Berlusconi will zurück

Als Silvio Berlusconi 2011 abtrat, galt er als politisch tot. Doch am Sonntag will der Milliardär bei den italienischen Parlamentswahlen zurück an die Macht – und seine Aussichten sind gut. Ein erfolgreiches Abschneiden seiner Forza Italia wäre ein Problem für die EU.

Silvio Berlusconi ist 81 Jahre alt. Er hat gesundheitliche Probleme. Er ist wegen bezahltem Sex mit einer Minderjährigen, Bestechung, Steuerbetrug und Einflussnahme verurteilt worden. Und dennoch will der italienische Milliardär und ehemalige Ministerpräsident zurück auf die große politische Bühne. Berlusconi war für eine ganze Generation an Italienern die dominierende politische Figur. Zwischen 1994 und 2011 führte er vier verschiedene Regierungen an. Nachdem er vor sieben Jahren inmitten privater Skandale zurückgetreten war und das Land am Rande des Bankrotts zurückgelassen hatte, hielten Beobachter seine Karriere für beendet.

Doch angesichts der zunehmenden nationalistischen Tendenzen auf der ganzen Welt verspürt er wieder Rückenwind.

Forza Italia hat gute Chancen

Die Saat für die Wiederbelebung von Berlusconi wurde mit dem unerwartet starken Abschneiden bei den Regionalwahlen in Sizilien im vergangenen Jahr gesät. Für die landesweite Parlamentswahl am 4. März prognostizieren Meinungsforscher, dass Berlusconis Partei Forza Italia einen starken dritten Platz erreichen könnte. Vor ihr liegen demnach die Demokratische Partei und die Bewegung Fünf Sterne. Ihre Anführer Matteo Renzi und Luigi Di Maio sind 73 Jahre alt – zusammen. Fast ein Jahrzehnt weniger als Berlusconi an Jahren zählt.

Besorgniserregend für die EU

Im Gegensatz zu Renzi und Di Maio ist Berlusconi aufgrund seiner rechtlichen Probleme nicht berechtigt, Premierminister zu werden. Seine wahrscheinlichste Rolle ist daher die des Königsmachers, meint Giovanni Orsina, Historiker an der Luiss-Universität in Rom. „Berlusconi könnte seine Unterstützung für eine mögliche Koalition von Parteien nutzen, um ihnen zur Mehrheit zu verhelfen“, sagte Orsina. „Auf diese Weise könnte er die politische Agenda auch ohne offizielle Rolle beeinflussen.“

Das könnte wiederum für die EU besorgniserregend sein, denn Berlusconi ist ein Kritiker der Teilnahme Italiens am Euro. Zudem hat Berlusconi kürzlich angekündigt, dass er 600.000 Einwanderer ausweisen und die Landesgrenzen besser überwachen wolle, falls seine Partei Teil der nächsten Regierung ist. Damit erinnert er an US-Präsident Donald Trump, mit dem er auch häufig verglichen wird. „Wenn Forza Italia in der Regierung ist, könnte es passieren“, sagte Arianna Montanari, Soziologin und Politikwissenschaftlerin an der Universität La Sapienza in Rom. „Ich glaube, Berlusconi will sich selbst als eine Art ‚edle Vaterfigur‘ sehen, aber er könnte auch einen Regierungszusammenbruch herbeiführen, indem er seine Unterstützung zurückzieht.“ Keine Partei dürfte die 40-Prozent-Grenze erreichen, die ihr eine Mehrheit im Parlament garantieren würde. Sollte dies der Fall sein, müssten die Parteien eine Koalitionsregierung zusammenstellen.

„Wir brauchen einen Erwachsenen“

Laut Maria Rossi, Ko-Direktorin des Meinungsforschungsinstituts Opinioni, können die Demokratische Partei und Fünf Sterne mit jeweils rund einem Viertel der Stimmen rechnen. Forza Italia folgt mit fast 20 Prozent vor einer weiteren populistischen Partei, der Lega Nord, mit rund 12 Prozent. Rossi sagte, dass die Unterstützung für Berlusconi höher ausfallen könnte als die Umfragen vermuten lassen, da einige Befragte sich schämen könnten, ihre politischen Neigungen einzugestehen. Die Befürworter von Berlusconi sagen, dass sie keine Illusionen über ihren Kandidaten haben. Er sei aber die beste Option unter schlechten Bewerbern. „Ich weiß, dass er kein Heiliger ist“, sagte die 59-jährige Emmanuela Nucci, die im Gesundheitswesen arbeitet. „Aber er hat den Mut, die wirklichen Probleme des Landes anzusprechen, und er ist der Einzige, der die Erfahrung hat, Dinge zu erledigen. Alle anderen versuchen, herauszufinden, wie das geht. Wir brauchen einen Erwachsenen.“

Salvini, Demagoge gegen Flüchtlinge, Euro und Islam

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Einst trat die Lega Nord unter ihrem wortgewaltigen Gründer Umberto Bossi gegen die „Diebe und Profiteure“ im Süden Italiens an. Doch rechtzeitig vor der Parlamentswahl am kommenden Sonntag vollzog die rassistische Partei einen Schwenk: Den Bestandteil Nord strich sie aus ihrem Namen und versucht nun, als Lega in früher von ihr als „Feindesland“ bezeichnete südliche Gefilde vorzustoßen. Architekt der Wende ist der bärtige Parteichef Matteo Salvini, der in der Woche nach der Wahl 45 Jahre alt wird. Die demagogische Rhetorik gegen Flüchtlinge, gegen den Euro, gegen die Bürokratie in Brüssel ist freilich geblieben. Salvini spielt meisterhaft auf dieser Klaviatur. Besonders schießt er sich auf die mehreren Hunderttausend Flüchtlinge ein, die er als „Illegale“ bezeichnet, die seit 2013 vor allem aus „Schwarzafrika“ nach Italien gekommen seien.

Bei einem Wahlkampfauftritt in Matera, europäische Kulturhauptstadt 2019 in der süditalienischen Region Basilikata, beklagte Salvini kürzlich die „außer Kontrolle geratene Einwanderung“. Zugleich versprach er „Ordnung, Regeln und Sauberkeit“. Er fügte hinzu, sehr froh zu sein, „unseren Kampf für Sicherheit, Identität und Autonomie an 60 Millionen Italiener weiterzugeben und nicht mehr nur an einen Teil des Landes“. Als Anfang Februar ein ehemaliger Lega-Nord-Kandidat im mittelitalienischen Macerata auf afrikanische Migranten schoss und sechs von ihnen verletzte, erklärte Salvini, es sei die „unkontrollierte Einwanderung“, die zu „sozialen Zusammenstößen“ führe. Er werde nach der Wahl „ganz Italien Sicherheit und soziale Gerechtigkeit“ bringen.

Der Lega-Chef will an der Spitze einer Wahlallianz mit der Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und der neofaschistischen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) Ministerpräsident werden.

Geboren und aufgewachsen ist Salvini in Mailand, der Hauptstadt der norditalienischen Region Lombardei. Der Sohn eines Unternehmenschefs und einer Hausfrau besuchte eine katholische Schule und engagierte sich bei den Pfadfindern. Die Sonntage bestanden aus Gottesdienst, Mittagessen bei den Großeltern und dem Fußballevent mit dem AC Mailand. Der Lega Nord schloss sich Salvini 1990 im Alter von 17 Jahren an. Besonders angetan hatten es ihm nach eigenen Angaben der Slogan „Ich bin lombardisch, ich wähle lombardisch“, Bossis „Charisma“ und der „revolutionäre“ Charakter der „von der Macht gefürchteten Partei“.

Salvinis Jugend verging zwischen politischen Versammlungen, Plakatekleben, dem Besuch der Universität (abgebrochenes Studium der Politik sowie der Literatur- und Geschichtswissenschaft) und verschiedenen Jobs, unter anderem als Pizzabote und als Angestellter in einem Mailänder Imbissladen. 1993, mit 20 Jahren, wurde Salvini in den Stadtrat von Mailand gewählt. Ende der 90er-Jahre arbeitete er als Redakteur bei der Zeitung La Padania und beim Radio Padania Libera. Die der Lega Nord nahestehenden Organe propagierten einen eigenen, „hart arbeitenden Freistaat Padanien“ in der Po-Ebene, der sich von den „Faulenzern“ und „Parasiten“ im Süden und den „Räubern“ in Rom absetzen müsse.

2009 forderte Salvini für Mailänder reservierte Sitze in der U-Bahn der lombardischen Metropole. „In zehn Jahren werden wir eine Minderheit sein“, begründete er seine Forderung. Noch 2014 sagte er, dass er sich durch die italienische Trikolore nicht vertreten fühle. Zuhause habe er nur die Fahnen der Lombardei und Mailands.

Seit 2004 ist Salvini Abgeordneter im Europäischen Parlament. Seit 2015 ist er dort Vizevorsitzender der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit, der außer der Lega unter anderen die rechtspopulistische französische Partei Front National, die österreichische FPÖ und die niederländischen Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders angehören.