Der Luxemburger Rechnungshof „Cour des comptes“ stellt sich große Fragen, was die Zukunft der Staatsfinanzen anbelangt. Die Behörde weist darauf hin, dass Covid nicht die einzige Herausforderung ist, vor der das Land steht. Sie erinnert unter anderem an den Druck, den die Bekämpfung des Klimawandels auf die öffentlichen Finanzen ausübt, an die demografische Entwicklung des Landes (sowohl die alternde Bevölkerung als auch die insgesamt wachsende Bevölkerung erfordert Investitionen) und an Krisen, die noch kommen werden.
„Trotz der Tatsache, dass Luxemburg eine viel niedrigere Schuldenquote als die große Mehrheit der EU-Länder hat, ist der Rechnungshof der Ansicht, dass dieser Entwicklung Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte“, schreibt er in seinem Avis. Es liege in der Verantwortung des Staates, das richtige Gleichgewicht zwischen dem krisenbedingten Eingreifen und der Verpflichtung, die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten, zu finden.
Kein einfaches „weiter so“
Es sehe aktuell danach aus, als müsse die Regierung – um die Auswirkungen jeglicher Krisen zu bewältigen – immer wieder auf neue, zusätzliche Schulden zurückgreifen, schreibt die Behörde. Doch zwischen 2007 und 2020 hat sich die Luxemburger Staatsschuld bereits verdreifacht. Und auch wenn der Schuldenstand Luxemburgs immer noch deutlich unter der europäischen Norm von 60 Prozent liege, so „gibt es keine Garantie dafür, dass diese Grenze in mehr oder weniger naher Zukunft nicht überschritten wird“, so der Rechnungshof. Es wäre daher sinnvoll, wenn die Regierung tiefgreifende Überlegungen über den einzuschlagenden Weg (bei der Entwicklung der Staatsverschuldung) anstellen würde.
Nach Ansicht des Rechnungshofes ist es zudem unerlässlich, dass sich das Konjunkturprogramm nach dieser Krise „nicht einfach auf die Refinanzierung des aktuellen Wirtschaftsmodells, das Ungleichheiten begünstigt, beschränkt“. Die Behörde fordert ein Abrücken von dem kurzfristigen BIP-Wachstum-Denken. Sie wünscht sich ein weiteres Arbeiten an neuen statistischen Indikatoren für Wohlstand und Nachhaltigkeit, die an die Besonderheiten des Landes angepasst sind.
Die „Cour des comptes“ ist ein von der Regierung unabhängiges Organ, dessen Aufgabe es ist, die Haushalts- und Wirtschaftsführung der öffentlichen Verwaltung auf Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen.
Dëssen Artikel vum Herr Schmeler ass 100% richteg, wann et esou virun geet kann de Staat net méi seng Verpflichtungen droen an de Privatsektor kann erem alles droen fir dass et erem Bierg op geet . De Staat mist mol ufänken bei sich ze spüren.
Onofhängesch, a ween bezillt hirt Gehalt. Da sollen se emol soen wou d'Geld zu der Fenster erausgeheit get. D'Wiertschaft, also de Privatsekteur mussen alles droen. De Staat mecht emmer mei Administratiouenen an verdeelt heichbezuelte Posten a mir kreien emmer mei 1. Conseillieen asw. Naja den nächste Pret waert dann gemeet gin firt d'Paien vum öffentlechem Dingscht ze bezuelen.