Mitte November zeichnete sich schon ab, was der Kanzler vorige Woche nicht auf Zuruf aus Berlin und München ankündigen wollte, letztlich aber doch an diesem Mittwoch Realität wurde: Tourismus-Lockdown über Weihnachten. Bis 7. Januar bleiben auch in Österreich Gastronomie und Hotellerie dicht, müssen Einreisende aus Staaten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 mindestens fünf Tage in Quarantäne.
Um zumindest nach Heilige Drei Könige eine Rumpfwintersportsaison zu ermöglichen, hatte Kurz am 15. November mit einer Idee überrascht: Massentests wie in der Slowakei. Weil außer dem Kanzler davon vorher niemand gewusst hatte, standen Politik und Verwaltung vor einer kaum bewältigbaren Herausforderung: Binnen nicht einmal drei Wochen zehn Millionen Test-Kits beschaffen, die Testungen im ganzen Land vorbereiten und so organisieren, dass es nicht zum kontraproduktiven Gedränge kommt.
Seit Wochenbeginn können sich die Bürger online zum freiwilligen Test anmelden. Das eilig programmierte System musste kurz nach dem Start schon wieder gestoppt werden. Kärntner bekamen Testtermine und Daten von fremden Personen in Wien übermittelt. Auch die Möglichkeit einer telefonischen Anmeldung für Menschen ohne Internet war in der Eile vergessen worden. „Vergessen“ wurde auch eine ordentliche Ausschreibung, weshalb der österreichische Steuerzahler für die Test-Kits deutlich mehr berappen muss als der slowakische. Auf die Schnelle wurden sie bei drei Lieferanten für durchschnittlich 6,70 Euro das Stück geordert. Die Slowaken hatten etwas mehr als die Hälfte dafür bezahlt. Der deutsche Anbieter concile hätte für 3,40 Euro liefern können, war aber nicht um ein Angebot ersucht worden. Da Klagen beim Bundesverwaltungsgericht drohten, wurde das Ankaufsverfahren am Donnerstag ausgesetzt und neu gestartet.
Vor dem gestrigen Beginn der Testungen in Wien, Tirol und Vorarlberg wurde das IT-System angeblich ohne Datenschutzproblem wieder zum Laufen gebracht. Dennoch: wieder viele Pannen. In Wien kam es immer wieder zu Ausfällen, sodass das Bundesheer auf analoge Datenaufnahme umstieg, sprich: auf Papier. Das taten auch viele Gemeinden, wo das vom Bund entwickelte System ebenfalls nicht funktionierte. In Tirol erhielten negativ getestete Personen verspätet oder gar keine Benachrichtigung über ihr Ergebnis. Die oberösterreichische Landeshauptstadt Linz stellte kurzfristig auf ein eigenes IT-System um. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) fällte ein vernichtendes Urteil über die Arbeit der Regierung von Parteifreund Kurz: „Wie so oft wird vom Bund viel angekündigt, nichts funktioniert.“
Politischer Aktionismus
Unterdessen mehren sich Stimmen von Experten, die den Sinn des Massentests anzweifeln. Florian Deisenhammer, Immunologe der Uni Innsbruck, hält sie für „politischen Aktionismus“ und ungeeignet, Infektionsketten zu durchbrechen. Das Risiko falscher Ergebnisse sei zu groß. Das sah auch der Beraterstab von Gesundheitsministerium Rudolf Anschober (Grüne) so – und hatte daher schon vor zwei Wochen von Massentests abgeraten. Anschobers Team fürchtet, dass negative Testergebnisse als Freibrief für unvorsichtiges Verhalten missverstanden werden könnten – und dann die Wintersportsaison erst recht zur Gänze ausfällt.
Ein Kurzschuss in den Ofen. Wenn 1% der Gestesteten durch die Maschen fällt war alles um sonst.Oder einige Fehlresultate mit Negativ-Positivpatienten.Das ist eine einfache Rechnung.Hinzukommen ja noch die Grenzgänger und Touristen die ja dann schon an der Grenze gestestet werden müssten. Massenimpfungen sind das einzige Mittel.