Iran, Syrien und der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern: Es gibt viel zu besprechen bei den siebten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Es könnte noch ein weiteres Thema hinzukommen, das Juden in Deutschland beunruhigt.
Vor den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Jerusalem hat sich der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff besorgt über antisemitische Gewalt in Deutschland gezeigt. „Jedes Vorkommnis, jede Aktivität oder Attacke mit antisemitischem Hintergrund beunruhigt uns“, sagte der Chefdiplomat in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Als Beispiel nannte er die Attacke auf ein jüdisches Restaurant während der rechtsextremistischen Krawalle in Chemnitz im August.
„Für uns ist Antisemitismus verwerflich, egal wo er herkommt – von links, von rechts oder aus irgendeiner anderen Richtung, ob von Europäern oder Migranten“, sagte der Botschafter. Issacharoff zeigte sich aber zufrieden mit der Verurteilung antisemitischer Angriffe durch die Bundesregierung: „Es ist nicht nur ein Problem für Juden oder Israelis, sondern für die deutsche Gesellschaft als Ganzes. Deswegen muss auch die deutsche Gesellschaft als Ganzes damit umgehen.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist an diesem Mittwoch mit mehreren Ministern zu den deutsch-israelischen Konsultationen nach Jerusalem. Es ist das siebte Treffen dieser Art seit 2008. Im vergangenen Jahr hatte Merkel die Konsultationen verschoben, offensichtlich aus Verärgerung über die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten.
Einer der zentralen Konfliktpunkte zwischen den Regierungen Deutschlands und Israels ist das Atomabkommen mit dem Iran, aus dem die USA unter Beifall des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu einseitig ausgestiegen sind. Netanjahu wirft Merkel einen zu sanften Kurs gegenüber dem Iran vor. Deutschland und andere EU-Staaten wollen das 2015 geschlossene Atomabkommen retten.
Issacharoff sagte, es bestehe Einigkeit darüber, dass die militärische Nutzung von Atomenergie im Iran verhindert werden müsse. Auch die Notwendigkeit, das iranische Raketenprogramm zu stoppen und auf die Machtpolitik Teherans in der Nahost-Region zu reagieren, werde auf beiden Seiten gesehen. „Wir sind da sehr offen miteinander und überraschen uns nicht gegenseitig“, sagte der Botschafter. „Wir legen unsere Position auf den Tisch – in der Hoffnung, dass wir mehr Verständnis von deutscher Seite bekommen.“
Bei ihrem Besuch erhält Merkel die Ehrendoktorwürde der Universität Haifa. Die Hochschule lobte den Führungsstil der Kanzlerin, der auf den Prinzipien von Gleichheit, Freiheit und Menschenrechten basiere.
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