Es gebe keinen Grund, den Vertrag mit der privaten Sicherheitsfirma nicht zu verlängern, vor allem, weil die Rückmeldungen über die Patrouillen sehr positiv seien, erklärte die Bürgermeisterin auf Nachfrage hin.
Vom 1. Dezember bis zum 31. Januar patrouillierten zwei Zweierteams mit Hund im Bahnhofsviertel und ein weiteres ohne Vierbeiner in der Oberstadt. Die Maßnahmen hatten zur reger Kritik seitens der Opposition im Gemeinderat geführt. Auch der zuständige Minister für innere Sicherheit, Henri Kox, äußerte sich kritisch zum Projekt. Die Oppositionsparteien LSAP, „déi gréng“ und „déi Lénk“ haben bereits eine Dringlichkeitsanfrage an den Schöffenrat gerichtet, in der sie noch einmal die Legalität eines solchen Auftrags an eine private Firma infrage stellen. Aus diesem Schreiben geht hervor, dass der Kontrakt nicht nur verlängert, sondern auch noch das Aktionsgebiet der Sicherheitsfirma auf das Viertel Bonneweg ausgeweitet werden soll. Die Opposition bezieht sich dabei auf ein Interview des Schöffen Laurent Mosar am 7. Januar auf RTL.
In ihrer Anfrage wollen die drei Parteien Einzelheiten darüber wissen, warum der Schöffenrat eine „klar illegale Maßnahme“ weiterführe und sogar ausweiten wolle. Auch verlangen sie Aufschluss darüber, warum der Schöffenrat bevorzugt, sich auf ein positives Echo der Bevölkerung zu stützen als auf das Gesetz. Bei Festnahmen hätten Polizei und Sicherheitsfirma gemeinsam agiert, und die Konkurrenz mit den privaten Sicherheitsleuten habe die Polizei dazu bewogen, aktiver zu werden. Des Weiteren hätten die drei Parteien noch keine Antwort auf ihre Dringlichkeitsanfrage vom 7. Dezember erhalten: An wen muss die Sicherheitsfirma Bericht erstatten? Wurden die sozialen Akteure, die im Viertel der Stadt arbeiten, um Rat gefragt? Und: Welche Rolle kommt den Hunden zu, die die Sicherheitsleute begleiten.
Antworten auf diese Fragen wird es vielleicht in der nächsten Gemeinderatssitzung am kommenden Montag geben.
Bald 125.000 Einwohner
Bald dürfte die Hauptstadt 125.000 Einwohner zählen, kündigte Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) an. Zum gestrigen Tag seien es 124.832 gewesen, zum Jahresende waren es noch rund 300 weniger. Es werde wohl nicht mehr sehr lange dauern, bis dass der 125.000. Einwohner persönlich vom Schöffenrat begrüßt werden könne
Quasi nicht verändert hat sich 2020 das Verhältnis von Luxemburgern und Zugereisten: 30 Einheimische gegenüber 70 Prozent Nicht-Luxemburgern. Diese verteilen sich auf 165 verschiedene Nationalitäten. Männer sind in der Hauptstadt mit 51,58 Prozent leicht in der Überzahl.
2020 war ein Rekordjahr was die Geburten angeht: 1.279 gegenüber 1.219 im Vorjahr. 2020 sei auch ein Rekordjahr gewesen, was die Baugenehmigungen angeht, sagte Lydie Polfer: 1.343 seien ausgestellt worden, im Vorjahr seien es „nur“ 1.254 gewesen. Die Gemeinde habe im Vorjahr 133 zusätzliche Wohneinheiten gebaut. Im Ganzen besäße die Gemeinde nun 846 Einheiten, davon 676 Sozialwohnungen.
Hilfsmaßnahmen
Bürgermeisterin Lydie Polfer kündigte am Mittwoch ebenfalls an, dass verschiedene Hilfsmaßnahmen für die Geschäftswelt 2021 weitergeführt würden. Für die Geschäftslokale, die von der Gemeinde vermietet werden, würden keine Mieten erhoben. Für Restaurants wird das auch noch jetzt der Fall sein, allerdings werde bei Restaurants, die ein Take-out oder Lieferservice anböten, nur auf 50 Prozent der Miete verzichtet. Seit dem zweiten Lockdown habe die Gemeinde auf rund 94.000 Euro an Miete verzichtet.
„ Was gut für Stadt , ist gut für‘s Dorf „ ( Volksweisheit )