Die Vergabe der Gelder aus dem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds, „Next Generation EU“ genannt, hat die EU-Kommission zu einer Tournee für ihre Präsidentin ausgebaut. Seit Mittwoch tingelt Ursula von der Leyen durch europäische Hauptstädte und verteilt blau-gelbe Mappen, die für die Empfänger mal einen großen, mal einen weniger ergiebigen Geldsegen aus Brüssel bedeuten. Begonnen hatte die Kommissionschefin ihre Tour in Lissabon und Madrid. Bevor sie in Luxemburg ankam, hatte sie am Donnerstag noch Station in Athen und Kopenhagen gemacht.
In Luxemburg stellte ein Aushängeschild der hiesigen Wirtschaft, der Satellitenbetreiber SES, die Kulisse für den Auftritt der Kommissionspräsidentin. Nicht ohne Grund. Denn im Betzdorfer Unternehmen wird ein Teil der aus Brüssel kommenden Gelder eingesetzt. Diese fließen in ein Projekt, das sich mit „Quantenkommunikation“ befasst und „ultrasichere Konnektivität“ ermöglichen soll, wie der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel gestern erklärte. Mit „LuxQCI“ (Quantum Communication Infrastructure) wird ein Projekt kofinanziert, das die vorgegebenen Kriterien der Kommission voll erfüllt. Denn mit dem Wiederaufbaufonds soll vor allem der ökologische und digitale Wandel nach der Corona-Pandemie unterstützt werden.
Dementsprechend hat die EU-Kommission Anforderungen an die einzureichenden Projekte vorgegeben, die von Luxemburg übertroffen würden, wie Xavier Bettel gestern weiter ausführte. So würden 61 Prozent der bereitgestellten Gelder für Investionen im Bereich des Klimaschutzes genutzt. Brüssel hatte einen Mindestanteil von 37 Prozent verlangt. Eines der insgesamt von Luxemburg eingereichten 20 Projekte befasst sich mit der Dekarbonisierung des Verkehrs und sieht vor, das Netz der Ladestationen für Elektrofahrzeuge auszubauen. Weitere Mittel fließen in die „Schaffung von bezahlbarem und nachhaltigem Wohnraum“, so der Premierminister weiter, der dabei das Wohnungsbauprojekt „Nei Schmelz“ in Düdelingen nannte.
Solidarität
„Wir haben unsere Lehre gezogen aus der letzten großen Finanzkrise“ und sehr schnell gehandelt, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. Mit dem Programm „Next Generation EU“ solle „Europa für die kommenden Jahrzehnte“ gemacht werden. Das für den Wiederaufbaufonds nötige Geld holt sich die Kommission erstmals in der Geschichte der EU an den internationalen Finanzmärkten. Eine erste Anleihe in Höhe von 20 Milliarden Euro wurde diese Woche getätigt und sei um das Siebenfache überzeichnet gewesen, erklärte Ursula von der Leyen.
Der gestrigen Billigung des luxemburgischen „Aufbau- und Resilienzplans“, wie er offiziell heißt, muss nun noch der EU-Ministerrat zustimmen. Dann können die ersten zwölf Millionen Euro für die Vorfinanzierung der ausgewählten Projekte fließen. Dass Luxemburg verhältnismäßig wenig Geld aus Brüssel erhält, führt Xavier Bettel auf den Umstand zurück, dass die Wirtschaft des Landes besser als andere funktioniere. Für ihn sei der Wiederaufbaufonds jedoch auch eine Frage der Solidarität innerhalb der EU, weshalb jene, die das Geld nicht so dringend bräuchten, anderen den Vorzug geben sollten. Vor allem die südlichen EU-Staaten hatten sich im vergangenen Jahr stark für die Einführung des Fonds eingesetzt, da sie am meisten daraus bedacht werden. So erhielt Portugal 16,6 Milliarden Euro und Spanien gar 140 Milliarden Euro zugesprochen. gk
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