Die CSV will konstruktive Oppositionspolitik machen. Ein Gesetzprojekt von Laurent Mosar, das nach den Osterferien eingereicht werden wird, soll dies verdeutlichen. Im Rahmen einer Pressekonferenz führte Fraktionschefin Martine Hansen in das Thema ein, Mosar erläuterte das Projekt.
Es fehle ein legislativer Rahmen, um grüne und nachhaltige Finanzgeschäfte abwickeln zu können, das Gesetzprojekt soll diesen nun schaffen. Um die entsprechenden Investitionen attraktiv zu gestalten und an den Finanzplatz zu locken, soll die „taxe d’abonnement“ von 0,5 auf 0,1 Prozent gesenkt werden, wenn die entsprechenden Vorgaben erfüllt sind.
Die Politik müsse Anreize schaffen, um die nachhaltigen Geschäfte zu fördern. Das Ziel: dass Luxemburg der führende Platz in dem Bereich wird und einen wichtigen Beitrag zur Krisenbekämpfung leistet – sowohl auf wirtschaftlicher und sozialer als auch auf ökologischer Ebene.
Schnell handeln
Hierbei gelte es schnell zu sein, betonte Mosar. Es mache wenig Sinn, mit der Initiative zu warten, denn sonst könnten die Konkurrenzstandorte Luxemburg zuvorkommen.
Die Regierung hat ähnliche Absichten zur Förderung von „green finance“ angekündigt, die Umsetzung lasse allerdings auf sich warten, weshalb die CSV nun gehandelt habe.
Ein weiterer Aspekt des Gesetzvorschlags sieht die Gründung einer Kommission für nachhaltige Finanzen vor, die gemeinsam mit dem Ministerium die Finanzunternehmen in dem Bereich sensibilisieren soll. Der Kommission sollen auch – Schülerproteste für den Klimaschutz verpflichten – Vertreter des Jugendministeriums angehören.
De Mosar fängt un al ze ginn, a besonnesch dann muss een oppasse wat ee seet! Awer hien huet virdru schons komesch geschwat. Wann de Laurent eppes erklärt, da gëtt ët komplizéiert, cf Stoiber.
Mat Geld an Rechenschieber den Klimawandel gestalten? Muss e just drun gleewen.
Nach een deen nie aal gëtt. Lulling-Syndrom.
Eben wurde bestätigt, dass H. Mosars Beitrittsgesuch bei 'déi Gréng' stattgegeben wurde.