Brexit: EU will Großbritannien zur Eile drängen

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat kurzfristig ein bilaterales Treffen mit Großbritanniens Premierministerin Theresa May zum Brexit angekündigt. Wie Tusks Sprecher am Donnerstag mitteilte, werden beide am Freitag am Rande des EU-Sozialgipfels im schwedischen Göteborg über den britischen EU-Austritt reden. Aus EU-Kreisen hieß es, Tusk werde May daran erinnern, „dass die Zeit knapp ist“ und ein Übergang in die zweite Verhandlungsphase zu den künftigen Beziehungen im Dezember „keine gegebene Tatsache“ ist.

Die Gespräche zwischen der EU und London über den Brexit stecken derzeit fest, weil es noch keine Einigung zu zentralen Austrittsfragen und vor allem zu den Finanzverpflichtungen Großbritanniens gibt. Erst bei „ausreichenden Fortschritten“ will die EU in die zweite Verhandlungsphase gehen. Dazu würden dann auch Gespräche über ein von London gewünschtes Handelsabkommen und eine mögliche Übergangsphase nach dem Brexit gehören.

Zwei Wochen Zeit

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier hatte der britischen Seite am 10. November noch zwei Wochen gegeben, um ein Angebot zur Erfüllung eingegangener Finanzverpflichtungen vorzulegen. Die EU schätzt diese auf 40 bis 60 Milliarden Euro. Diplomaten verwiesen am Freitag aber darauf, dass die EU von London keine konkrete Summe erwarte. Es gehe vielmehr um eine Liste mit Verpflichtungen, zu denen sich London äußern solle.

„Dann muss man sich das anschauen und bewerten und zu einer gemeinsamen Position der anderen 27 EU-Staaten kommen“, sagte ein Ländervertreter. Auch deshalb sei ein längerer Vorlauf vor dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember nötig, bei dem die Staats- und Regierungschefs entscheiden sollen, ob die zweite Verhandlungsphase starten kann oder nicht.