Wasser ist ein kostbares, auch in Luxemburg nicht unbegrenzt verfügbares Gut. Darüber war man sich im Parlament weitgehend einig. Im Parlament wurde am Mittwoch mit den Stimmen von DP, LSAP und „déi gréng“ eine teilweise Abänderung des Wasserschutzgesetzes von 2008 angenommen.
Ob die Novellierung des Gesetzes die richtige Antwort auf die aktuellen Probleme sei, müsse sich erst noch beweisen, fand in der Debatte Ali Kaes (CSV). Er sprach von „marginalen, teils praxisfernen Veränderungen“. Prioritär gehe es der Regierung darum, die Kosten (für die Abwasserklärung) auf die Gemeinden abzuwälzen.
Ein Punkt, der auch Gusty Graas (DP) nicht wirklich behagt. Die Rückführung der Subventionierung von 65 auf 50 Prozent habe in seiner Partei „keine große Welle der Euphorie ausgelöst“. Dass die aktuelle Trockenheit ein echtes Problem für die Landwirtschaft ist, in dem Punkt stimmte er dem CSV-Redner zu. Auch die Quellenschutzgebiete sind für die Landwirtschaft ein Problem, „das wir ernst nehmen müssen“, bemerkte Cécile Hemmen (LSAP). Bedenken, die auch Henri Kox („déi gréng“) nicht bestritt. „Genau deshalb hat die Stadt München schon vor 30 Jahren Verträge über finanzielle Transferleistungen mit den Bauern abgeschlossen“, bemerkt er.
Kox richtete seinen Appell an die Adresse der Vorredner, man solle endlich von einer Debatte über den Preis des Wassers zu einer über die Qualität kommen. Es sei „einfach traurig festzustellen, dass in den letzten Jahren bereits einzelne Quellen wegen zu hoher Schadstoffbelastungen vom Netz genommen werden mussten.“
Versorgungssicherheit und Wachstumsdebatte
Dass die staatlichen Subventionen für Renaturierungsmaßnahmen von Flüssen und Bächen sowie für kommunale Hochwasserschutzmaßnahmen deutlich angehoben werden, wurde in der Debatte von kaum einem Redner erwähnt. Einzig der Berichterstatter Gérard Anzia („déi gréng“) hatte diesen Maßnahmen einen größeren Teil seiner Intervention gewidmet.
Cécile Hemmen, Gast Gibéryen und Gusty Graas warfen in der Debatte auch die Frage nach der Versorgungssicherheit von 1,2 Millionen Einwohnern auf. Zwar nimmt der Pro-Kopf-Verbrauch in Luxemburg ab, aber aufgrund des Einwohnerwachstums steigt der Konsum global gesehen kontinuierlich. Umweltministerin Carole Dieschbourg gab zu diesem Punkt Entwarnung. Allein die Quellen, die derzeit wegen zu hoher Schadstoffbelastungen aus der Produktion genommen sind, könnten 50.000 Einwohner versorgen, bemerkt sie. Zudem laufe beim Sebes der Ausbau der Kapazitäten. Zu einem eventuellen Rückgriff auf Uferfiltrat aus der Mosel äußerte sich die Umweltministerin nicht.
Wenn wir noch jedes Jahr 100.000 Zuwanderer anlocken, wird garantiert nichts besser werden. Wenn jährlich jedes Jahr tausende neue Wohnungen gebaut werden müssen um dem Bedarf nachzukommen geht das alles auf Kosten der natürlichen Ressourcen, sowie der Verfügbarkeit des Ackerbodens. Die Gemeinden reiben sich schon die Hände, weil sie die Kosten für Abwasserentsorgung/Aufbereitung sowie die Müllabfuhr- mit der einige wenige riesige Geschäfte machen auf die jetzigen Bewohner umlegen können doch irgendwann geht der Schuss nach hinten los ! Schau'n mer mal !
Laut Wasserrahmenrichtlinie, sollten die Gewässerkörper bis 2015 den guten ökologischen und chemischen Zustand aufweisen. Dieses Resultat wurde in Luxemburg nicht erreicht. Für alle luxemburgischen Oberflächenwasserkörper (110!) wird eine Fristverlängerung gemäß Artikel 4(4) der Wasserrahmenrichtlinie bis Ende 2027 zur Erreichung des guten chemischen Zustandes in Anspruch genommen. Es ist also schlecht um die heimischen Gewässer und den Ressourcenschutz bestellt. Zudem ist aus dem Bewirtschaftungsplan für die luxemburgischen Anteile an den internationalen Flussgebietseinheiten Rhein und Maas (2015-2021) geht weiter hervor, dass rund 10% der Fläche Luxembourgs bebaut sind (Siedlung, Industrie). Weitere 4,4% der Fläche werden für das Straßen- und Eisenbahnnetz in Anspruch genommen. Tendenz steigend! Es wird nicht besser werden.