ParlamentErweiterung der 50-Euro-Gutscheine auf die Gastronomie: Drei neue Petitionen

Parlament / Erweiterung der 50-Euro-Gutscheine auf die Gastronomie: Drei neue Petitionen
200 m Mindestabstand für GSM-Antennen zu Wohngebieten fordert Petition 1716 Foto: Editpress/Isabella Finzi

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In ihrer Sitzung vom Mittwoch hat die Petitions-Kommission des Parlaments drei neuen Petitionen grünes Licht erteilt. Eine von ihnen fordert die Erweiterung der Übernachtungs-Gutscheine der Regierung auf die Gastronomie.

Auch die Restaurants sollen von den 50-Euro-Bons profitieren können. Die Regierung hatte im Juli 700.000 Gutscheine an Einwohner und Grenzgänger verschickt, um den von der Pandemie stark gebeutelten Sektor der Hotellerie zu unterstützen. Von ihnen wurden bis jetzt rund zehn Prozent eingelöst. Petition 1714 fordert deshalb, der Gastronomie nach dem abermaligen Lockdown unter die Arme zu greifen und somit gleichzeitig den Erfolg der Gutscheine zu erhöhen. Im Prinzip läuft die Aktion am 31. Dezember aus. Der Gastronomieverband Horesca forderte unlängst eine Verlängerung um ein Jahr.

Petition 1716 verlangt einen Mindestabstand von 200 Metern von Telefon-Antennen zu Wohngebieten, während Petition 1718 verhindern will, dass erschwinglicher Wohnraum z.B. von Immobilienunternehmern  umklassiert werden darf, sei es nun legal oder illegal. Ende der Woche sollten die drei neuen Begehren auf chd.lu online gehen. 

Die fast vor einer Woche freigeschaltete Petition 1717 gegen die Privatisierung der öffentlichen Schulen steuert unterdessen auf 2.000 Unterschriften zu. Am Donnerstag stand der Zähler bei fast 1.800. Damit es zur öffentlichen Debatte im Parlament kommt, müssen 4.500 Menschen eine Petition unterschreiben.