konzeptes im Karl-Liebknecht-Haus sagt. Es helfe nicht und sei auch nicht ehrlich, wenn diese Menschen für ihre Leistungen „im Bundestag beklatscht“ würden, aber am Ende nicht mehr Geld im Portemonnaie hätten.

Die Linke will das ändern und diese „Leistungsträger“ mit einem neuen Steuersystem entlasten. Am Beispiel der Krankenschwester mit einem Monatsbruttogehalt von etwa 3.300 Euro rechnet der Linke-Bundestagsfraktionschef vor, dass diese nach dem Steuerkonzept seiner Partei rund 1.200 netto mehr im Jahr verdienen würde.

Noch sind es 48 Tage bis zur Bundestagswahl. Noch darf getrommelt werden. Für Bartsch steht außer Frage, dass die insgesamt 450 Milliarden Euro, die der Staat in der Corona-Pandemie an neuen Schulden aufgenommen habe, von jemandem bezahlt werden müssten. Die Lage sei derzeit insgesamt „prekär“, die Inflation verschärfe die Situation noch einmal. Bartsch: „Die Mehrheit verdient zu wenig und sie zahlt zu viel.“ Nach dem Steuermodell der Linken, das tatsächlich „nachrechenbar“ sei, sollen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Monatsbruttoeinkommen bis zu 6.500 Euro oder einem Jahreseinkommen von bis zu 80.000 Euro entlastet werden, also mehr Geld in der Tasche haben. Denn für Bartsch ist ausgemacht: Deutschland habe „nicht nur ein Brutto-, sondern auch ein Nettoproblem“. Die Linke wolle deshalb jene „Helden des Alltags“ wie die Krankenschwester oder den Busfahrer besserstellen. Der Spitzensteuersatz solle später als bislang einsetzen, dann aber wieder auf 53 Prozent steigen – wie zu Zeiten von Helmut Kohl, „und der war kein Linksradikaler“.

Bezahlen sollen den Steuerplan von Bartsch und Genossen vor allem die Super-Reichen und Reichen. So plant die Linke eine einmalige Vermögensabgabe, die laut Bartsch über einen Zeitraum von 20 Jahren rund 310 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen soll. Für diese einmalige Vermögensabgabe würden aber „hohe Freibeträge“ gelten. Privatvermögen bis zwei Millionen Euro und Betriebsvermögen bis fünf Millionen Euro würden nicht angefasst. Von einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer erhofft sich die Linke weitere Einnahmen von gut 50 Milliarden Euro jährlich. Dabei seien Privatvermögen bis zu einer Million Euro ausgenommen, ebenso Betriebsvermögen bis fünf Millionen Euro.

Eine Erbschaftssteuer, bei der die Linke Steuerschlupflöcher schließen will, soll weitere acht bis zehn Milliarden Euro jährlich zusätzlich einspielen. Bartsch versucht zu beruhigen: „Wer etwas für das Leben im Alter abgespart hat, muss sich keine Gedanken machen.“ Altersvorsorge sei von der Steuer ausgenommen. Außerdem soll „selbst genutzter Wohnraum“ wie auch das Einfamilienhaus nicht vom Steuermodell der Linken erfasst werden.

Weil Bartsch weiß, dass er für den Linken-Steuerplan Mitstreiter für eine Mehrheit braucht, stellt er auch gleich klar: „Unsere Steuerpläne sind nicht anschlussfähig an Union und FDP.“ Doch zumindest „über einzelne Punkte“ erhoffe sich die Linke Gespräche und womöglich auch Konsens mit SPD und Grünen.