BeschäftigungsinitiativenKersch fordert schärfere Kontrollen

Als „Invité vum Dag“ hat sich Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP) am Montagmorgen den Fragen der Redaktion von 100,7 gestellt. Kersch äußerte sich nur vage über seinen Parteikollegen, Wirtschaftsminister und Vizepremier Etienne Schneider, der möglicherweise die Regierung verlassen wird. „Ich habe schon ein paar Mal gesagt, dass nur eine Person zu entscheiden hat, ob es in der Regierung zu Änderungen kommen würde – und das ist der aktuelle Vizepremier Etienne Schneider.“ Weiter sagt Kersch, dass man sich in der LSAP derzeit keine Gedanken machen würde, wer Schneider ersetze. Zwar habe der Vizepremier intern angedeutet, wann er sein Amt verlassen würde. Details zum Zeitpunkt wollte Kersch im Gespräch aber nicht nennen.

Als Arbeitsminister ist der 57-jährige Kersch auch für die Beschäftigungsinitiativen im Land zuständig, die sich in der jüngsten Vergangenheit nicht im besten Licht präsentiert hatten. In der Affäre um das CIGR-Syrdall hat die Gemeindeverwaltung von Contern einen leitenden Mitarbeiter der Initiative angezeigt. Die Vorwürfe reichen von Missmanagement in Sachen Finanzen und Personal über illegale Vorteilnahme bis hin zu sexueller Belästigung. „Die Mehrheit der Initiativen sorgen für positive Schlagzeilen“, sagt Kersch. „Dann gibt es aber schwarze Schafe, die Probleme machen.“ Das zeige, dass Vertrauen eine gute Sache sei – „aber Kontrolle besser ist“. Kersch: „Diesen Bereich müssen wir erweitern.“

Die Kontrollen würden laut Kersch so aussehen, dass in Zukunft nicht nur die Buchhaltung überprüft werden würde, sondern der zielgerichtete Einsatz der Gelder überwacht werde. „Wir werden uns auch im Arbeitsministerium anders aufstellen, um die Kontrollen zu erweitern“, sagt Kersch. Dabei soll auch untersucht werden, ob die Maßnahmen, die die Förderprogramme anbieten, noch zielführend sind.

Auf die Frage, ob die Regierung Initiativen auch bestrafen werde, antwortet Kersch: „Wir haben klare Vereinbarungen mit jeder Initiative – wenn es Verstöße gibt, kann die Zusammenarbeit aufgelöst werden.“ Vor allem die Affäre um das CIGR Syrdall hatte in den vergangenen Wochen für großes Aufsehen gesorgt. „Es ist nicht Aufgabe des Arbeitsministers, zu prüfen, ob Verstöße in den einzelnen Initiativen vorliegen oder nicht“, sagt Kersch. Das müsse die Justiz entscheiden. „Bei zwei konkreten Fällen habe ich das gemacht, was das Gesetz mir vorschreibt: Ich habe die Dossiers an die Justiz weitergegeben“, erklärt der LSAP-Minister. Bei einem seien die Probleme schneller der Öffentlichkeit als den Ministern bekannt gewesen. „Das sollte jeder wissen: Wenn ich solche Sachen höre, dann gibt es keine Diskussionen und ich werde das Dossier direkt weiter an die Justiz weitergeben“, sagt Kersch. „Wir sind in einem Land, in dem es Gewaltentrennung gibt – wir sollten froh sein, dass wir sie haben, und deswegen sollten wir sie auch nutzen.“

Bis die Ermittlungen abgeschlossen sind, müssen die Betroffenen beim CIGR Syrdall weiter zusammenarbeiten. „Es ist eine schwere Situation, wenn es wirklich so war“, sagt Kersch dazu. Was sexuelle Belästigung angehe, habe Luxemburg weitreichende Gesetze. „In dem Bereich sind wir ganz weit“, erklärt Kersch. „Es ist keine Frage von Gesetzen, die man neu machen müsste – dafür bin ich aber auch nicht zuständig. Es ist eine Frage, wie Menschen miteinander umgehen.“