Auch der LCGB sei für gesunde Staatsfinanzen, betonte Generalsekretär Patrick Dury am Dienstag. Die öffentliche Verschuldung müsse sich in Grenzen halten. Über die Wege dorthin will der LCGB jedoch streiten.
Die Maßnahmen zur Ausgabenkürzung wie etwa die Einschnitte bei den Familienleistungen und die Nichtanpassung der Renten an die Preisentwicklung würden die Kaufkraft der Haushalte in Frage stellen, so Dury. Das werde sich ebenfalls auf die Volkswirtschaft auswirken. Dury sprach dabei sogar von einem „sozialen Rückschritt“.
Relativ vage seien die Aussagen der Regierung zu geplanten Steuererhöhungen. Man laufe Gefahr nochmals jene zur Kasse zu beten, die bereits gezahlt haben, so de Generalsekretär.
Die Regierung will das 1,6 Milliarden Euro große Defizit des Gesamtstaates zu einem Drittel durch Steuererhöhungen bekämpfen und zwei Drittel durch Einsparungen und Ausgabenkürzungen. Der LCGB hätte lieber eine 50/50-Lösung bevorzugt.
Nicht zur Disposition steht für den LCGB der Index. Man sei gegen jegliche Manipulation und gegen jegliche Änderung des Warenkorbs.
Nach Ansicht Durys müsste stärker bei den Staatsausgaben gespart werden. So sei gründlich zu prüfen, welche Projekte in den kommenden Jahren tatsächlich realisiert werden müssten.
Gemeinsame Stellungnahme
Die Haltung des LCGB ist deckungsgleich mit jener des OGB-L und der CGFP, den zwei anderen, am Tripartite-Tisch sitzenden Gewerkschaften. Die drei wollen noch diese Woche eine gemeinsame Position zu den Regierungsvorschlägen ausarbeiten. Die Regierungsvorschläge könne man heute nicht mittragen, so LCGB-Präsident Robert Weber.
Die bei der Großkundgebung am 16. Mai 2009 geschmiedete Gewerkschaftsfront stehe nach wie vor. Wie sich der LCGB jedoch definitiv zu den Sanierungsplänen verhalten wird, sollte es auf der Tripartite-Sitzung keine Einigung geben, der Gewerkschaftsrat entscheiden. Die rund 400 Gewerkschaftler werden dann am 28. April zusammensitzen.
lmo
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