Die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes CGFP will ein Treffen mit Premierminister Xavier Bettel (DP). Grund ist eine befürchtete Privatisierung des öffentlichen Dienstes. „Ausgerechnet inmitten einer schweren Notlage nehmen die schleichenden Privatisierungstendenzen im Staatsdienst zunehmend Gestalt an“, schreibt der Nationalvorstand der CGFP in einer Pressemitteilung.
Anlass für den Aufschrei der Gewerkschaft sind zwei Gesetzesprojekte, die jüngst von Bildungsminister Claude Meisch (DP) und Sportminister Dan Kersch (LSAP) eingebracht worden sind. Claude Meisch wollte die Direktionsposten verschiedener Lyzeen liberalisieren – Kritiker des Gesetzes sahen in dem Vorschlag eine Hintertür, durch die nach und nach alle Direktionsposten für Kandidaten aus der Privatwirtschaft zugänglich gemacht werden. Mittlerweile hat Bildungsminister Meisch (DP) entschieden, das Gesetz zurückzuziehen.
Sportminister Dan Kersch (LSAP) wird von den Sozialpartnern der gleiche Vorwurf gemacht. Mit seiner Reform zur Nominierung von Schlüsselposten im Sportministerium – insbesondere für den Posten des Sportkommissars – wären 15 Jahre im Staatsdienst dann keine Voraussetzung mehr. Musste ein Kandidat für den Posten bislang die Kriterien für eine Karriere als „Cadre supérieur“ erfüllen sowie 15 Jahre im Staatsdienst stehen, so soll er in Zukunft lediglich vom Großherzog auf Vorschlag der Regierung ernannt werden. Der Gesetzestext wurde am 30. Oktober vom Regierungsrat verabschiedet.
Gewaltmonopol beim Staat
Die CGFP kritisiert ebenso das Vorhaben der Stadt Luxemburg, die Sicherheit im Garer Viertel anhand von privaten Sicherheitsdiensten gewährleisten zu wollen. „Private Sicherheitsdienste auf kommunaler Ebene in Brennpunkten einzusetzen, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten, stellt in den Augen der CGFP keine Lösung, sondern eine ernstzunehmende Gefahr für die Gesellschaft dar.“
Die CGFP sieht in vielen Hinsichten Klärungsbedarf und fordert Premierminister Xavier Bettel in ihrer Pressemitteilung auf, alle Privatisierungsabsichten ad acta zu legen. Die Staatsbeamtenkammer CHFEP hatte sich ebenfalls sehr kritisch gegenüber beiden Gesetzesprojekten gezeigt.
"Umstritten"? Nur bei Staatsbeamten.
Es ist schon hirnrissig was bei manchen Staatsbetrieben abläuft. Man macht ohne Begründung einen Mann, der aus der Privatindustrie kommt, zum Chef. Dieser stellt dann, nach 2 Tagen im Amt, fest, dass seine "Administration" zuviele Leute hat. Diese Administration wird seit 10 Jahren meistens mit "employés de l'état" aufgestockt. Sind also fast alle keine Staatsbeamte mehr. Man darf gespannt sein wie jetzt ausgemistet wird. Was macht die CGFP, die kuckt seit 10 Jahren genüsslich zu.
Das ist ja auch ihr Job. Trotzdem müssten ein paar tausend Staatsbeamte abgeschafft werden.
Ech fannen et ass bessen spéit wéi d'CGFP sech elo asetzt. Et ginn säit Joeren just nach Employés de l'Etat agestallt, et ginn "réfugiés bancaires" beim Staat ennerbruecht, et ginn ganz Départementer aus der Privatindustrie fir d'éischt mat enger Missioun beoptragt an dann komplett fonctionariséiert, Décisiounen ginn ouni Ofstemmung mam Personal geholl, an zumindest bei eis am Service droht en normalen "Chef de service" schonn mat Entloossung wann een sech net un seng Uerderen hält. Sprech, iwwerall setzen well Diktatoren mat Parteikaarten. An ausserdem hunn ech héieren et géifen well Tests psychosociaux gemaach ginn fir bei de Staat opgeholl ze ginn? Wou si mer dann, am Geckenhaus? Dee ganzen Apparat art aus zu enger Oligarchie.