Wahlen 2009: Parteien unterschreiben Wahlkampfabkommen

Jetzt weiterlesen! !

Für 0,59 € können Sie diesen Artikel erwerben.

Sie sind bereits Kunde?

Die Generalsekretäre von CSV, LSAP, DP und ADR sowie die Parteisprecher von "déi gréng" haben am Montag Morgen im Parlament ein Wahlkampfabkommen unterschrieben.

Darin verpflichten sich die Parteien zu einem „sachlichen und fairen Wahlkampf“. So soll auf persönliche Verunglimpfung verzichtet werden. Auch sollen die Wahlversammlungen des politischen Konkurrenten nicht gestört werden.  Begrenzen wollen die Parteien auch die Wahlkampfausgaben, etwa bei der Werbung im Fernsehen, Radio und Kino. Die Zahl der Wurfsendungen an die  Haushalte soll auf maximal vier nationale und zwei europäische Broschüren beschränkt bleiben. Bis Ende des Jahres wollen die Parteien  ihre Wahlkampfbilanz offen legen.
Die „Biergerlëscht“ von  Ali Jaerling hat sich ebenfalls für das Abkommen ausgesprochen, war aber  bei der Unterzeichnung nicht dabei.  Nicht unterzeichnen wollen hingegen die KPL und déi Lénk. Nach Angaben der Parteien beliefen sich die Wahlkampfausgaben 2004 auf 1,3 Millionen Euro bei der CSV, auf knapp 1 Million Euro bei der LSAP, auf 800.000 Euro bei der DP und auf 550.000 Euro bei „déi gréng“.
ADR-Generalsekretär Roy Reding konnte für seine Partei keine Angaben geben. Laut CSV-Generalsekretär Marco Schank plant seine Partei für die Kampagne 2009 denselben Betrag wie 2004. LSAP-Generalsekretär Romain Schneider schätzte die benötigten Mittel auf  1 bis 1,2 Millionen Euro. Die ADR will 800.000 Euro ausgeben. Genausoviel  „déi gréng“ und die DP.
lmo