Monopolstellung / Aussterben der Medienpluralität: Radio ARA äußert sich zum RTL-Konzessionsvertrag
Radio ARA prognostiziert „dramatische“ Konsequenzen für die Luxemburger Medienlandschaft. Der Grund: der neue RTL-Konzessionsvertrag. Der erweiterte Aufgabenbereich ließe keinen Platz mehr für andere Medien und die Erhöhung der finanziellen Hilfe für RTL gebe dem Medienunternehmen einen klaren Vorteil.
Die „desaströse Logik“ des RTL-Konzessionsvertrags wird die Medienpluralität in Luxemburg begraben. Das schreibt Radio ARA vergangene Woche in einem Brief an den Chamberpräsidenten Fernand Etgen (DP). Der derzeit gültige Konzessionsvertrag zwischen Regierung und CLT-UFA, einem Tochterunternehmen der RTL-Gruppe, läuft nach einer Laufzeit von drei Jahren im Jahr 2023 aus. Im neuen Konzessionsvertrag steht unter anderem, dass das Kinderprogramm, Sport und Kultur weiter ausgebaut werden müssen. Außerdem wird RTL ab 2024 bis 2030 pro Jahr einen fixen Betrag von 15 Millionen Euro erhalten – 5 Millionen Euro mehr als im vorigen Vertrag. Die Konsequenzen seien für die Luxemburger Medienlandschaft „dramatisch“.
So zum Beispiel in der Radiowelt: „RTL bekommt jetzt nicht nur weitere Millionen, sondern auch dieselben Aufgaben wie Radio ARA – wie etwa die lokale Kultur, die Zusammenarbeit mit der Uni.lu und die Medienbildung“, schreibt der Radiosender. Auch mit nicht regulierten Online-Radiosendern übe RTL Druck auf die Medienlandschaft aus. Das Unternehmen plane etwa ein englisches Online-Radio – ein Aufgabenbereich, den die „unabhängige luxemburgische Behörde für audiovisuelle Medien“ (ALIA) im Leistungsverzeichnis für Radio ARA festgelegt hat. „RTL lockt der Konkurrenz jetzt schon die zentralen Stimmen und Kräfte mit höheren Gehältern ab und setzt dieses Personal dann für dieselben Aufgaben und dasselbe Publikum ein“, schreibt Radio Ara.
Doch auch Printmedien würden unter diesem Konzessionsvertrag leiden, da die Seite rtl.lu ein direkter Konkurrent sei und die Internetplattform wesentlich mehr staatliches Geld erhalten würde. Das breite Angebot von RTL sei also nur durch die finanzielle Unterstützung der Regierung möglich. „Der Staat fordert mit sehr unterschiedlich dicken Umschlägen unterschiedliche Medienakteure, um dieselbe Aufgabe zu erfüllen“, sagt Radio ARA.
Die EU-Kommission habe Luxemburg auch 2021 in ihrem „Media Pluralism Monitor“ für die quasi Monopolstellung von RTL kritisiert. Radio ARA fordert im Brief, dass RTL sowohl Eldoradio als auch seine Anteile an Essentiel Radio verkauft. Alle Aktivitäten – auch die Online-Radios – sollen einem Leistungsverzeichnis unterliegen und von der ALIA kontrolliert werden. Auch die DAB+-Frequenzen sollen von der ALIA verwaltet werden.
Medienunternehmen RTL Group
Das Medienunternehmen RTL Group ist eine Aktiengesellschaft, die in Luxemburg ihren Hauptsitz hat. Die CLT-UFA ist ein Tochterunternehmen der RTL-Gruppe und für die Produktion und Ausstrahlung des öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramms in Luxemburg verantwortlich. Der Medienkonzern Bertelsmann ist seit 2001 Mehrheitseigner der RTL-Gruppe. Bertelsmann kündigte am 16. Februar an, seine Markenstruktur zu überarbeiten und deshalb einen Teil der RTL Group von Luxemburg nach Köln verlagern zu wollen.
Unabhängige luxemburgische Behörde für audiovisuelle Medien
Die „Autorité luxembourgeoise indépendante de l’audiovisuel“ (ALIA) überwacht die korrekte Anwendung der Rechtsvorschriften für audiovisuelle Mediendienste. Ihre Aufsichtsaufgaben umfassen das traditionelle Fernsehen, Abrufdienste (VOD), Video-Sharing-Plattformen (VSP) sowie nationale, regionale und lokale Radiosender. In diesem Zusammenhang ist die Behörde befugt, Sanktionen zu verhängen. Die ALIA überwacht auch die Einhaltung der Werbevorschriften durch die Anbieter. Dies gilt sowohl für den Inhalt als auch für die Dauer von Werbebotschaften.
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Gudden Mëtten,
ween wonnert et?
Den RTL wusst sech nach emmer gutt ze positioneieren an war ëmmer schon mei an der Öffentlechkeet. Durch Moderatoren an durch Prominenz. Och ander Chamber setzen RTL Leit.
Den RTL huet och keen Bezuelangebot an all seng Artikelen frei. Ergo gëtt en am meechten gelies.
Wonnert iech net!
Mat frendlechen Gréiss
Paul Moutschen
An den 1980er Jooren ass de Pionéier vun de letzebuerger Radioen, de Radio Organique, von all de Parteien, der Regierung an diversen Interessevereiner wéi dem ARA ënnergebottert an sabotéiert gin wéi et em d’Frequenze goung. Dobei haat den Organique di meeschten Auditeuren mat engem gudde Program, an RTL waren di eenzeg, déi net géint den Organique waren, wëll den RO sech eng eegen audience erschafft haaten aplaz, wéi de Radio vum Wort zB, probéiert hun, RTL Leit ewech ze huelen. Vun all deenen „neien“ Radioen vun deemols huet keen een et färdech bruecht, fir sech ze établéieren. RTL ass ëmmer nach un der Spëtzt, well keen en anständeg Alternativ färdech bruecht huet. Och den 100,7 ass am bëschte Fall déifste Provënz. Wann den ARA esou gudd wär wéi si mengen, dann gif di Fro sech guernet stellen. D’Letzebuerger national Frequenzen sin verhonzt. Dat huet och den ARA sech selwer zou ze schreiwen.