Endlich Klarheit. Das Durchatmen ist bei einigen Unionsgranden am Mittwoch unüberhörbar. „De facto“, so CSU-Chef Markus Söder in München, hätten Grüne und FDP einem Jamaika-Bündnis eine Absage erteilt. „Jetzt ist die Ampel die klare Nummer eins“, so der CSU-Chef, der kaum enttäuscht wirkt. Im 600 Kilometer entfernten Düsseldorf tritt zur selben Zeit ein anderer im Landtag auf: Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet. Die Entwicklung wird für seine politische Zukunft womöglich nichts Gutes bedeuten.
Laschet und Söder haben vor ihren Auftritten telefoniert. Dass beide fast zeitgleich vor die Presse treten und danach unterschiedliche Richtungen vorgeben, lässt den Rückschluss zu, dass das Telefonat kein harmonisches gewesen ist. Während Söder von einer „klaren Vorentscheidung“ spricht, davon, dass man nicht in einer „Dauerlauerstellung“ auf ein Scheitern der Ampel-Gespräche warten werde, es auch „um Selbstachtung und Würde“ gehe, sendet Laschet noch einmal ein verzweifeltes Jamaika-Signal. Man respektiere zwar, dass es nun gemeinsame Gespräche gebe zwischen FDP, den Grünen und der SPD. „Wir haben signalisiert: Wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit.“ Der eine beerdigt die Bündnisoption, der andere beatmet sie weiter. Unterschiedlicher geht es kaum.
Es ist nicht das erste Mal, dass der Bayer und der NRW-Mann in ihren Einschätzungen auseinanderdriften. Hartnäckig hält sich ohnehin in Berlin die These, Söder wolle aus eigenem Kalkül Jamaika sowieso nicht. Gestreut wird sie vor allem von CDU-Leuten. Besonders deutlich wird etwas später CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Man werde sich jetzt auf die Opposition einstellen mit einer veränderten Aufstellung in Berlin, um den „Ministern einer Ampel-Koalition“ auch Paroli bieten zu können. Er rät dann noch, „solche Realitäten zu akzeptieren“. Ein indirekter Ratschlag für Armin Laschet. In Wahrheit eine Watsche.
Dass es nicht klappen würde mit weiteren Jamaika-Beratungen, hatte sich tags zuvor schon abgezeichnet, nachdem die Union mit den Grünen zu Vorsondierungen zusammengekommen war. Wieder wurden Interna aus den Gesprächen durchgestochen, wie schon nach der Unionsrunde mit der FDP. Indiskretionen, die bei der CDU verortet wurden – und die auch in der Union für Empörung sorgten. Worte wie „Sabotage“ fielen, Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, Mitglied in Laschets Zukunftsteam, schrieb bei Twitter sogar von einer „charakterlos miesen Nummer“.
Die Telefondrähte laufen heiß
Auch in der Union glaubt man, dass die Durchstechereien die Entscheidung für Ampel-Sondierungen im Dreierformat und gegen Jamaika-Gespräche beeinflusst haben. Wer dann noch bei der Pressekonferenz der Parteichefs von Union und Grünen genau hinhörte, dem wurde schnell klar, diesem Anfang wohnt kein Zauber inne. Es kristallisierten sich erste, unüberwindbare Hindernisse heraus. Bei den Gesprächen lagen sie im Bereich der Zuwanderung, beim Thema der Vergemeinschaftung von Schulden in Europa, in der Drogenpolitik, in der Landwirtschaft. Offenbar bescheinigten sich beide Seiten zunächst, was nicht geht.
Nun sind die Würfel erst einmal in Richtung Ampel gefallen. Während Laschet den Jamaika-Strohhalm noch nicht gänzlich loslassen will, sind andere schon weiter. CDU-Vize Julia Klöckner sieht die Union nun vor einem weitreichenden Umbruch. „Nach 16 Jahren Regierungsführung stehen wir vor einer Zäsur. So hart das ist, aber wir müssen diese Situation jetzt als Chance begreifen. Es muss eine neue Dynamik in unserer Partei entstehen“, so Klöckner zu unserer Redaktion. FDP und Grüne hätten sich für einen anderen Weg entschieden. „Wir als Union haben die Aufgabe, uns inhaltlich und personell zu prüfen.“ Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht seine Partei nur noch in der Rolle des „Beobachters“, wie er twittert. „Wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben machen und zeigen, dass wir die Lektion vom 26.9. verstanden haben.“ Andere CDU-Spitzenkräfte schweigen öffentlich noch. Es heißt aber, die Telefondrähte bei CDU und CSU werden in nächster Zeit heiß laufen.
Die FDP ist nur eine Periode dabei.Das war ein Ausrutscher der Jugend.Die Steuerpartei für Hoteliers und Reiche wird die 5% nächstesmal nicht mehr schaffen.Lindners Geschwurbel kann doch niemand ernst nehmen. Laschet ist erledigt und Söder wartet nur ab .Aber vielleicht gelingt es der CDU eine Figur aus Merkels Asche zu formen die Charisma und Können vereint. Passend finde ich die Definition bei Wiki: " Theologie: Gesamtheit der durch den Geist Gottes bewirkten Gaben und Befähigungen des Christen in der Gemeinde" Ha.Das passt.
Wenn man sich die grundsatzpositionen der deutschen gruenen in vielen bereichen anschaut,waere ihre regierungsbeteiligung in egal welcher koalition als katastrophe anzusehen. Es sei denn diese positionen werden kraeftig verwaessert,wofuer denn der zukuenftige kanzler scholz oder laschet sorgen muesste.
Vorsicht! Lindner könnte zu Armin springen und der SPD in den Rücken fallen!Vielleicht sollte Olaf mit der Union kooperieren und die FDP auf die Bank schicken.