Australien / Ärger über Auslandsreisen von Politikern
Australiens Grenzen sind wegen der Pandemie geschlossen. Derzeit in das Land ein- oder auszureisen, ist ein schwieriger Prozess. Doch Politiker unternehmen weiterhin Auslandsreisen. Das erregt nun die Gemüter. Vor allem Menschen, die von ihren Familien getrennt wurden, begehren auf.
Lange haben die Australier es mit stoischer Ruhe ertragen, dass ihre Regierung zum Schutz der Bevölkerung die Außengrenzen geschlossen hat. So kam das Land mit etwas über 30.000 Covid-19-Infektionen und 910 Toten verhältnismäßig gut durch die Pandemie, obwohl ein Ausbruch der Delta-Variante derzeit einige Regionen wie Sydney und Umgebung wieder in den Lockdown gezwungen hat.
Doch die Auslandsreisen einiger Politiker haben die Gemüter nun doch erregt. Nachdem Premierminister Scott Morrison bereits wegen seines Besuches beim G7-Gipfel in Großbritannien für Unmut sorgte, hat sich nun eine hitzige Diskussion um die geplante Tokio-Reise von Annastacia Palaszczuk, der Premierministerin des Bundesstaates Queensland, entwickelt.
Palaszczuk will in Tokio Stimmung für Brisbanes Olympia-Bewerbung für 2032 machen. Gleichzeitig war sie aber eine der lautesten Stimmen, als es darum ging, Quarantäneplätze für rückkehrende Australier zu reduzieren. Letzteres wurde letzte Woche aus Angst vor der Delta-Variante offiziell beschlossen. Die Preise für Australienflüge stiegen als Reaktion teilweise auf mehrere Zehntausende Dollar.
Über 65.000 haben deswegen nun eine Petition unterzeichnet, in der die Politikerin aufgefordert wird, ihre Tokio-Reise abzusagen. In der Petition auf Change.org heißt es, Palaszczuk habe sich „erfolgreich für eine brutale und herzlose Halbierung der australischen Quarantäneplätze“ eingesetzt. Es sollte ihr deswegen nicht erlaubt werden, „einen wertvollen Hotel-Quarantäneplatz für einen im Ausland gestrandeten Australier zu stehlen“, der versuche, nach Hause zurückzukehren.
„Unaustralisches“ Verhalten?
In den Kommentaren unter der Petition brachten viele ihre Verärgerung zum Ausdruck. „Ich kann meine Mutter nicht besuchen. Sie kann nicht kommen und ihre Enkel sehen“, schrieb Angela Stark·beispielsweise. Palaszczuk dürfe aber nach Japan reisen, um die Olympischen Spiele zu sehen, Sehenswürdigkeiten anzuschauen und Japan als Touristin zu erleben. Karen Simonsen·formulierte es noch mal direkter: „Mein Menschenrecht auf freies Reisen wird mir verweigert, aber die Politiker dürfen es? Nein, mein Freund, das ist unaustralisch! Schande über sie.“
Mein Menschenrecht auf freies Reisen wird mir verweigert, aber die Politiker dürfen es? Nein, mein Freund, das ist unaustralisch! Schande über sie.
Australien lässt seit dem 20. März 2020 keine ausländischen Besucher mehr auf den Kontinent. Obwohl dies die Pandemie weitgehend eindämmte, war die Schattenseite, dass zwischenzeitlich bis zu 40.000 Australier im Ausland feststeckten, nachdem die Fluggesellschaften die Flugangebote reduzierten, Preise explodierten und Angebote immer wieder storniert wurden. Auch die Australier im Land sowie Bürger mit einer permanenten Aufenthaltsgenehmigung können das Land nur mit einer Ausnahmegenehmigung verlassen, die an strenge Regeln gebunden ist. Ein Familienbesuch beispielsweise reicht als Grund nicht aus. Derzeit geht die Regierung davon aus, dass die Grenzen noch bis mindestens Mitte 2022 geschlossen bleiben müssen. Viele Familien haben sich dann über zwei Jahre nicht mehr gesehen.
Premierminister: Zwischenstopp im Pub
Der Ärger formierte sich bisher vor allem in Facebook-Foren über die Reisesituation. Lauter wurden die kritischen Stimmer erst, als der australische Premierminister Scott Morrison im Juni trotz geschlossener Grenzen zum G7-Gipfel in Cornwall reiste und dabei nicht nur Arbeitsterminen nachkam. Er stoppte auch in mehreren Pubs und bereiste zudem den Heimatort seiner Vorfahren – etwas, das viele Australier ihm übelnahmen und als „unsensibel“ bezeichneten. Madeleine Dunne, eine in London lebende Australierin, twitterte damals: „Nett vom australischen Premierminister Scott Morrison, seine Familiengeschichte auf seiner ‘Geschäfts‘-Reise nach Cornwall zu erkunden. Dank seiner Grenzpolitik habe ich meine lebende, atmende Familie seit zwei Jahren nicht gesehen.“
Trotz Petition und Unmut in Teilen der Bevölkerung ist Palaszczuk bisher nicht bereit, ihre Reise nach Japan abzusagen. Sie gestand zwar ein, dass sie die Menschen, die die Petition unterzeichnet haben, verstehen würde. Gleichzeitig betonte sie aber auch, dass die Austragung der Olympischen Spiele 2032 „die größte Chance“ sei, die Queensland je gesehen habe. Zudem habe der Präsident des Australischen Olympischen Komitees, John Coates, ihr „sehr deutlich“ zu verstehen gegeben, dass es eine „Katastrophe“ wäre, wenn sie nicht dabei sein würde, sagte die Politikerin. Das Internationale Olympische Komitee hat Brisbane bereits als bevorzugten Austragungsort für die Spiele 2032 ausgewählt.
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Mir hunn jo och hei zu Lëtzebuerg festgestallt ëwei Politiker sech un d’Regelen halen an och gehalen hunn.