Europäisches ParlamentOpposition aus Belarus fordert Unterstützung von der EU

Europäisches Parlament / Opposition aus Belarus fordert Unterstützung von der EU
Swetlana Tichanowskaja (r), Oppositionsführerin in Belarus, und David Sassoli, Präsident des EU-Parlaments. Tichanowskaja ist von den EU-Außenministern in Brüssel empfangen worden. Johanna Geron/Pool Reuters/AP/dpa

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Nicht nur die EU-Außenminister, sondern auch der auswärtige Ausschuss im Europäischen Parlament hatte gestern unter anderem die weißrussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja zu Gast. Gemeinsam mit den beiden Mitgliedern Volha Kawalkowa und Pawel Latuschka des nationalen Koordinierungsrates, der von der Opposition in Belarus eingerichtet wurde, bat sie die EU um weitere Unterstützung für ihre Anliegen. Sie fordern ein Ende der Polizeigewalt gegen die friedlichen Demonstranten im Land, die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie freie und faire Neuwahlen.

Tichanowskaja, die als Präsidentschaftskandidatin bei den Wahlen am 9. August gegen den Diktator Alexander Lukaschenko angetreten ist, forderte, dass „jedes Land“ die Souveränität Weißrusslands respektieren müsse. Was in Belarus geschehe, wollten die Menschen im Land selbst in die Hand nehmen, „ohne Einmischung Ruslands“, so die Oppositionspolitikerin, die zudem betonte, dass die Demonstration weder gegen noch für Russland oder die EU gerichtet seien. Vielmehr wollten die Menschen auf der Straße demokratische Verhältnisse.

Pawel Latuschka rief seinerseits die EU dazu auf, Sanktionen gegen jene in Belarus zu verhängen, die sich an der Gewalt gegen die Demonstranten beteiligt haben. Diese sollten auch Mitglieder der Gerichte und Angehörige der Milizen treffen, so der ehemalige weißrussische Kulturminister, eines der prominentesten Mitglieder im nationalen Koordinierungsrat, der sich derzeit im polnischen Exil aufhält. Mit viel Zuversicht meinte Volha Kawalkowa, dass das Regime keine Chance mehr habe. Eine auch vom Kreml gewünschte Verfassungsreform sei mit Lukaschenko nicht möglich, so Kawalkowa, die ebenfalls dem Koordinierungsrat angehört. Sie forderte internationale Hilfe für das Land und Unterstützung für die Opposition. gk

Jeff
22. September 2020 - 6.27

virun allem, wisou sollt sech EU a mëschen? Ech hunn nach ëmmer keng Beweiser op Feelverhalen gesinn. Et gëtt ëmmer gesot dass et esou wier - mä nëmmen vun de westlechen Staaten déi een Intresse drun hunn fir dem Putin eng auszewëschen. Bei 10 Milliounen Awunner die Wäissrussland huet, wann der do, wei ëmmer an de Medien gesot a gewëssen gëtt, bis 100 000 léit op de Stroosse manifestéieren, kann et jo awer duerchaus sinn dass de Lukaschenko déi 70% bei de Walen erreecht huet. Fir mech sinn dat nach ëmmer noweien vun der affaire Eduard Snowden.  Den Antoine Deltour ass een Held, an de Snowden, Assange sinn Terroristen. Komesch Politik 

Nomi
21. September 2020 - 22.11

Wann d'EU sech a mecht, dann mecht sech de Putin och an, an dann geht et der Populatio'un een Tick ze schnell. Anmechung ass kontraproduktiv !