DeutschlandArmin Laschet deutet Rückzug von CDU-Spitze an

Armin Laschet gibt dem Druck nach: Der Unionskanzlerkandidat hat die Neuaufstellung der CDU eingeläutet und damit auch einen Rückzug von der Parteispitze angedeutet.

„Ich stehe bereit, diesen Prozess zu moderieren“, sagte Laschet zunächst in einer Schalte der Unionsfraktion am Donnerstag. Die Partei brauche keine Schlacht mehr zwischen Personen, sondern einen gemeinsamen Konsensvorschlag. Man könne es nicht mehr so machen wie im Jahr 2018 oder zu Beginn des Jahres 2021. Er wolle versuchen, mit den anderen Entscheidern ein Verfahren hinzubekommen. So wie er es in Nordrhein-Westfalen jetzt mit Hendrik Wüst gemacht habe, da „habe ich es hinbekommen“, soll Laschet laut Teilnehmern gesagt haben. Laschet hatte am Dienstag den nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Wüst als Nachfolger vorgeschlagen – als Ministerpräsident und als CDU-Landesparteichef. Die Infoschalte der Unionsfraktion war am Mittwoch kurzfristig für Donnerstagnachmittag angesetzt worden.

Bei einem anschließendem Statement im Konrad-Adenauer-Haus am Donnerstagabend machte Laschet dann öffentlich deutlich, dass er den Parteigremien in der kommenden Woche die Einberufung eines Parteitags vorschlagen werde, über Ort und Zeitpunkt werde zu reden sein. Die personelle Frage müsse im „Konsens mit allen, die in Betracht kommen“ stattfinden. Diesen Prozess werde er moderieren. Details ließ Laschet offen.

Laschet betonte, es sei eine Aufarbeitung der Wahlschlappe nötig, dafür sei bereits ein Prozess unter CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak aufgesetzt worden. Das historisch schlechte Ergebnis müsse intensiv aufgearbeitet werden.

Über die Verhandlungen mit Grünen und FDP am Sonntag und Dienstag sagte er, man sei sehr gut vorbereitet gewesen. Dass keine Vertraulichkeit habe geleistet werden können, sei „kein gutes Zeichen“. Viele Menschen würden noch auf eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP warten. Er wisse nicht, wie SPD, Grüne und FDP ihre Themen in einer Ampel zusammenbringen wollten. Jamaika sei noch lange nicht am Ende.

Er deutete an, dass er sich für die Bildung eines Jamaika-Bündnisses notfalls vom Parteivorsitz zurückziehen würde. „Das große Projekt Jamaika wird nicht an der Person scheitern“, sagte Laschet und machte damit indirekt auch den Weg für mögliche Koalitionsverhandlungen ohne ihn frei.

Bei der Bundestagswahl Ende September hatte die Union mit 24,1 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Seitdem steht Laschet massiv in der Kritik. Er war im Januar zum CDU-Parteichef gewählt worden. Später setzte er sich im Kampf um die Kanzlerkandidatur gegen CSU-Chef Markus Söder durch. Es folgten Fehler im Wahlkampf, der nur schleppend anlief und dann erst auf den letzten Metern wieder an Schwung gewann. Dennoch reichte es nicht mehr für einen ersten Platz. Parteiintern werden diese Fehler vor allem Laschet, aber auch den Störfeuern von Bayerns Ministerpräsident Söder angelastet.

In Unions-Kreisen wird kolportiert, dass hinter den Kulissen ein harter Machtkampf tobe. Ambitionen werden unter anderem Gesundheitsminister Jens Spahn, Außenpolitiker Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nachgesagt. Schon um dessen Amt hatte es eine Auseinandersetzung gegeben. Laschet wollte das Amt nur übergangsweise vergeben. Brinkhaus stemmte sich dagegen. Er ist als Kompromiss nun zunächst für sieben Monate ins Amt gewählt worden .