Dass die europäische Staatsanwaltschaft nach Luxemburg kommt, wo sie Ende 2018 bereits operationell sein könnte, ist laut einem Gespräch mit Justizminister Felix Braz zwei Faktoren zu verdanken.
Ein europäischer Text aus dem Jahr 1965, der immer noch legale Gültigkeit hat, sieht vor, dass alle juristischen Instanzen der Gemeinschaft sich in Luxemburg ansiedeln. Dies allein war aber keine Garantie, da die EU sich 2002 hierüber hinwegsetzte und Eurojust (EU-Stelle für justizielle Zusammenarbeit) dennoch in Den Haag ansiedelte.
Der andere, wohl wichtigere Faktor, war das starke politische und technische Engagement, auch während der Luxemburger Présidence und danach, der Luxemburger Regierung in der Frage, so dass die Sitzfrage quasi natürlich für Luxemburg entschieden wurde.
Von Agrarmitteln bis zur TVA
Einfach ausgedrückt ist der Zweck der neuen Institution die Verfolgung von Betrug, Unterschlagung oder Missbrauch von EU-Geldern, sei es aus dem EU-Haushalt, den Kommissionsgeldern oder Mitteln des Parlamentes.
Betrug im Rahmen der Strukturfonds, aber auch im Zusammenhang mit der gemeisamen Agrarpolitk und auch Mehrwertsteuervergehen (über 10 Millionen Euro) fallen in die Kompetenzen der neuen juristischen Stelle.
Besonders die organisierte Kriminalität steht im Visier der Behörde, die anfangs 115 Mitarbeiter beschäftigen wird und, wie der Justizmnister erklärt, einen großen Schritt in Richtung europäischer Integration darstellt, aber auch für Luxemburg einen Image-Gewinn auf europäischer Ebene darstellt.
Die Staatsanwaltschaft wird auf zwei Ebenen organisiert sein. Am Luxemburger Sitz werden der Generalstaatsanwalt und 20 Staatsanwälte (für jedes der teilnehmenden Länder einer) ihrer Arbeit nachgehen. Bei Vergehen, wird entschieden in welchem Land die Strafverfolgung stattfinden wird.
Mehr zum Thema in der Tageblatt-Print-Ausgabe vom Dienstag.
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