Das Tageblatt hat Bürger, Politologen und Akteure der Gesellschaft nach einer Einschätzung der Wahl gefragt. Ein Überblick.

„Eine politische Kultur verschwindet“

Die Parlamentswahlen werden auch von Politikwissenschaftlern genau beobachtet. Das Tageblatt sprach mit Philippe Poirier von der Universität Luxemburg.

Von René Hoffmann

„Die Wahlen waren sehr offen. Das war von vornherein klar und das hatte ich auch schon mehrmals gesagt“, kommentiert der Politologe Philippe Poirier von der Universität Luxemburg den gestrigen Urnengang. Er hat aber zwei große Überraschungen ausgemacht:
„Erstens habe ich nicht geglaubt, dass die CSV derart an Stimmen verliert. In jeder Umfrage, sogar kurz vor den Wahlen, waren die Christlich-Sozialen der große Gewinner. Die CSV muss sich daher jetzt Fragen stellen, was ihre Kandidaten, die Strukturierung ihrer Wahlkampagne und ihrer politischen Positionierung betrifft.“

Zweitens hatte der Politologe die Piraten nicht auf dem Zettel. „In keiner Umfrage spielten sie eine Rolle, daher war ich überrascht, dass sie zwei Sitze erobert haben.“ Jetzt müsse man sich mit dieser Entwicklung auseinandersetzen und Ursachenforschung betreiben, so Poirier. Besonders die „klassischen“ Parteien müssten ihre Kampagne und ihre Ausrichtung kritisch hinterfragen.

Der Experte machte zudem auf zwei Phänomene aufmerksam: Der Urnengang von gestern habe ganz klar gezeigt, dass der Sozialismus und die Sozialdemokratie in Europa auf dem Rückzug seien. Das Wahlresultat sei ein Zeichen des progressiven „Zusammenbruchs“ der LSAP, so Poirier. Diese Entwicklung habe sich bereits bei den Gemeindewahlen im letzten Jahr angekündigt. Der Stimmenschwund der LSAP hat seiner Meinung nach strukturelle Gründe. Es handele sich um eine „politische Kultur“, die langsam verschwinde.
Ein weiteres Phänomen betrifft die Wechselwähler. Es gebe viele Mitte- und Mitte-rechts-Wähler, die regelmäßig ihr Wahlverhalten änderten und abwechselnd der CSV, der DP oder den Grünen ihre Stimme geben. Bei diesen Wahlen seien „déi gréng“ der Hauptnutznießer gewesen.

Auf jeden Fall stelle er eine Zersplitterung der politischen Landschaft fest, so der Uni-Professor. Das erschwere aber die Bildung von Koalitionen. Die Parteien müssten sich jetzt die Frage stellen, ob sie die Fortsetzung einer fragilen Gambia-Koalition oder eine stärkere Mehrheit wollen. „Die Zeit, in der die drei ‚großen‘ Parteien ein Monopol auf die Regierungsbeteiligung haben, ist vorbei.“ Andere, kleine Parteien würden sich jetzt in den Vordergrund drängen, wie z.B. die Piraten. Diese hätten von den Referenden von 2015 profitiert und sich jetzt auf die politische Landkarte bugsiert.

* Philippe Poirier ist Politologe und ehemaliger Journalist. Er ist zudem Professor der Politikwissenschaften an der Universität Luxemburg.

Kein Rechtsruck durch die CSV

Von René Hoffmann

Wir haben im Zusammenhang mit den diesjährigen Wahlen eine junge Politologin befragt, die im Ausland lebt und daher eine andere Sichtweise auf das politische Geschehen hierzulande hat. Wie ihr Kollege Philippe Poirier findet Léonie de Jonge es erstaunlich, dass die Piraten mit zwei Kandidaten ins Parlament einziehen.

Das Resultat von „déi gréng“ überrascht sie aber weit weniger. „Nehmen Sie die Kommunalwahlen in Belgien oder die Landtagswahlen in Bayern. Die Grünen entwickeln sich überall in Europa zu einer Mainstream-Partei.“ Hierzulande sei das Abschneiden der Partei aber umso höher einzustufen, weil sie Teil der vorherigen Regierungskoalition gewesen sei. Ganz anders als die LSAP, die, so wie viele ihrer Schwesterparteien in Europa, mit einem Wählerschwund kämpft und die sich deshalb „neu aufstellen muss“.
Wie Poirier spricht auch De Jonge von einer Zersplitterung der politischen Landschaft. Die traditionellen Parteien bekämen es immer schwerer, sich gegen die neue, kleine Konkurrenz zu behaupten. Piraten, „déi Lénk“ und ADR würden inzwischen eifrig die nationale Politik aufmischen. „Sie haben ‚eine andere Kampagne geführt‘, was gut bei den Wählern ankam. Dazu kam, dass es den großen Parteien an Profil fehlte. Sie hoben sich nicht ausreichend voreinander ab.

In anderen europäischen Ländern machen seit einiger Zeit vor allem Populisten und rechte Parteien von sich reden. Léonie de Jonge stellt hierzulande aber keinen Rechtsruck fest. „Die CSV ist so breit aufgestellt, dass da kein Platz dafür ist.“ Die Extremisten würden auch vor allem in der Arbeiterklasse auf Stimmenfang gehen. Hierzulande gebe es aber keine „klassische“ Arbeiterklasse mehr. Diese setze sich entweder aus ausländischen Mitbürgern, die kein Wahlrecht besitzen, oder aus Pendlern, die ebenfalls nicht am Urnengang hierzulande teilnehmen, zusammen.

Was denkt die junge Politologin aber nun über mögliche Koalitionen? „Bei der Regierungsbildung führt kein Weg an der CSV vorbei, auch wenn sie Stimmen verloren hat.“

* Léonie de Jonge ist Politologin. Sie macht gerade ihren Doktor an der Cambridge University in England.

Maxime Weber (Politik-Blogger)

„Ich bin erstaunt darüber, dass die Piraten derart zugelegt haben. Ich habe aber gerade mit Freunden darüber geredet und viele von ihnen denken, dass dies an Themen wie Tierschutz und Cannabis-Legalisierung liegt, die vor allem junge Menschen ansprechen.

Was die ADR anbelangt, hätte ich eher zwei weitere Sitze erwartet, hier bin ich erleichtert, dass es bei einem geblieben ist. Dass die CSV so viele Stimmen verloren hat, wundert mich. Bei der LSAP dagegen hatte ich mir nichts anderes erwartet, da sie sich im Wahlkampf nicht großartig profiliert haben. Jetzt bleibt es spannend. Ich habe echt gar keine Ahnung, welche Koalition auf uns zukommt.

Egal wie es ausgeht, erwarte ich mir von der neuen Regierung viel Einsatz für soziale Gerechtigkeit, dass das Wohnungsproblem angegangen wird und dass der Finanzplatz in Luxemburg nicht mehr derart in den Vordergrund gestellt wird.“

Christine Majerus (Profisportlerin)

„Dass kleinere Parteien wie die Piraten oder aber auch die ADR zugelegt haben, zeigt meiner Ansicht nach schon, dass ein gewisser Teil der Wähler nicht mehr zufrieden ist mit der Politik der sogenannten großen Parteien. Ein krasser Rechtsruck wie bei unseren Nachbarn ist aber zum Glück ausgeblieben. Ich lebe ja in Frankreich und habe dort miterlebt, wie viele Leute aus Protest Le Pen gewählt haben. Das kann allerdings auch schnell mal ins Auge gehen.

Ansonsten wünsche ich mir als Profisportlerin natürlich, dass sich die zukünftige Regierung auch ausreichend um den Sport kümmert. Selbstverständlich gibt es weitaus wichtigere Dinge, aber dennoch wirkt sich der Sport auf viele Bereiche des Lebens aus. Ob sozialer oder gesundheitlicher Art. Wenn ich sehe, dass dem Sportministerium in Frankreich eine Budgetkürzung droht, dann hoffe ich nur, dass das in Luxemburg nicht der Fall sein wird. Das könnte nämlich eine verheerende Wirkung haben. Vor allem in den Schulsport muss noch mehr investiert werden. Als Profisportlerin wäre ich natürlich auch froh, wenn noch etwas für den Leistungssport übrig bleiben würde. Immerhin profitiert das Land von seinen Athleten und sie dienen als Vorbild.

Ohne Leistungssportler würden wohl viel weniger Menschen Sport treiben. Ein wichtiger Punkt wäre, eine Alternative zur Sportsektion der Armee zu schaffen. In den letzten Jahren hat sich der Sport in die richtige Richtung entwickelt. Ich hoffe, dass die zukünftige Regierung eine langfristige Vision für den Sport hat. Denn das ist in der Sportpolitik sicherlich einfacher als in anderen Bereichen.“

André Roeltgen (OGBL-Präsident)

„Es ist ein Resultat, das mich überrascht und gleichzeitig positiv stimmt. Vor einer Woche hätte noch keiner mit einem solchen Ausgang der Wahlen gerechnet. Die drei aktuellen Regierungsparteien behalten ihre gemeinsame absolute Mehrheit und können deshalb ihre Arbeit fortsetzen. Ohne unsere Forderungen als Gewerkschaft zu vergessen, können wir es uns sehr gut vorstellen, mit dieser Koalition die Zukunft zu beschreiten. Bereits im Vorfeld hatte unsere Analyse der Wahlprogramme ergeben, dass diese drei Parteien eine gute Basis für die Interessen der Arbeitnehmer bieten.

Die CSV hat ihr Wahlziel hingegen deutlich verfehlt. Sie haben sich in letzter Zeit aufgrund ihrer positiven Umfragewerte durchgemogelt und in vielen Punkten keine klare Position vertreten. Auch ihre Analyse des Budgets hat zu vielen Widersprüchen geführt. Die CSV hat sich zudem nie deutlich zur Rentenfrage geäußert und hat sich für die Senkung der Besteuerung der Betriebe eingesetzt. Man kann darüber spekulieren, dass ein Gesicht wie Jean-Claude Juncker ihnen gefehlt hat, aber ich denke, dass die CSV vor allem an ihrer verschwommenen Programmatik gescheitert ist.

Darüber hinaus freue ich mich, dass Luxemburg ein kleines, aber klares Zeichen in Europa gesetzt hat. Vor den Wahlen bestand die Gefahr eines Rechtsrucks. Die Diskussionen um die Sprache und die nationalistischen Tendenzen haben hierzulande aber keinen allzu großen Einzug gehalten.“

Jean-Paul Olinger (UEL-Präsident)

„Die ersten Hochrechnungen haben noch nicht viel gezeigt. Es war zu sehen, dass die kleinen Parteien stärker geworden sind. Die Piraten sind ganz klar die Überraschung. Sie haben mehr Stimmen bekommen, als in den letzten Wochen vorausgesagt worden ist.

Die Gleichung der vier großen Parteien verändert sich dementsprechend, da teilweise Prozente fehlen. Im Osten hat sich in der Sitzverteilung nicht großartig etwas verändert. Im Norden hat die LSAP einen Sitz eingebüßt, der zur ADR übergegangen ist. Diese Veränderungen haben in den zwei kleinen Wahlbezirken keine größeren Auswirkungen. Wie ich schon bei den letzten Wahlen feststellen konnte, kommt es oft auf die Restsitze an. Da reichen ein paar Stimmen schon aus, um zu bestimmen, ob es in die eine oder in die andere Richtung geht. So wie die Sitzverteilung momentan aussieht, könnte es für „Gambia“ weitergehen. Doch es ist noch zu früh, um zu spekulieren. Die Parteien sind sich noch nicht unbedingt im Klaren darüber, was sie wollen und was ein Sitz mehr oder weniger ausmacht.

Der Wähler entscheidet und nicht die Verbände, die sind parteipolitisch neutral. Die UEL arbeitet mit jeder Regierung zusammen, und das im Interesse des Landes. Luxemburg braucht eine stabile und starke Regierung. Dementsprechend ist eine Regierung mit großer Mehrheit gut für das Land, da Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden können.

Für die UEL ist es wichtig, eine Regierung zu haben, die die Herausforderungen der nächsten fünf Jahre angehen kann und Lösungen findet – und dies mit allen Bürgern zusammen. Das heißt, wir brauchen eine Regierung, die Nicht-Luxemburger und Luxemburger zusammenhält, so wie das heute ist. Große Herausforderungen sind die Digitalisierung und die Landesplanung. Es besteht ein Mangel an Arbeitskräften, das wird auch morgen nicht anders sein. Das heißt, die Talente von heute müssen gefunden, die von morgen richtig ausgebildet werden. Die Staatsfinanzen und Renten sind sicherlich eine weitere Herausforderung. Es gibt viele Baustellen, an denen gearbeitet werden muss. Deswegen brauchen wir eine starke und stabile Regierung. Im Interesse von uns allen.“

Romain Wolff (CGFP-Präsident)

„Ich bin vor allem verwundert über das gute Abschneiden von ‚déi gréng‘ und den Piraten. Ihr Wählerzuwachs hat das Ergebnis der anderen Parteien sicherlich beeinflusst.
Durch dieses Resultat ist nun eine Weiterführung von Gambia, aber auch andere Koalitionen möglich. Da müssen die Parteien jetzt Verantwortung übernehmen. Auf jeden Fall waren diese Wahlen so spannend wie lange nicht mehr.
Ich habe aber noch zwei Ratschläge für die nächste Regierung, egal wie sie aussieht. Erstens soll sie die Finger von den Pensionen und Renten lassen. Zweitens rät die CGFP davon ab, die Steuern der Unternehmen weiter zu senken. Denn wird dies getan, zahlen bald nur noch die Bürger die ganzen Steuern.“

Laura Zuccoli ( ASTI-Präsidentin)

„Es wird viel über den Wählerwillen diskutiert. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass ganz viele Menschen, die hier im Land arbeiten und leben, nicht wählen durften. Diese Gruppe wird überhaupt nicht erwähnt. Über diejenigen dagegen, die einen weißen oder ungültigen Zettel abgegeben haben, wird gesprochen. Das sollen 5 Prozent ausmachen. Wenn alle Nichtwähler hinzugerechnet werden, dann möchte ich daran erinnern, dass unsere Demokratie in diesem Fall ‚e staarke Coup krut‘.

Die Parteien, die sich ganz stark mit nationalen Themen zur Wahl stellten, wie die ADR beispielsweise: Sie sind mit ganz klaren patriotischen Tönen angetreten. Trotzdem haben sie, wie ich es bisher gesehen habe, nicht viel dazugewonnen. Das freut mich natürlich. Die ASTI hatte das vorher etwas beängstigt, da hier viele Nicht-Luxemburger leben. Es ist wichtig, dass untereinander keine Angst oder Misstrauen aufkommt. Jetzt muss natürlich noch im Detail geschaut werden, wie es ausgehen wird.

Ich erwarte mir von der nächsten Regierung, dass Themen, die wichtig für diejenigen sind, die nicht mitwählen konnten, auch in Betracht gezogen werden: beispielsweise Schule, Wohnen und Mobilität.

Die Frage der Partizipation muss auch angesprochen werden. Bei den nächsten Wahlen wird es so weit sein, dass die Mehrheit der Einwohner nicht wählen geht. Mit dieser Frage muss sich die nächste Regierung irgendwie auseinandersetzen. Sie können nicht so tun, als ob diese Realität nicht bestünde.“

Fernand Schiltz (FNCTTFEL)

„Die drei großen Parteien haben diese Wahl verloren. Die Präferenz ging an neue, junge Parteien. Sie haben die Wähler besser erreicht. Die CSV ihrerseits hat es nicht geschafft, Profit aus ihrer Oppositionsrolle zu ziehen.

Die klassischen Parteien haben des Weiteren in vielen Punkten eine liberale Position bezogen. Das ’Soziale‘ ist oft zu kurz gekommen. Im Allgemeinen fehlt es der Politik an Profil. Die Leute wollen klare Aussagen. Diese haben sie aber häufig nicht bekommen, auch nicht im Wahlkampf, wo man sie erwartet hätte.

Die Erfolge der Grünen verwundert mich nicht. Ökologische Themen sind ‚in‘. Die Leute haben endlich kapiert, dass die Umwelt und das Klima wichtig sind.“

Patrick Dury (LCGB-Präsident)

„Wir haben uns bewusst aus diesen Wahlen herausgehalten. Der LCGB wird aber die Wahlen genau beobachten. Wir warten jedoch den Ausgang des Urnengangs ab. Dann werden wir die Lage genau analysieren und gegebenenfalls Kommentare dazu abgeben.“

*Am Wahlabend war der LCGB-Chef nicht zu erreichen.