Global GatewayDie EU legt ihre Alternative zur Seidenstraße vor – und bleibt dabei sehr vage

Fast zehn Jahre nach China will auch die EU weltweit den Ausbau von Straßen, Schienen und Netzen fördern. Als Antwort auf die chinesische Seidenstraßen-Initiative präsentierte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel ihren „Global Gateway“, ein europäisches Tor zur Welt. Bis 2027 wolle man 300 Milliarden Euro mobilisieren, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

China hat seit 2013 bereits mehr als 60 Länder an sich gebunden, darunter Deutschland, Griechenland und Luxemburg. Die Neue Seidenstraße reicht bis zum Rheinhafen in Duisburg, zum Seehafen Piräus in Athen – sowie zum Intermodal-Terminal in Düdelingen und Bettemburg. Auch die USA und Großbritannien setzen auf den Ausbau der Infrastruktur und die damit verbundenen guten Geschäfte. US-Präsident Joe Biden taufte seinen Plan „Build Back Better“.

Von der Leyen zielt nicht nur auf Europa, sondern gleich auf die ganze Welt. Sie präsentierte ihren Vorschlag als Ergänzung zum US-Plan und „Alternative“ zu China. Statt sich von einem autoritären Regime abhängig zu machen, sollten Regierungen und Investoren aus aller Welt auf Demokratie und die europäischen Werte setzen, sagte die CDU-Politikerin. Dies sei eine „positive Offerte“.

Allerdings ist unklar, ob das Angebot verfängt. Die EU kommt spät – und sie legt auch vergleichsweise wenig Geld auf den Tisch. Nur ein geringer Teil der 300 Milliarden Euro wird aus dem EU-Haushalt kommen. Die Hauptlast sollen die 27 Mitgliedstaaten und private Investoren tragen. China hat für seine Seidenstraße nach Schätzungen 1,1 Billionen US-Dollar vorgesehen, fast das Vierfache.

Zudem sind die europäischen Pläne ausgesprochen vage. Von der Leyen sprach von sauberem Wasserstoff, Überseekabeln und Transportnetzen. Doch konkrete, sofort umsetzbare Projekte legte sie nicht vor. Und beim Ausbau von Gesundheits- und Bildungssystemen, die von der Leyen nun Afrika und anderen Kontinenten verspricht, ist Europa nicht unbedingt vorbildlich, wie die Corona-Krise zeigt.

Der größte Trumpf ist denn auch – zumindest aus EU-Sicht – das Versprechen, sich für „good governance“ einzusetzen. Es gehe um Nachhaltigkeit und Transparenz, heißt es in Brüssel – nicht um das schnelle Geld und neue Abhängigkeiten, wie sie China oft vorgeworfen werden. Daneben verfolge man selbstverständlich auch geopolitische Ziele, räumte von der Leyen ein.

Bereits bei ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren hatte von der Leyen eine „geopolitische Kommission“ versprochen, danach jedoch wenig geliefert. Mit dem „Global Gateway“ soll sich das ändern. „Hier sehen Sie die geopolitische Kommission in Action“, sagte EU-Kommissarin Jutta Urpilainen. Ab sofort werde man dem „systemischen Rivalen“ China etwas entgegensetzen.

Letztlich geht es um mehr Einfluss – und um neue Geschäfte. Während China weltweit Flughäfen, Schienennetze und Autobahnen baut, will sich die EU auf die lukrativen Märkte im Digitalbereich und im Klimaschutz konzentrieren. Hier tritt sie allerdings in Konkurrenz zu den USA und Großbritannien. Die neue, globale Systemrivalität hat längst auch den Westen erfasst, Europa ist Nachzügler.

Das sieht man auch im Europaparlament so. „Allzu lange hatten kommissionsinterne Querelen diese wichtige geostrategische Initiative aufgehalten“, kommentiert Reinhard Bütikofer, der die China-Delegation des Parlaments leitet. Doch nun zeichne sich ein Durchbruch ab, so der Grünen-Politiker. Wesentlich skeptischer äußerte sich sein Parlamentskollege Markus Ferber. Die Finanzierung sei nicht gesichert, kritisiert der Finanzexperte der CSU. „Ein großer Wurf sieht anders aus. China wird nicht vor Angst erstarren.“