USA / Trump will offenbar seine Kinder begnadigen
Der abgewählte US-Präsident Donald Trump soll einem Medienbericht zufolge eine vorbeugende Begnadigung für drei seiner Kinder, seinen Schwiegersohn Jared Kushner und seinen Privatanwalt Rudy Giuliani erwägen. Trump habe noch vergangene Woche mit Giuliani über eine mögliche Begnadigung des Anwalts gesprochen, berichtete die „New York Times“ am Mittwoch.
Der Präsident überlegt demnach auch eine vorbeugende Begnadigung für seine ältesten Söhne Donald Junior und Eric, seine Tochter Ivanka sowie deren Ehemann Jared Kushner, der für ihn als Berater arbeitet. Demnach befürchtet Trump, dass die US-Justiz nach seinem Ausscheiden aus dem Amt unter dem künftigen Präsidenten Joe Biden gegen sein Umfeld vorgehen könnte.
Wie die New York Times ausführt, war Trumps ältester Sohn Donald Junior in der Russland-Affäre zwischenzeitlich ins Visier von Sonderermittler Robert Mueller geraten, aber nie formell beschuldigt worden. Kushner hatte Bundesbehörden demnach in der Vergangenheit falsche Angaben über seine Beziehungen ins Ausland gemacht.
Unklar ist laut NYT, wovor Trump Eric und Ivanka schützen wollen könnte. Zwar ermittelt die New Yorker Justiz gegen die derzeit von Eric Trump geführte Trump Organization, in der die Geschäftsaktivitäten der Familie gebündelt sind; Begnadigungen des Präsidenten umfassen aber nur Fälle auf Bundesebene.
Trump hat als amtierender Präsident ein umfassendes Recht zu Begnadigungen. Er kann bereits Verurteilte begnadigen, aber auch eine vorbeugende Begnadigung für drohende künftige Strafverfahren aussprechen. Vor einer Woche hatte der Präsident seinen in die Russland-Affäre verstrickten früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. Bereits im Juli hatte Trump seinem langjährigen Berater Roger Stone, der im Zuge der Russland-Affäre verurteilt worden war, die Haftstrafe erlassen.
Es gibt sogar Spekulationen, ob sich der abgewählte Präsident vor Ende seiner Amtszeit selbst eine umfassende Begnadigung ausstellen könnte, als Schutz vor drohenden Gerichtsverfahren in der Zukunft. Ob Trump sich tatsächlich selbst begnadigen kann, ist aber umstritten.
Möglicher Schmiergeldskandal
Just am Dienstag sorgte ein veröffentlichtes Gerichtsdokument über Ermittlungen zu einem möglichen Schmiergeldskandal im Weißen Haus für Wirbel. Demnach gibt es Ermittlungen zu der Frage, ob eine Begnadigung durch den Präsidenten erkauft werden sollte. In dem Gerichtsdokument sind allerdings alle Namen geschwärzt.
In dem Dokument, in dem es formal um den Zugriff der Ermittler auf die elektronische Kommunikation von Verdächtigen geht, ist von einem „geheimen Lobby-System“ die Rede, mit dem ranghohe Mitarbeiter des Weißen Hauses dazu gebracht werden sollten, eine Begnadigung oder einen Straferlass durch den Präsidenten zu erreichen. Beteiligt daran waren offenbar Lobbyisten und Anwälte, ein Parteispender und ein Mann oder eine Frau, der oder die im Gefängnis sitzt oder saß.
Die Lobbyisten und Anwälte nahmen demnach Kontakt zu den Regierungsmitarbeitern auf und baten um eine Begnadigung oder einen Straferlass. Dabei verwiesen sie auf „erhebliche Wahlkampfspenden“ eines Geldgebers in der Vergangenheit und weitere „erwartete“ Spenden in der Zukunft. Die Ermittlungen laufen dem Gerichtsdokument zufolge schon mindestens seit August.
Trump „regt zu Gewalttaten an“
Unterdessen sorgte ein Wahlvertreter des von Biden gewonnenen Bundesstaates Georgia für Aufsehen. Der Republikaner Gabriel Sterling warf Trump am Dienstag in einer zornigen Ansprache vor, nichts gegen gewalttätige Drohungen gegen Wahlmitarbeiter zu unternehmen – und die Spannungen sogar anzuheizen. „Hören Sie auf, Menschen zu potenziellen Gewalttaten anzuregen“, sagte Sterling mit wutbebender Stimme. „Jemand wird verletzt werden, jemand wird niedergeschossen werden, jemand wird getötet werden. Und das ist nicht richtig.“
Sterling berichtete von Todesdrohungen gegen einen jungen Mitarbeiter eines Unternehmens für Wahlmaschinen, das von Trump immer wieder für angeblichen Wahlbetrug verantwortlich gemacht wird. Auch die Frau von Landeswahlleiter Brad Raffensperger sei bedroht worden, er selbst stehe unter Polizeischutz, sagte Sterling. Er betonte mehrfach: „Das muss aufhören.“
„Herr Präsident, Sie haben diese Taten oder diese Wortwahl nicht verurteilt“, sagte der Wahlverantwortliche. Trump und die Senatoren des Bundesstaates müssten ihrer Führungsverantwortung gerecht werden. „Alle von ihnen, die nicht ein verdammtes Wort gesagt haben, sind Komplizen.“ (AFP)
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Die Gangster werden vom Gangsterboss begnadigt. Zum schießen.
Kommt nicht erst die Anklage,dann die Verurteilung und dann die Begnadigung?