Wenn man den Karren vor den Ochsen spannt

Die Ärztevereinigung AMMD („Association des médecins et médecins-dentistes“) sieht sich einmal mehr gezwungen, wichtige Punkte des geplanten neuen Spitalgesetzes (Nummer 7056) zu kritisieren. Es geht zum einen um die Repräsentativität ihrer Vereinigung und zum anderen um den vorgesehenen Mustervertrag für Ärzte.

In der letzten Sitzung der parlamentarischen Gesundheitskommission wurde einem Änderungsantrag zugestimmt, der festhält, dass der neue einheitliche Mustervertrag für nicht angestellte Krankenhausärzte und deren Klinik zwischen der „Fédération des hôpitaux luxembourgeois“ und der Nationalen Konferenz der medizinischen Beiräte der Krankenhäuser („Conférence nationale des conseils médicaux“ – CNCM) ausgehandelt werden soll.

Diesem Vorhaben hält die AMMD in einem Protestschreiben an den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Mars di Bartolomeo, scharfe Kritik entgegen. Vor allem die Tatsache, dass nun die CNCM, in der die medizinischen Beiräte der verschiedenen Krankenhäuser vertreten sind, quasi als Verhandlungspartner für das Aushandeln des Mustervertrags eingesetzt werden soll, ist für die AMMD und mehrere Präsidenten von medizinischen Beiräten, die den Brief mit unterzeichnet haben, völlig unverständlich.

Nationale Repräsentativität 

Denn die CNCM wurde erst durch das neue Spitalgesetz ins Leben gerufen, ihre Aktivitäten müssen überhaupt erst noch durch ein großherzogliches Reglement festgehalten werden.
„Wird hier nicht der Karren vor den Ochsen gespannt?“, fragt die AMMD. Durch den Vorschlag der Kommission erhalte die CNCM schon jetzt eine Art nationale Repräsentativität, die ihr nicht zustehe.

Repräsentativität werde durch auf Erfahrung fußendem Vertrauen und demokratische Entscheidungen erlangt. Sie dürfe nicht durch ein Gesetz aufgezwungen werden. Umso mehr da den Ärzten, die Mitglieder der CNCM sind, das juristische Wissen und die Erfahrung fehlen würden, die nötig wären, um bei den taktischen und strategischen Interessen der FHL-Juristen und Wirtschaftsexperten wirksam gegenhalten zu können.

„Unannehmbare Situation“

Die Rolle der ärztlichen Beiräte sei es, bei medizinischen Fragen und der medizinischen Organisation in den Krankenhäusern einzugreifen. Und selbst hierfür seien sie nur mit beratender Funktion gewappnet, bringt die AMMD in Erinnerung. Noch schwerwiegender käme hinzu, dass sich die CNCM aus Mitgliedern der ärztlichen Beiräte der verschiedenen Krankenhäuser zusammensetze. Es handele sich demnach um Krankenhausärzte, die direkt und indirekt der Autorität der verschiedenen Direktionen der in der FHL vereinten Kliniken unterstehen würden. Damit stünde eine der den Mustervertrag aushandelnden Parteien unter der Autorität der anderen Verhandlungspartei.

Eine solche Situation sei unannehmbar – und sei es nur aus Prinzip, so die AMMD, die zudem auf mögliche Interessenkonflikte verweist. Für die AMMD ist klar: Hier wird ein Verhandlungsmandat in die Hände einer Untergruppe von Ärzten gelegt, während sie selbst, die einzige wirkliche Vertretung der Luxemburger Ärzte und Zahnärzte, weggedrängt werden soll. Für die AMMD hat dies System.

Bestimmte Bereiche der öffentlichen Macht

In ihrem Schreiben erinnert sie daran, dass sie in keinster Weise in die Ausarbeitung des neuen Spitalgesetzes eingebunden worden ist. Nicht einmal angehört worden sei sie von der Kommission, obschon sie dies beantragt hatte. Die AMMD reagiert mit Unverständnis auf die Beharrlichkeit, mit der gewisse Bereiche der öffentlichen Macht sie vom legislativen und reglementarischen Prozess sowie als Verhandlungspartner für Kollektivvertragsverhandlungen ausschließen wollten.

Was die Kritik an dem vorliegenden Entwurf für einen Mustervertrag anbelangt, so sieht die Vereinigung den ärztlichen Spielraum durch den Änderungsantrag zu Punkt 4 in Gefahr. Es könnte zu Einschränkungen der Handlungsfreiheit der Ärzte kommen, obwohl laut Gesetz keine solche Einschränkungen zulässig seien, wie nicht zuletzt der Staatsrat in seinem ersten Gutachten zum Gesetzesprojekt festgehalten habe.