Die sich abzeichnende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wird für Bürger und Firmen steuerpolitisch absehbar eine Enttäuschung: Im Wahlkampf von den Parteien in Aussicht gestellte Steuersenkungen wird es nach Angaben des amtierenden Finanzministers und möglichen nächsten Kanzlers Olaf Scholz zunächst nicht geben. Die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen durch eine Steuerreform sei nur bei steigenden Steuereinnahmen möglich, sagte der SPD-Kanzlerkandidat in der ARD. Er bekräftigte damit Festlegungen der Parteien nach ihren Sondierungen.
Gleichlautend äußerte sich Grünen-Chef Robert Habeck. Weil die FDP bei Steuererhöhungen nicht mitmache, gebe es derzeit keine Spielräume für Steuersenkungen: „Insofern gibt es in dem Bereich der Finanzpolitik, der die Steuern umfasst, keine große Bewegung, das muss man ehrlich sagen“, erklärte Habeck. In der Steuerpolitik sei die Sondierung zwischen den drei Parteien „quasi auf Unentschieden gestellt“ worden.
Wegen der FDP und auch der Union seien Verfassungsänderungen an der Schuldenbremse nicht möglich, so dass der Spielraum durch eine Neuverschuldung begrenzt sei. Dafür habe die FDP aber auch keine Senkung der Unternehmenssteuern durchsetzen können. Habeck wird als Finanzminister gehandelt, falls die Grünen das Schlüsselressort bekommen. Wahrscheinlicher ist, dass FDP-Chef Christian Lindner zum Zuge kommt.
Wie SPD, Grüne und FDP das knappe Haushaltsgeld verteilen wollen, wird sich in den kommenden zwei Wochen zeigen. An diesem Mittwoch treffen sich die 22 Arbeitsgruppen erstmals in Berlin, um die fachliche Grundlage für einen Koalitionsvertrag zu erarbeiten. Die Leitungsrunde mit den Spitzen der Parteien soll erst im November wieder tagen.
Ökostromumlage soll abgeschafft werden
Die von der FDP geforderte komplette Abschaffung des Soli-Steuerzuschlags flog auf Druck von SPD und Grünen vom Ampeltisch. Hier steht aber noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an. Die FDP will die Steuer, die zum 1. Januar 2020 für mehr als 90 Prozent der Steuerzahler bereits ersatzlos gestrichen worden war, auf diesem Weg kippen. Scholz glaubt, dass die Soli-Erhebung für Topverdiener in Karlsruhe bestehen wird. Er sei sich „so sicher wie man sein kann vor Gericht“. Eine vollständige Soli-Streichung würde in den Bundeshaushalt ein Loch von mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr reißen. Völlig leer würden Verbraucher aber nicht ausgehen, betonten Scholz und Habeck. Durch die geplante Abschaffung der Ökostromumlage (EEG) werde eine vierköpfige Familie beim Strom um jährlich 300 Euro entlastet werden.
Eine Garantie für dauerhaft sinkende Strompreise wäre die Abschaffung beziehungsweise Deckung der EEG-Umlage aus dem Haushalt aber nicht. Steigen die relevanten Börsenstrompreise weiter an, müsste sich die Ampel-Regierung bald Gedanken machen, wie Geringverdiener bei Energiekosten effektiv entlastet werden könnten, forderte DIW-Expertin Claudia Kemfert. Scholz wehrte sich gegen den Eindruck, von den im Wahlkampf entsprochenen Entlastungen bleibe nicht mehr viel übrig. So würden von der geplanten Aufstockung des Mindestlohns auf zwölf Euro rund zehn Millionen Arbeitnehmer profitieren. Auch Beschäftigte in Mini-Jobs hätten künftig mehr netto. (mit rtr)
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