OGBL kritisiert „unsolidarisches Verhalten“ des LCGB

Vor den letzten Parlamentssitzungen dieser Legislatur wollte OGBL-Präsident André Roeltgen die Pressekonferenz am Dienstag im Anschluss an den Nationalvorstand nicht dazu nutzen, neue Dossiers anzusprechen bzw. zu öffnen. Seinem Resümee der Diskussionen am Morgen fügte er allerdings heftige Kritik an jüngsten Aussagen und „unsolidarischem Verhalten“ des LCGB an.

Die christliche Gewerkschaft bzw. deren Präsident zeichne sich in letzter Zeit durch parteipolitische Manöver aus, die offensichtlich zum Ziel hätten, die Parlamentswahl zu beeinflussen und einen Regierungswechsel herbeizuführen. So bedauerte Roeltgen die Aussagen von Patrick Dury nach dem Streik im Pflegesektor. Dieser Ausstand sei eine Show, ein reines Spektakel gewesen, meinte der LCGB-Präsident. Für den OGBL-Präsidenten ein absolutes „No-Go“.

„Verstoß gegen Moral und Ethik“

Nie würde er, so Roeltgen, einer anderen Gewerkschaft, die einen Arbeitskampf führe, in den Rücken fallen. Es handele sich hier um „tiefstes Niveau“, ein Verstoß gegen gewerkschaftliche Moral und Ethik.

Hinzu kommt, dass der LCGB sich zwar an den Vorbereitungen zu der großen Kundgebung der Beschäftigten im Bausektor, die zurzeit für einen neuen Kollektivvertrag kämpfen (am morgigen Donnerstag um 18 Uhr am Clairefontaine-Platz), beteiligt hatte; im letzten Moment aber entschied, eine eigene Kundgebung zur gleichen Zeit in Esch abzuhalten. Er wolle keinen Gewerkschaftsstreit, aber „dat geet einfach net“, so Roeltgen.

Vorher hatte er bedauert, dass sich Europa nach dem letzten EU-Gipfel zum Thema Flüchtlingspolitik weiter abschotte. Die Genfer Flüchtlingskonvention werde nicht mehr eingehalten: Die Verletzung der demokratischen Rechte von Flüchtlingen führe dabei zur Verletzung der demokratischen Rechte überhaupt. Europa solle sich um die wirklichen Probleme kümmern, die soziale Ungleichheit etwa, statt auf unwürdige Weise gegen Asylbewerber vorzugehen.

Der Präsident begrüßte ausdrücklich das Gesetzesprojekt zu den Zeitsparkonten im Privatsektor (wir berichteten), das vollkommen den Abmachungen im „Comité permanent du travail et de l’emploi“ entspreche, und drückte seine Hoffnung aus, dass das Gesetz noch im Juli angenommen werde.

Verschiedene Vorschläge der DP-Präsidentin betreffend die Arbeitszeit, etwa die Einführung einer Referenzperiode von einem Jahr, lehne der OGBL hingegen ab. Die Verlängerung des Elternurlaubs via unbezahlten Urlaub funktioniere höchstens, wenn dies sozial gestaffelt geregelt würde, so Roeltgen weiter. Im Gegensatz zum LCGB sehe der OGBL die Nachbesserungen bei der Pflegereform als Erfolg.

Im Rahmen der Diskussion um den „Tiers payant“ bei den Arztrechnungen, hinter der die Gewerkschaft auch weiter stehe, sei der OBGL jederzeit bereit, mit der AMMD zusammenzukommen, um über die Nomenklatur und eventuelle Defizite zu reden, so ein Angebot der Gewerkschaft. Schließlich sehe er nicht, dass sich der Sozialdialog unter der aktuellen Regierung verschlechtert habe, wie der LCGB dies behaupte. Ein kurzes Gedächtnis und das Vergessen der Austeritätspolitik früherer Regierungen liege hier wohl bei dem christlichen Gewerkschaftsbund vor …