/ EP fordert Freilassung politischer Gefangener in Russland
Das Europäische Parlament fordert Russland in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution auf, den auf der Krim inhaftierten ukrainischen Filmemacher Oleh Senzow „sofort und bedingungslos“ freizulassen. Das Gleiche gelte auch für andere „unrechtmäßig“ in Russland und auf der Krim inhaftierte ukrainische Staatsbürger.
Ist es „Zufall oder Schicksal“, dass gerade am Tag des Beginns der WM 2018 in Russland die EU-Parlamentarier diese Resolution verabschieden, fragte am Donnerstag ein EP-Abgeordneter während der Debatte über politische Gefangene in Russland. Es dürfte wohl Absicht gewesen sein. Oleh Senzow, der während der Aussprache im EP im Mittelpunkt stand, wurde im Mai 2014 unter dem Vorwand, er habe terroristische Straftaten begehen wollen, auf der Krim verhaftet. Oleh Senzow wollte die Krim nicht als Teil Russlands anerkennen. Von den Behörden wurde er nicht als ukrainischer, sondern als russischer Staatsbürger behandelt.
Die EU-Parlamentarier gehen davon aus, dass Oleh Senzow durch Folter und schwere Misshandlungen zu „rechtswidrigen Aussagen“ gezwungen wurde, die später vor Gericht verwendet worden seien. Der ukrainische Filmemacher wurde 2015 zu 20 Jahren Straflager verurteilt, die er derzeit im am nördlichsten gelegenen Lager Russlands in Labytnangi verbüßt. Seit dem 14. Mai ist der Ukrainer in einem Hungerstreik.
„Festgenommen, eingeschüchtert und diskreditiert“
Neben der Entlassung Oleh Senzows fordern die EP-Abgeordneten auch die Freilassung aller „anderen unrechtmäßig in Russland und auf der Halbinsel Krim inhaftierten ukrainischen Staatsbürger“. Sie verweisen in ihrer Resolution darauf, dass insgesamt 70 politische Gefangene aus der Ukraine in Russland oder auf der Krim inhaftiert sind. Die Menschenrechtsorganisation Memorial, die bereits seit Sowjet-Zeiten besteht und auf die ebenfalls zunehmend Druck durch die russischen Behörden ausgeübt wird, veröffentlichte ihrerseits am 29. Mai eine Liste mit den Namen von 158 politischen Gefangenen in Russland.
Memorial ist eine jener Organisationen, die sich nach russischem Gesetz neuerdings als „ausländische Agenten“ bezeichnen muss, da sie finanziell auch von Gebern außerhalb Russlands unterstützt wird. Ein Umstand, der ebenfalls von den EP-Abgeordneten in ihrer Resolution angeprangert wird. Sie verweisen zudem auf eine „besorgniserregende Tendenz“, nach der in Russland und vor allem in Tschetschenien „unabhängige(n) Journalisten und Menschenrechtsverfechter(n)“ das Leben schwer gemacht wird, indem sie „festgenommen, eingeschüchtert und diskreditiert sowie Übergriffe auf sie verübt werden“.
485 Ja-, 76 Nein-Stimmen und 66 Enthaltungen
So führen die EU-Parlamentarier den Fall des Büroleiters von Memorial in Tschetschenien, Ojub Titijew, an, der am 9. Januar dieses Jahres in Tschetschenien unter dem Vorwand des Drogenbesitzes festgenommen wurde. Nichtstaatliche Organisationen und andere Menschenrechtsverteidiger bezeichnen diese Vorwürfe als fingiert. Zudem verweisen die EP-Abgeordnete auf andere Fälle von rechtswidrigen Verhaftungen, wie den des Ukrainers Wolodymyr Baluch, der seit dem 19. März im Hungerstreik ist, oder sie machen darauf aufmerksam, dass „viele der ukrainischen politischen Gefangenen, etwa Mykola Karpjuk, Wolodymyr Pryssytsch, Olexij Tschyrnij und Jewhen Panow, schwer gefoltert wurden“.
Die Resolution wurde von einer großen Mehrheit im EP – 485 Ja-, 76 Nein-Stimmen und 66 Enthaltungen – angenommen. Dagegen stimmten vor allem die Fraktion der Linken sowie die Rechtsextremisten und -populisten.
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Ech sin schon iwerrascht an schockéiert dass et am EU-Parlament 77 plus 66 Parlamentarier get dei sou eng wichteg Resoloutioun net ennerstetzt hun. Dat bedeit jo dann dass sie toleréieren dass den Diktator Putin Persounen déi eng aner Meenung hun wéi hien oder him politisch kennen geféierlech gin einfach sou aspeeren léisst, folteren léisst an einfach sou Strofdaten ennerjubelt déi sie nie gemach hun. Oder wann hien et deck op sie setzen huet souguer vergeften oder erschéissen léisst. Leider gin et awer net nemmen am EU-Parlament nach Persounen déi den Putin, een vun deenen falschten, onéierlechsten an dreckechsten Politiker an der Welt, nach gut fannen an en veréieren. Schwach an licht beanflossbar Kreaturen sin dat. Schued dass sie bei eis vun all denen Virdeeler vun engem Rechtsstaat profitéieren an net dohannen an der Putin-Diktatur liewen mussen.