Sieben neue Petitionen sind am Freitag (3.5.2019) auf www.chd.lu online gestellt worden. Falls sie bis zum 14. Juni 4.500 Unterschriften erhalten, werden sie im Parlament debattiert.
Ein Antragsteller fordert, dass per Referendum darüber abgestimmt werden solle, ob das System der aktuellen Zeitumstellung abgeschafft wird. Das Europäische Parlament hatte am 26. März im Plenum für die Abschaffung der Umstellung zwischen Winter- und Sommerzeit ab 2021 gestimmt. Nun sollen die Mitgliedstaaten einzeln entscheiden, ob sie die Sommer- oder die Winterzeit dauerhaft beibehalten wollen. In der Folge könnte eine Fragmentierung des Binnenmarktes drohen.
Die Petition 1269 fordert in diesem Zusammenhang, dass jeder Wahlberechtigte per Referendum, und nicht das Parlament, über diese Frage abstimmt.
Die letzte verbindliche Umstellung auf die Sommerzeit wurde am Sonntag, 31. März 2019, durchgeführt. Danach könnten diejenigen Mitgliedstaaten, die dauerhaft zur Winterzeit zurückkehren wollen, am Sonntag, 27. Oktober 2019, zum letzten Mal eine jahreszeitlich bedingte Zeitumstellung vornehmen. Nach diesem Datum wären dann jahreszeitlich bedingte Zeitumstellungen nicht mehr möglich.
Eine andere Petition wünscht, dass die Schule zukünftig eine Stunde später beginnen soll. Dadurch soll die Lebensqualität aller beteiligten Akteure verbessert werden. Zwei weitere Petitionen verlangen, den Papiermüll in den Haushalten drastisch zu reduzieren. Der Antragsteller fordert, das Austragen von Informationsmaterial in Papierform von Gemeinden und Vereinigungen zu verbieten. Den Rauchern solle endgültig der Garaus gemacht werden, Rauchen im öffentlichen Raum ganz verboten werden – so will es zumindest der Antragsteller einer weiteren Petition.
Allen Gewerkschaften soll es in Zukunft gestattet sein, an Kollektivvertragsverhandlungen teilzunehmen. Um das zu ermöglichen, soll ihnen nationale Repräsentativität zugesprochen werden, wünscht ein anderer Petent.
Die gestern zuletzt veröffentliche Petition enthält die Forderung, in allen Restaurants und Kneipen gratis Leitungswasser anzubieten.
Seit 2014 wurden schon mehr als 1.270 Petitionen online gestellt.
Vorher gab es nur eine ganzjährige " Winterzeit " bei uns. Wenn also die Zeit bleiben soll, wie sie immer war, müssen wir im Herbst die Uhr auf die Winterzeit umstellen und es dann dabei belassen.
Eis Aal Zäit soll bleiwen wéi se oemmer waar. Mir brauchen keng Summer oder Wanterzäit ! Hoffen dat mir am Hierscht .net méi mussen un den Zaeren dréien. !!!
Möchte mal nachfragen wie es steht mit der Wahlberechtigung bei einem Referendum, mit unseren Ausländischen Mitbürger. Man kann ja geteilter Meinung sein bei Landeswahlen, aber bei Fragen wie z.B. Zeitumstellung, Rauchverbot u.s.w. kann doch nicht wirklich das Argument der Luxemburgischen Nationalität gelten. Damit im Falle eines Referendums, welche Zeit genommen werden soll (Sommer- oder Winterzeit), ein Ausländer seine Meinung abgeben darf, sich eine Luxemburgische Nationalität zu legen muss, schein mir doch recht Übertrieben, zumal er aber sehr wohl seine Stimme bei einer Petition abgeben darf. Also wenn schon, dann müssten auch die Ausländer von der Stimmenabgabe ausgeschlossen werden bei einer Petition, oder eben das Wahlrecht bekommen bei solchen Referenden, sollte es jemals zu solchen Referenden kommen. Kann es sein, dass das ein Grund ist, warum es bisher keine Petition zum Referendum geschafft hat? Es wäre wünschenswert wenn unsere Politiker sich mal darüber Gedanken machen würden.
In der Folge könnte eine Fragmentierung des Binnenmarktes drohen. Eng Farçe, EU huet eis dat Gewiessels vun Summer a Wanterzeit dikteiert, dann sollen se och elo nodem se festgestallt hun dat dat Ganzt guer a glat neicht bruecht huet se och erem ofschaafen. Wann elo EU den énzelnen Staaten et ermeiglecht selwer ze entschéeden wat fir eng Zeit si wellen (z.B durch Referenden, dei jo dann och nach bindent misste sin) kann ech mer licht virstellen wat fir e Kudelmuddel mat oder ouni Britten dobei eraus kennt. An da séet EU, et bleiwt alles beim Aalen. frendlechst
Anscheinend soll es Leute geben, die im Winter für die Sommerzeit und im Sommer für die Winterzeit sind.