SPD in Deutschland / Die Genossen leiden wieder unter ihren Ex-Chefs
Als Gast-Lobbyist im Bundestag: Gerhard Schröders Gastspiel erinnerte die Sozialdemokraten daran, welchen Bärendienst der „Genosse der Bosse“ seiner Partei in den letzten Jahren erwiesen hat (Foto: dpa/Kay Nietfeld)
Eigentlich wollten die Genossen mit Schwung aus der letzten Sitzungswoche des Bundestages in die Sommerpause gehen. Und die Woche war für die Sozialdemokraten durchaus eine gelungene: Die Grundrente wurde verabschiedet, die Mehrwertsteuer gesenkt, das Corona-Konjunkturpaket verabschiedet. Maßnahmen, die die Handschrift von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz tragen. Doch wie so oft werden die Erfolge plötzlich durch Querschüsse überlagert.
Zunächst fuhr der SPD ihr früherer Vorsitzender Gerhard Schröder in die Parade. Der Altkanzler sagte am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestages als Gas-Lobbyist im Dienste des russischen Präsidenten Wladimir Putin aus, dem „lupenreinen Demokraten“, wie Schröder seinen Kumpel einst bezeichnete. Eingeladen worden war der 76-Jährige als Sachverständiger vom Linken-Politiker Klaus Ernst, um das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu verteidigen, mit dem Gas aus Russland nach Deutschland geliefert werden soll. Schröders Auftritt sei „peinlich“ gewesen, hieß es danach seitens der Opposition. Viel Aufmerksamkeit zog das Gastspiel jedenfalls auf sich, und es erinnerte die Sozialdemokraten daran, welchen Bärendienst der „Genosse der Bosse“ seiner Partei in den letzten Jahren erwiesen hat.
Dann folgte der Sigmar-Gabriel-Hammer. Wieder ein Ex-Vorsitzender, der mit einem lukrativen Nebenjob in der Privatwirtschaft für Aufsehen sorgte. Am Donnerstag wurde bekannt, dass Gabriel von März bis Mai für das Unternehmen Tönnies als Berater tätig war. In dem Unternehmen im nordrhein-westfälischen Kreis Gütersloh hatten sich im Juni weit mehr als 1.000 Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert.
In der Folge wurden die Zustände in der Fleischindustrie und die Arbeitsbedingungen scharf kritisiert. Pauschal 10.000 Euro pro Monat hat der frühere Wirtschafts- und Außenminister für den Job erhalten. „Also erst mal sind 10.000 Euro für Leute, die das hören, viel Geld“, so Gabriel. Das sei aber keine reine Lobbyarbeit gewesen, sondern man habe handelsrechtliche Fragen mit anderen Ländern besprochen. Er sei auch kein Politiker mehr, sondern „privatwirtschaftlich“ tätig. „Ich sehe keinen Anlass, so etwas zu veröffentlichen“, verteidigte Gabriel sich in der Bild.
Lukrative Nebenjobs und Grätschen von hinten
Gleichwohl kennen führende Genossen im Moment nur noch ein Thema – die Grätschen ihres ehemaligen Vorsitzenden. Ausgerechnet in einer Zeit, in der sich Arbeitsminister Heil vehement starkmacht gegen Werksverträge in der Fleischbranche, berät einer der Ihren den Konzern Tönnies. Das könnte der Glaubwürdigkeit der Partei schaden. Gelitten ist Gabriel schon lange nicht mehr. Seit der Niedersachse im letzten November aus dem Bundestag ausgeschieden ist, fällt er vor allem mit Attacken gegen die eigenen Leute auf. Außerdem übernahm der 60-Jährige eine ganze Reihe neuer Aufgaben. So versuchte er sich als Kolumnist, zuletzt wurde er in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank gewählt.
Arbeitsminister Heil kommentierte Gabriels Beratertätigkeit so: „Es gibt Situationen, da kommt mir das Gefühl, so was macht man nicht.“ Ähnlich äußerte sich Manuela Schwesig, Ministerpräsidenten in Mecklenburg-Vorpommern: „Das geht gar nicht und ich glaube, das weiß Sigmar Gabriel selbst auch.“ SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese forderte sogar, der Ex-Parteichef solle die 10.000 Euro nicht behalten. „Sigmar Gabriel sollte sich überlegen, ob er sein Beraterhonorar nicht für einen guten Zweck spendet“, so Wiese zu unserer Redaktion. „Mit solchen Tätigkeiten schadet er seinem Ruf und dem Ruf unserer Partei immens.“ Dabei braucht die SPD doch dringend neues Vertrauen.
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Überall das Gleiche mit den Sozis. Die Genossen, auch hierzulande, sollten ihre “Führungskräfte” und sogenannten “Ausshängeschilder” auf soziale Verträglichkeit prüfen ehe sie in die Ämter gelassen werden. Nachher bleibt immer die Kacke über, und die “kleinen” Genossen müssen Putzkolonne spielen. Die könnten ruhig die Farbe wechseln, ROT passt überhaupt nicht mehr.
Alles was Sozialisten von Geld verstehen ist die Tatsache, dass sie es von den anderen haben wollen.
Konrad Adenauer
Ja, die alten Genossen wissen zu geniessen 🙂