84 Senatoren stimmten gestern für den Haushalt mit einem Volumen von 740,5 Milliarden Dollar (612 Milliarden Euro), nur 13 Senatoren stimmten dagegen. Das Repräsentantenhaus hatte am Dienstag mit einer Mehrheit von 335 zu 78 Abgeordneten für den Gesetzentwurf gestimmt. In beiden Fällen wurde damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit klar übertroffen.
Trump hat angedroht, das Gesetz mit einem Veto zu blockieren, unter anderem, weil seine Pläne für den Abzug von US-Soldaten aus Deutschland und Afghanistan ausgebremst werden sollen. Ein weiterer Grund ist Streit über einen seit Jahren bestehenden Schutzmechanismus, der Online-Plattformen wie Facebook und Twitter davor bewahrt, für Veröffentlichungen ihrer Nutzer haftbar gemacht zu werden.
Ein Veto des Präsidenten könnte mit Zwei-Drittel-Mehrheiten in beiden Kongresskammern überstimmt werden. Zwar kamen bei den Abstimmungen sowohl in Senat als auch Repräsentantenhaus solche Zwei-Drittel-Mehrheiten zustande. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass bei einem Votum zur Überstimmung eines möglichen Trump-Vetos wieder eine solche Mehrheit zusammenkäme.
Der 4.517 Seiten lange Haushaltstext befasst sich nicht nur mit dem Verteidigungsbudget, sondern umfasst zahlreiche weitere Maßnahmen rund um die nationale Sicherheit und die Streitkräfte.
In dem Haushaltstext heißt es unter anderem, die US-Truppenstärke in Deutschland dürfe erst 120 Tage nach Vorlage eines umfassenden Berichts zu den Auswirkungen eines solchen Abzugs unter 34.500 Soldaten gesenkt werden. Da Trumps Amtszeit am 20. Januar endet, könnte ein Truppenabzug bis dahin nicht vollzogen werden. Das US-Verteidigungsministerium hatte Ende Juli angekündigt, knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen und die Truppenstärke damit von zu diesem Zeitpunkt rund 36.000 auf 24.000 zu senken.
Neue Sanktionen gegen Nord Stream 2
In dem Gesetzestext sind zudem neue Sanktionen gegen den Bau von Nord Stream 2 festgeschrieben. Just gestern wurden die Arbeiten zur Fertigstellung der Pipeline nach einjähriger Unterbrechung wieder aufgenommen. Die Arbeiten waren zum Stillstand gekommen, nachdem die USA in ihrem letzten Verteidigungshaushalt vor einem Jahr Sanktionen gegen die Betreiber von Schiffen festgeschrieben hatten, die Röhren für die Pipeline verlegen.
Mit dem neuen Verteidigungshaushalt sollen nun auch Strafmaßnahmen gegen Versicherer solcher Schiffe ermöglicht werden, außerdem gegen Firmen, die „Tests, Inspektionen oder Zertifizierungen“ vornehmen, die für die Fertigstellung oder den Betrieb der Pipeline notwendig sind. Sanktionen gegen die EU und Regierungen der EU-Staaten und der Nicht-EU-Staaten Norwegen, Großbritannien und Schweiz werden aber ausgeschlossen. (AFP)
Auf dieses Gesetz war noch ein anderes drauf gepropft worden die anonyme Holdinggesellschaften verbietet. Trump wälzt sich bestimmt auf dem Boden vor Begeisterung, genau wie andere Milliardäre.