MedienspiegelPrivate Sicherheitskräfte: Henri Kox und der Schöffenrat der Stadt Luxemburg beziehen Stellung

Die Situation beim Hauptbahnhof in Luxemburg-Stadt sei dramatisch und alle Behörden müssten sich für mehr Sicherheit in der Hauptstadt einsetzen. Das scheint am Dienstagmorgen der einzige Punkt zu sein, bei dem sich der Schöffenrat der Hauptstadt und der Polizeiminister einig waren. Während Schöffe Serge Wilmes (CSV) mit RTL Radio redete, stand die hauptstädtische Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) dem Polizeiminister Henri Kox („déi gréng“) beim Radio 100,7 gegenüber. Wirklich Verantwortung übernehmen wollte allerdings niemand. „Als Stadt Luxemburg machen wir alles, was wir machen können“, sagt Serge Wilmes. „Das Problem liegt nicht bei der Polizei“, sagt hingegen Henri Kox.

Luxemburg-Stadt hat ein privates Unternehmen angestellt, um für mehr Sicherheit – oder jedenfalls für ein größeres Sicherheitsgefühl – zu sorgen.  „Vom 1. Dezember bis zum 31. Januar patrouillieren zwei Zweier-Teams mit Hund im Bahnhofsviertel und ein weiteres ohne Vierbeiner in der Oberstadt“, erklärt Wilmes. Die Kritik an den zusätzlichen Helfern versteht der CSV-Politiker nicht. „Wir haben das auch schon bei der Schueberfouer und dem Weihnachtsmarkt gemacht – sie dürfen niemanden festnehmen und tragen auch keine Waffen.“ Bei einem Vorfall sollen die Sicherheitskräfte die Polizei anrufen oder aushelfen. „Genauso wie Zivilisten“, sagt Wilmes.

Nichts machen sei für den Schöffen keine Option: „Dann überlassen wir den Kriminellen den Raum.“ Für ihn habe der Schöffenrat seine Verantwortung übernommen. Er betont, dass es sich bei den Angestellten der Firma „GDL Security“ nicht um eine Ersatzpolizei handele.

„Außer in Fällen von Selbstverteidigung (…) dürfen unsere Beamten niemals auch nur geringfügige Gewalt anwenden“, sagt ein Sprecher von „GDL Security“ der Tageszeitung L’essentiel gegenüber. Für das Sicherheitsunternehmen, das in der Ausschreibung von Luxemburg-Stadt ausgewählt wurde, gehe es grundsätzlich darum, Präsenz zu zeigen und für „sichtbare Prävention zu sorgen“. Ihr Personal werde in Deeskalation geschult, um Konfliktsituationen zu entschärfen. Die drei Teams in der Hauptstadt müssten „durch ihr Verhalten und ihre Kommunikation jede Verwechslung mit Polizeibeamten vermeiden“, erklärt der Sprecher.

Auch Polizeiminister Henri Kox zeigt sich besorgt über die Sicherheit in den Städten Luxemburgs. Deswegen habe er sich mehrmals mit den Polizeistellen in Ettelbrück, Esch, Differdingen und Luxemburg-Stadt unterhalten. Seit dem vergangenen Jahr habe die Regierung in diesem Kontext 20 Polizisten mehr im Bahnhofsviertel der Hauptstadt platziert. „Wir haben große Anstrengungen unternommen“, sagt Kox. Statistisch gesehen heiße das: 8.000 Kontrollen, 180 Festnahmen, 70 Inhaftierungen, 2.000 Protokolle und 300 Berichte im vergangenen Jahr. Die Polizei könne laut Kox allerdings nicht alles machen.

Der Polizeiminister ist nicht nur gegen die privaten Sicherheitskräfte, er behauptet auch, dass sie in ihrer jetzigen Form illegal seien. „Ein privates Sicherheitsunternehmen als Patrouille ist für mich nicht im Gesetzestext drin“, sagt Kox, „Luxemburg war noch nie für eine Hilfspolizei.“ Kox habe „seinen Polizisten“ klar mitgeteilt, dass es keine Zusammenarbeit mit den privaten Sicherheitskräften gebe.

Lydie Polfer, Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg, macht sich hingegen keine Sorgen um den legalen Rahmen. „In Differdingen helfen private Sicherheitskräfte jetzt schon aus.“ Polfer kritisiert aber vor allem, dass den Polizisten nicht die nötigen Mittel zur Verfügung stehen, um wirklich gegen die Kriminalität im Bahnhofsviertel vorzugehen. „Der Polizei wurde versprochen, dass es bis Ende des Jahres möglich sei, Menschen zu verweisen, die in Eingängen schlafen, Drogen nehmen und sich entleeren – das ist bis jetzt noch nicht der Fall“, sagt Lydie Polfer.

Die Polizei ist laut Polfer frustriert, weil hinter den Festnahmen keine Sanktionen stehen und fast niemand einem Richter vorgeführt werde. Auch die Bürger würden diesen Frust spüren. „Ich erlebe das jeden Tag – die Bewohner aus dem Bahnhofsviertel schicken uns Hilferufe mit Fotos“, sagt die Bürgermeisterin. Deswegen müsse jede Behörde ihre Verantwortung übernehmen: „Polizei, Justiz, Immigration“. Lydie Polfer hofft, dass „jetzt endlich etwas passiert“.