Verhandlungen / Beim Brexit naht die „Stunde der Wahrheit“
Deal oder No Deal? Nach einer weiteren Woche intensiver Verhandlungen über ein Post-Brexit-Abkommen mit Großbritannien macht sich in Brüssel Nervosität breit.
Statt des üblichen „The time is running out“ heißt es nun: „Es ist der Moment der Wahrheit“. Das sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier am Freitag im Europaparlament in Brüssel. „Wir haben sehr wenig Zeit übrig – nur ein paar Stunden“, fügte der Franzose hinzu. Zuvor hatten die EU-Abgeordneten eine eigene Deadline gesetzt: Am Sonntagabend soll Schluss sein. Wenn bis dahin kein Ergebnis vorliegt, könne man den Deal in diesem Jahr nicht mehr ratifizieren, warnte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange. Ursprünglich wollte die EU schon am vergangenen Sonntag einen Deal erzwingen.
Doch dann kündigte Kommissionschefin Ursula von der Leyen überraschend eine Nachspielzeit an. Es habe Bewegung gegeben, man wolle auch die „Extrameile“ gehen, so von der Leyen. Tatsächlich haben sich beide Seiten in den letzten Tagen angenähert. Vor allem die Europäer haben einige alte, scheinbar unverrückbare Positionen geräumt.
So hat die EU ihre Forderung aufgegeben, dass Großbritannien automatisch allen neuen Regeln in der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltgesetzgebung folgen muss. Es soll stattdessen eine „managed divergence“ geben. Dabei könnten die Europäer Zölle auf britische Waren erheben, die nicht zu denselben Wettbewerbs-Bedingungen produziert wurden.
Eine Einigung gab es offenbar auch in der Frage der Streitschlichtung. Heftig umstritten sind hingegen immer noch die Fischereirechte. Die EU hat eine Übergangsfrist von zehn Jahren vorgeschlagen, in der sich am europäischen Zugang zu britischen Fischgründen nicht viel ändern soll. London will aber nur drei Jahre zugestehen. Um einen Kompromiss zu ermöglichen, hat Brüssel die Fischfangquoten für die Nordsee und den Nordatlantik für das kommende Jahr nur vorläufig festgelegt. Ob das ausreicht, um den drohenden „No Deal“ zu verhindern, ist jedoch wieder fraglich geworden. Zuletzt hatten sich die Positionen auf beiden Seiten erneut verhärtet.
„Schwierig“
Der britische Premierminister Boris Johnson bezeichnete einen Verhandlungserfolg als möglich, aber „schwierig“. „Unsere Tür ist offen“, sagte Johnson bei einem Besuch im nordwestenglischen Bolton. „Wir werden weiter reden, aber ich muss sagen, dass die Dinge schwierig aussehen.“
Theoretisch könnten die Verhandlungen noch zwei Wochen weitergehen. Die Übergangsphase für den Brexit, in der Handel und Verkehr wie bisher weitergehen, endet erst am 31. Dezember. Doch das Europaparlament will einen Deal noch eingehend prüfen, bevor es ihn billigt.
Martin Schirdewan von der Linken forderte die Herausgabe der Verhandlungsentwürfe, um sofort mit der parlamentarischen Prüfung beginnen zu können. Bisher halten Brüssel und London die Ergebnisse unter Verschluss; auch Journalisten werden mit vagen Erklärungen abgespeist.
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Ab mit Lottchen!
Schluß mit Extrawurst. Wir essen und trinken besser und unser Gesundheitssystem ist besser,ausserdem fahren WIR auf der richtigen Straßenseite.